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Kein Wille zur Energiewende

Eigentlich wollte Frankreichs Präsident Hollande gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner die Energiewende in Frankreich einleiten. Stattdessen wurde ein dafür angekündigtes Gesetz auf nächstes Jahr verschoben und der Solarbranche geht es so schlecht wie nie.

Von Anne-Christine Heckmann | 01.10.2013
    Es war eine kleine Revolution, als François Hollande vor knapp einem Jahr als erster französischer Präsident überhaupt eine Kehrtwende in der Atompolitik verkündete: Weniger Kernenergie im Strom, weniger Meiler am Netz und mehr regenerative Energien. Damit machte Hollande dem grünen Koalitionspartner ein Zugeständnis, das seine sozialistische Partei nur zähneknirschend hinnahm. Doch Hollande legte vorletzte Woche bei der Umweltkonferenz in Paris noch mal nach.

    "Die Energiewende ist keine Kompromisslösung und auch kein Ergebnis von Verhandlungen mit den Grünen, sie ist eine strategische Wahl. Sie ist kein Problem, sie ist die Lösung."

    Nur wie diese Lösung aussehen soll, das verschweigt der Präsident. Oder er weiß es selbst noch nicht. Den engagierten Reden jedenfalls sind bislang keine handfesten Taten gefolgt. Das für dieses Jahr angekündigte "Energiewende-Gesetz" ist auf 2014 verschoben. Bei der weltgrößten Solarmesse, die derzeit bei Paris stattfindet, lässt sich niemand aus der Regierung blicken. Solar-Unternehmer Thierry Lepercq, der auf der Messe ausstellt, nimmt das mit Galgenhumor.

    "Es ist besser, ein Minister kommt, wenn er auch was Konkretes anzukündigen hat. Anscheinend kann keiner eine präzise Aussage machen, dann es ist es auch besser, wenn keiner kommt."

    Gerade mal ein Prozent beträgt der Anteil der Solarenergie an der französischen Stromerzeugung - rund sieben Mal weniger als in Deutschland. Der Branche geht es schlecht: Seit zwei Jahren ist der Ertrag um 90 Prozent zurückgegangen: Solar-Subventionen wurden gestrichen und weniger Fotovoltaik-Anlagen eingerichtet. Dazu kommt, dass die Einspeisevergütung stark zurückgegangen ist. Mittelständler Thierry Lepercq von "Solaire Direct", fordert einen Rettungsplan für seine Branche.

    "Es sind Sofortmaßnahmen notwendig. Zum einen müssen die Tarifbedingungen für Solaranlagen stabilisiert werden. Zum Zweiten brauchen wir eine mittelfristige Vision, das heißt einen echten Plan zur Entwicklung einer Solarindustrie in Frankreich. Dazu müssen öffentliche und private Akteure, Mittelständler und Großkonzerne zusammenarbeiten, es muss eine kollektive Dynamik entstehen."

    Bei den regenerativen Energien hinkt Frankreich weiter hinterher. Es fehlen die Alternativen zur Atomkraft. Völlig unklar ist, wie Präsident Hollande sein Ziel einhalten will, den Anteil der Kernenergie an der Stromversorgung bis 2025 um 25 Prozent zu reduzieren. Die grünen Minister werden zunehmend unruhig - parteiintern brodelt es. Der Grünen-Abgeordnete Noel Mamère will aus Protest das Handtuch schmeißen.

    "Wir können diese Situation so nicht mehr akzeptieren. Es gibt ein grundlegendes Missverständnis zwischen den Sozialisten und den Grünen. Wenn der sozialistische Minister Montebourg die Atomkraft als Zukunftsenergie bezeichnet, frage ich mich: Wo kann da noch der Wille zur Energiewende sein?"

    Präsident Hollande will aus Frankreich eine Nation der "Umwelt-Exzellenz" machen. Davon ist er noch weit entfernt.