Kahrs fordert "deutliche" Lohnerhöhungen

Christian Schütte: Mit der Agenda 2010 wollte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder seine Partei auf Zukunftskurs bringen. Unter anderem die Hartz-Gesetze waren konkrete Folge dieser neuen Linie. Doch der Erfolg dieser Neuerungen ist in der SPD aber noch zum Teil unterschwellig umstritten geblieben. Nicht nur weil die Wirksamkeit der Hartz-Gesetze in Frage gestellt wurde, sondern vor allem, weil die Agenda 2010 für viele Genossen nicht in das traditionelle Verständnis von Sozialdemokratie passte. Nun ist die Debatte darüber wieder hochgekocht. Zum Hamburger Parteitag im Oktober sollen endlich Änderungsvorschläge eingebracht werden.

Am Telefon mit uns verbunden ist Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD. Guten Tag, Herr Kahrs!

Johannes Kahrs: Morgen!

Schütte: War die Agenda 2010 nur so eine Idee?

Kahrs: Die Agenda 2010 war richtig und sie ist richtig. Die jetzige Lage am Arbeitsmarkt, die sinkenden Arbeitsmarkzahlen, die steigenden Steuereinnahmen, die Lage der deutschen Wirtschaft ist ein Ergebnis der Politik von Gerhard Schröder und Rot-Grün.

Schütte: Aber die Agenda 2010 war zumindest in Teilen ein Fehler, so heißt es aus Ihrer Partei.

Kahrs: Das haben immer einige gesagt. Einige haben es bis heute nicht verstanden. Das ist falsch. Die Agenda war richtig. Sie war notwendig. Sie hatte aber immer zwei Teile. Der eine Teil war, wenn es schlecht läuft in der Wirtschaft in Deutschland, dann müssen Menschen Opfer bringen, die Gürtel enger schnallen. Das haben wir verlangt. Das haben nicht alle gut gefunden, Wähler wie Parteimitglieder. Jetzt, wo die Wirtschaft besser läuft, wo es brummt, da müssen die, die Opfer gebracht haben, auch etwas davon haben. Das hat Gerhard Schröder immer gesagt und das ist auch richtig.

Schütte: Wie groß ist denn der Ummut, der sich da Bahn zu brechen scheint. Droht da ein Streit zwischen, ich sage mal, Traditionalisten und Modernisierern in Ihrer Partei?

Kahrs: Ich glaube, wir sind uns alle einig, auch von der zweiten Seite Medaille, dass die, die Opfer gebracht haben, der Karren läuft auch, was kriegen müssen. Deswegen sind für Lohnerhöhungen, die sich daran anschließenden Rentenerhöhungen. Wir haben auch kein Problem mit der Mindestlohndebatte. Die ist in der Partei einig. Die muss man entsprechend fahren. Und was die ganze Debatte um die Agenda selber jetzt angeht, da geht es ums Nachjustieren, ums Nachbessern, wie Gerhard Schröder immer so schön gesagt hat.

Schütte: Nachjustieren sagen Sie. Aber faktisch sind da ja Rücknahmen im Gespräch.

Kahrs: Im Gespräch ist immer vieles. Dafür sind wir eine Volkspartei. Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag, den Kurt Beck auf dem Parteitag bringt mit Peter Struck und mit Franz Müntefering gemeinsam eingebracht wird. Die drei werden sich auf etwas einigen. Und ich glaube, Sie werden erleben, dass das, was Gerhard Schröder mit Nachbessern selber gemacht hat, etwas ist, was da sein wird, nämlich im Einzelfall begründet, vernünftige Regelungen treffen, wie wir sie zum Beispiel beim Vorruhestand, bei der Frühverrentung haben.

Schütte: Wenn etwas falsch gelaufen ist, dann müssen wir den Mut haben, dies zu korrigieren, so Ottmar Schreiner, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Was hat er da im Sinn? Was muss noch korrigiert werden?

Kahrs: Ottmar Schreiner ist erstens nicht stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zweitens ist Ottmar Schreiner immer schon gegen die Agenda in vielen Teilen gewesen. Drittens kann ich das nachvollziehen aus seiner Sicht. Aber es ist nicht Mehrheitsmeinung der Partei und der Fraktion. Das hat er nie verwunden. Das kann ich auch nachvollziehen aus seiner Funktion und Position heraus. Nichtsdestotrotz muss man einfach feststellen, dass die Partei und die Fraktion, die die Agenda beschlossen haben, dazu auch stehen. Aber man eben aber auch sehen muss, wo kann was machen, um in Einzelfall unbillige, nicht gewollte Härten abzumildern. Die Diskussion hat Kurt Beck geführt. Die hätte auch Gerhard Schröder geführt. Beides ist richtig.

Schütte: Kurt Beck will eine Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I. Das hat er zumindest ins Spiel gebracht. Ist dies für Sie auch eine Option?

Kahrs: Das muss man sich im Einzelfall angucken. Generelle Regelungen halte ich für unsinnig. Das Arbeitslosengeld I war immer bei einem Jahr, ist dann von Helmut Kohl verändert worden. Nicht um die Menschen zu beglücken, sondern um an das Geld in den Kassen ranzukommen und die Arbeitgeber zu entlasten. Das darf man dabei nie vergessen. Im Ergebnis muss man schauen, dass da, wo unbillige Härten auch in dem Bereich auftreten, man zu einer Regelung kommt. Allgemeinregelungen allerdings, die dazu führen, dass der Effekt, der auch dazu geführt hat, dass es auf dem Arbeitsmarkt so gut läuft, zurückgenommen wird, die wird es von uns nicht geben.

Schütte: Abmildernd sagen Sie, die SPD würde sich damit den Positionen von Gewerkschaften annähern. Besinnt sich die Sozialdemokratie also wieder auf ihre Wurzeln?

Kahrs: Die Sozialdemokratie hat ihre Wurzeln nie vergessen. Ich bin selber Gewerkschafter und mein Großvater, mein Vater. Wir sind es in dieser Partei generell. Es gibt so paar Nasen in der Linkspartei, die das gerne behaupten und auch immer gerne probieren würden. Das, glaube ich, wird mit der SPD nicht gelingen. Und deswegen besinnen wir uns nicht auf unsere Wurzeln, sondern wir werden mit den Gewerkschaften zusammen solidarisch den Weg gehen. Streiten, wo nötig. Zusammenarbeiten, wo möglich.

Schütte: Stichwort Linkspartei. Ist eine, wenn auch teilweise Rücknahme der Agenda 2010 gedacht als Abgrenzung zur Linkspartei?

Kahrs: Wissen Sie, mit den Kameraden muss ich mich nicht auseinander setzen. Die wollen nicht regieren. Die können nicht regieren. Sie haben das gezeigt. Auf Bundesebene will es auch kein Mensch. Deswegen muss ich von denen nicht absetzen. Sie haben keine inhaltlichen Vorstellungen, außer die, die sie bei den Gewerkschaften komplett abgeschrieben haben. Finanzieren könne sie das, was sie wollen, auch nicht. Und glaubwürdig sind sie nicht. Das ist eine reine Protestpartei. Es gibt viele Menschen, die sind gefrustet. Das ist richtig. Die wählen auch gerne Protestparteien. Das ist auch richtig. Das heißt aber nicht, dass die Politik von Gerhard Schröder, der SPD und Rot-Grün, die sich als richtig rausstellt, wie man an den Arbeitslosenzahlen sieht, wie man an dem Wirtschaftswachstum sieht und wie man auch an den Steuereinnahmen sieht, geändert werden muss, nur weil ein paar von der Linkspartei es wieder nicht kapiert haben.

Schütte: Ihre Partei rudert ein bisschen zurück. Auch bei Ihnen verbunden mit einem Verlust an Glaubwürdigkeit bei den Wählern?

Kahrs: Ich glaube, die SPD ist schlecht beraten zurückzurudern. Das hat Kurt Beck auch immer wieder klar gesagt. Unsere erfolgreiche Politik hat dazu geführt, dass es in Deutschland aufwärts geht. Frau Merkel hat da überhaupt nichts zu beigetragen. In ihrer Oppositionszeit hat sie eher kontraproduktive Vorschläge gemacht. Deswegen haben wir gar keinen Grund zurückzuweichen. Wir haben aber auch einen Grund zu sagen, dass die, die Opfer gebracht haben, als es schlecht ging, jetzt was davon haben müssen. Deswegen plädieren wir für deutliche Lohnerhöhungen, die zur Rentenerhöhung führen. Auch bei den Mindestlöhnen sind wir klar. Das hat nichts mit der Linkspartei zu tun, sondern mit Gerechtigkeit.

Schütte: Franz Müntefering und Peer Steinbrück sind diejenigen, die konsequent festhalten wollen an der Agenda 2010. Stehen Sie da alleine in der Partei oder wer bewegt sich?

Kahrs: Ich glaube, dass Kurt Beck, Franz Müntefering und Peter Struck sich einig sind, das auch einig vortragen werden auf dem Parteitag, es einen Beschluss geben wird, der von allen dreien geteilt wird, und dass das in der Partei eine große Mehrheit finden wird.

Schütte: Das heißt, Gerhard Schröder, der damals die Partei ja nicht mitgenommen hat und gewissermaßen die Agenda 2010 im Alleingang auf den Weg gebracht hat, bei Kurt Beck, wenn er einen neuen Kurs einschlägt, er wird die Genossen mitnehmen?

Kahrs: Ich glaube nicht, dass es einen neuen Kurs gibt. Ich glaube, dass die SPD das tut, was sie unter Schröders Zeiten ja auch gesagt hat. Die Agenda ist notwendig und diejenigen, die Opfer bringen, in Zeiten, wo es schlecht wird, müssen auch davon profitieren, wenn es besser geht. Es kann doch nicht angehen, dass jetzt nur die Vorstände ihre Gehälter verdreifachen und die Arbeitnehmer weiter Opfer bringen müssen, obwohl es wirtschaftlich besser läuft.

Schütte: Johannes Kahrs von der SPD, Sprecher des Seeheimer Kreises. Danke für das Gespräch!