Manche Menschen bekommen Sozialleistungen, die sie nicht unbedingt brauchen, sagt der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU). Jüngere Bürgergeldempfänger könnten mehr zur Arbeit motiviert werden. Er fordert eine Sozialreform der Hilfe zur Selbsthilfe.

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, widerspricht Forderungen aus Brüssel, die Kontrollen an den deutschen Grenzen abzubauen. Die Lage lasse das nicht zu. Er unterstützt damit die Position von Innenminister Dobrindt (CSU).

Die Koalition hat viele Themen auf der Agenda. Mathias Middelberg (CDU) sagt, man müsse jetzt liefern. Wichtiger als ein exakter Zeitplan sei es aber, die Reformziele zu erreichen. Im Haushalt sieht er Sparpotenzial, um die Bürger zu entlasten.

Russland verfügt zwar über mehr Drohnen und Raketen. Aber die Bilanz fällt für die Weltmacht nach fünf Jahren Krieg „sehr popelig“ aus, so Ex-General Hans-Lothar Domröse. Putin nehme einen fürchterlichen Blutzoll ohne Geländegewinne in Kauf.