Friedrich Merz könnte in der Asylpolitik vom Klartext-Kanzler zu einem Politiker werden, der keine klaren Ergebnisse liefern kann. Der juristische Streit um Zurückweisungen an der deutschen Grenze zeigt das exemplarisch.

Klingsbeils „Boost“ wirkt kurzfristig stimmungshebend und investitionsfördernd, löst aber strukturelle Probleme nicht. Steuerpläne stoßen auf Kritik, konkrete Angebote fehlen. Erst mit dem Haushalt könnte ein langfristiges Gesundungsprogramm folgen.

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig. Die Regierung nennt das Urteil einen Einzelfall, doch das greift zu kurz: Wenn Kanzler und Innenminister mit dem Rechtsstaat spielen, ist das schwer erträglich.