Das Schlimmste scheint für die Ukraine abgewendet: Zwei wichtige Antikorruptionsbehörden sollen unabhängig bleiben. Doch Selenskyjs Versuch, sie sich unterzuordnen, muss Folgen haben. Die westlichen Partner müssen ihm genauer auf die Finger schauen.

Noch jede Bundesregierung habe es geschafft, bei der Rente erst zu verzagen, dann zu vertagen und schließlich zu versagen. Nun darf der Staat nicht noch immer mehr Steuergelder in den Rentenkassen versenken.

Der US-Konzern Intel hat Pläne, in Magdeburg Mikrochips herzustellen, endgültig aufgegeben. Für Sachsen-Anhalt ist der Traum von 3000 gut bezahlten Arbeitsplätzen geplatzt. Das Projekt kann zudem ein teures Nachspiel haben.

Polizeibehörden in verschiedenen Bundesländern setzen auf die umstrittene Software Palantir - trotz starker verfassungsrechtlicher Bedenken. Diese werden - wie in anderen Politikbereichen auch - ignoriert. Bis zum nächsten Urteil.

Der Internationale Gerichtshof hat eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zu einem Menschenrecht erklärt. Nun liegt es an den Staaten und Regierungen dieser Welt, was sie daraus machen. Das Gutachten zu ignorieren, wäre ein schlechtes Zeichen.

Viele EU-Staaten wollen eine härtere Migrationspolitik und Abschiebezentren in Ländern außerhalb Europas. Auch Deutschlands Innenminister Dobrindt ist dafür. Doch wie die Einhaltung der Menschenrechte dort kontrolliert werden soll, ist völlig offen.

Beim Investitionsgipfel im Kanzleramt wurde viel angekündigt: 631 Milliarden Euro sollen von Unternehmen in die deutsche Wirtschaft fließen. Die Initiative "Made for Germany" wirkt wie eine Bühne für die Großen – nicht wie ein Plan für alle.

Die Regierungskoalition des japanischen Premiers Shigeru Ishiba hat bei den Oberhauswahlen die Mehrheit verloren. Er muss nun für jedes Vorhaben nach Partnern suchen. Ein historischer Umstand für Japan, der eine neue politische Kultur erfordert.