Der Bundestag hat Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Bundeskanzler entzogen. Es sei an der Zeit, die Ruhestandsregelungen für Altkanzlerinnen oder Bundespräsidenten insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, kommentiert Volker Finthammer. Denn dafür gebe es bislang keine Rechtsgrundlage.

Grundlagenforschung deutscher und chinesischer Forscher werde in China wahrscheinlich am Ende auch militärischen Zwecken dienen, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Deutsche Universitäten müssten ihre Kooperationen mit China überdenken – und sie möglicherweise beenden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) komme nicht aus der Defensive, während CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Bundeswehr und Militärhilfe für die Ukraine seine Finger in viele Wunden lege, kommentiert Frank Capellan. Scholz brauche eine stringente und verständliche Krisenpolitik.

Dass die Debatte zur Wahlrechtsreform neu eröffnet ist, sei gut so, kommentiert Nadine Lindner. Rein inhaltlich gingen die Ampelvertreter dabei völlig neue Wege. Das Instrument der Ersatzstimme könne dabei eine gute Lösung sein. Denn bei der Abwägung zwischen Direktkandidaten, die vermeintlich eine enge Wählerbindung aufbauen können, und einem kleineren Bundestag setzten sie die richtigen Prioritäten.

Medien müssten dauerhaft mehr über Orte und Stadtteile mit besonders niedriger Wahlbeteiligung berichten, kommentiert Felicitas Boeselager im Dlf. Und Politiker müssten die Lebensbedingungen der Menschen dort verbessern. NRW stehe vor historischen Umwälzungen, die Regierung brauche das Vertrauen einer breiten Mehrheit.

Alles lasse sich aus dem Ergebnis der NRW-Wahl ablesen, aber sicher kein Wunsch nach Rot-Grün, kommentiert Frank Capellan im Dlf. Dass die SPD dennoch über Koalitionsoption rede, sei nicht akzeptabel. Wer jetzt den Wählerwillen ignoriere, sorge dafür, dass zukünftig noch weniger Menschen zur Wahl gehen werden.

Dass die Bundesregierung lange gewartet hat, bis sie der Lieferung von Panzern an die Ukraine zugestimmt hat, musste Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim G7-Treffen ihren Amtskollegen wohl erst einmal erklären. Aber es sei gut, dass es eine besonne Stimme unter den G7 gibt, kommentier Frank Capellan.

Zwar ist das Bestreben der Ukraine, Mitglied der EU zu werden, nachvollziehbar, aber Brüssel sollte sich nicht vom Herzen leiten lassen, kommentiert der Publizist Marin Winter. Denn es gibt zwei gewichtige Gründe, die gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU sprechen.