
Bundeskanzler Merz hatte zuletzt eine Entscheidung für heute in Aussicht gestellt. Über das Wochenende hätten die Beteiligten noch einmal die Zahlen abgeglichen. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle vereinbart. Bisher wurde sie jedoch nur für energieintensive Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft reduziert. Für eine Ausweitung auf alle Verbraucher werden nach Regierungsangaben rund fünf Milliarden Euro pro Jahr an Gegenfinanzierung benötigt. Weitere Themen des Treffens sind die Rentenreform, die Wahlrechtsreform und andere Steuerpläne der Bundesregierung.
Klare Forderungen aus der CDU an den Koalitionsausschuss
Der CDU-Politiker Reddig erneuerte die Forderung nach einer Einigung bei der Stromsteuer.
Die Bevölkerung habe die berechtigte Erwartung, dass in einem Rekordhaushalt von 550 Milliarden Euro Geld für die Entlastung der Bürger vorhanden sei
, sagte er im Deutschlandfunk. Darüber hinaus müsse jedoch die Finanzpolitik grundlegend neu priorisiert werden. Es dürfe nicht um Übergangslösungen gehen, sondern um eine strukturell nachhaltige und generationengerechte Neuausrichtung, betonte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag. Dafür müssten unter anderem Finanzhilfen und Förderprogramme überprüft werden. Auch bei Rente und Bürgergeld sei noch Spielraum für Kürzungen.
Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU rief den Koalitionsausschuss auf, konkrete Entlastungen für die Bürger zu beschließen. Die Frage der Lebenshaltungskosten müsse endlich die politische Debatte bestimmen, sagte der Vorsitzende Radtke der Nachrichtenagentur AFP. Dass die versprochene Senkung der Stromsteuer noch nicht beschlossen sei, führe zu einem weiteren Vertrauensverlust der Menschen in die Regierung. Zudem brauche es auch endlich Klarheit bei der seit langem diskutierten Rentenreform. Die Vorschläge der entsprechenden Kommission böten ausreichend Gestaltungsspielraum.
Diese Nachricht wurde am 17.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.






