Wahlumfragen sind nur Momentaufnahmen – verhandelt werden sie wie feststehende Prognosen. Das lenkt Unentschlossene und kann kleine Parteien aus dem Parlament drängen. Ein Verbot kurz vor der Wahl bringt nichts. Man muss weiter gehen.

Es wundert nicht, dass die Ost-Ministerpräsidenten gegen die Rentenpläne der Bundesregierung rebellieren. Ihr Protest trifft einen wunden Punkt, kommt aber spät und wirkt vor allem wie Wahlkampf. Ob das überzeugt, ist fraglich.

Jetzt ist Ruhe, hat Kanzler Merz nach dem Personalhickhack bei der Kabinettsumbildung gefordert. Doch angesichts der hohen Umfragewerte der in Teilen rechtsextremen AfD wäre genau das Gegenteil angebracht: produktive Unruhe.