Afrika
Kongo verurteilt EU-Asylpläne in Ruanda und wirft Europa Doppelmoral vor

Die Demokratische Republik Kongo hat Deutschland und andere EU-Staaten für ihre Pläne kritisiert, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda zu bringen. Außenministerin Kayikwamba Wagner sagte der Süddeutschen Zeitung, der Kongo verurteile diese Partnerschaft.

    Therese Kayikwamba Wagner fasst sich mit beiden Händen an den Kopf während ein Kameraobjektiv auf sie gerichtet ist.
    Die Außenministerin der Demokratischen Republik Kongo, Therese Kayikwamba Wagner. Sie hat einen deutschen Vater und verbrachte ihre Kindheit unter anderem in Köln. (Archivbild) (AFP / IGOR IVANKO)
    Hinsichtlich der Verwendung der 100 Millionen Euro, die Ruanda für die Aufnahme der Menschen bekommen soll, fehle "jegliche Transparenz". Ruanda spiele eine sehr destruktive Rolle im Kongo, führte sie aus. Noch immer seien mehr als 10.000 ruandische Soldaten im Kongo. Ihnen werde vorgeworfen, an Tötungen und Folter sowie an der illegalen Ausbeutung von Minen beteiligt zu sein.

    Kongolesische Außenministerin: Europa sollte seine Prinzipien konsequent anwenden

    Kayikwamba Wagner forderte Europa auf, seine Prinzipien konsequent anzuwenden. Wenn man sich anschaue, wie entschlossen die EU etwa die territoriale Integrität der Ukraine verteidige, stelle man im Kongo fest, dass dies beim Umgang mit Ruanda anders sei. Zugleich bekomme man aber Ratschläge aus Europa, sich bei Menschenrechten besser aufzustellen. Die europäischen Staaten sollten lieber genau prüfen, wohin das Geld fließe, das sie nach Ruanda überwiesen.

    Kritik an Plänen für "Return Hubs" in Ruanda

    Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) beabsichtigt gemeinsam mit Dänemark, Griechenland, Österreich und den Niederlanden, sogenannte Return Hubs im ostafrikanischen Ruanda einzurichten. Dorthin sollen ab dem kommenden Jahr solche Asylbewerber gebracht werden, die in der EU kein Bleiberecht erhalten, aber auch nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Neben Menschenrechtsorganisationen, Teilen der SPD und der Opposition wenden sich auch die Kirchen gegen das Vorhaben.

    "Handelsblatt": Bundestags-Juristen sehen rechtliche Hürden für Abschiebezentren in Ruanda

    Die Bundesregierung könnte für die geplanten Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union die Zustimmung des Bundestags benötigen. Zu diesem Ergebnis komme ein 19-seitiges Gutachten des Fachbereichs Europa- und Völkerrecht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, berichtete das "Handelsblatt". Die Juristen sähen erhebliche rechtliche Hürden für das Vorhaben.

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    Diese Nachricht wurde am 21.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.