Außenministertreffen
Keine EU-Sanktionen gegen Israel

In der Europäischen Union ist ein neuer Vorstoß für Sanktionen gegen Israel gescheitert. EU-Chefdiplomatin Kallas erklärte nach einem Außenministertreffen in Luxemburg, es gebe nicht die erforderlichen Mehrheiten für Handelsbeschränkungen.

    Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares Bueno spricht mit den Medien, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Luxemburg eintrifft.
    Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares Bueno spricht mit den Medien, als er zu einem Treffen der EU-Minister im Europäischen Rat in Luxemburg eintrifft. (Virginia Mayo / AP / dpa / Virginia Mayo)
    Der deutsche Außenminister Wadephul hatte sich gegen weitreichende Israel-Sanktionen ausgesprochen. Er bezeichnete diese als unangebracht. Dies bedeute allerdings nicht, dass man nicht mit Israel über kritische Fragen sprechen müsse, betonte der CDU-Politiker. Unter anderem Spanien, Irland und Slowenien plädierten dafür, Freihandelsvorteile für Israel zu streichen. Europas Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel, sagte der spanische Außenminister Albares.
    Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen einige handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens auszusetzen. Dieses gewährt israelischen Firmen Vorteile auf dem europäischen Markt.
    Diese Nachricht wurde am 21.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.