Zudem solle ein Gremium auf Bundesebene eingerichtet werden, um Rechtsbrüche und Rechtsbeugung zu dokumentieren. Eine rot-grün-rote Koalition wäre ein "Kulturbruch", der eine gesellschaftliche Ächtung erfordere, heißt es in dem Antrag weiter.
Der CSU-Vorsitzende Söder betonte in Bonn die Notwendigkeit einer Brandmauer nach links. "Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden", sagte er mit Blick auf die Linke in Berlin und die Gespräche über eine rot-grün-rote Landesregierung.
Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD: CDU-Landeschef Evers spricht von "Dammbruch"
Nach der Einigung von SPD, Grünen und Linken in Berlin auf ein Sondierungspapier äußert CDU-Landeschef Evers Kritik. Es sei vor allem „eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“.
Das Papier sei trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen unterschrieben worden. Evers sprach von einem „Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt“.
Die Linke setze sich als Wahlsiegerin mit ihren zentralen Forderungen durch, „allen voran bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, für die Milliarden ausgegeben werden sollen, ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht“. Berlin fehlten Hunderttausende Wohnungen, so der Berliner CDU-Landeschef. Doch statt neue zu bauen, würden Investoren abgeschreckt.
Die Linke setze sich als Wahlsiegerin mit ihren zentralen Forderungen durch, „allen voran bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, für die Milliarden ausgegeben werden sollen, ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht“. Berlin fehlten Hunderttausende Wohnungen, so der Berliner CDU-Landeschef. Doch statt neue zu bauen, würden Investoren abgeschreckt.
Diese Nachricht wurde am 18.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
