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Krim-Krise
Lawrow lehnt Gespräch mit ukrainischem Kollegen ab

In Paris hat es keine Annäherung zwischen Russland und der Ukraine gegeben. Der russische Außenminister Lawrow ließ sich nicht zu Gesprächen mit dem ukrainischen Vertreter bewegen. Die Nato will nun ihre Zusammenarbeit mit Russland prüfen. +++ Die aktuellen Entwicklungen im Ticker +++

05.03.2014
    Das Online-Team verabschiedet sich für heute. Über die aktuellen Entwicklungen in der Krim-Krise halten Sie unsere Deutschlandfunk-Nachrichten auf dem Laufenden.
    +++ 22:00 Uhr +++ Nach der stundenlangen Krisendiplomatie zur Ukraine in Paris hofft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dass sich die Lage nicht weiter zuspitzt. Alle hätten vereinbart, "Schritte der Deeskalation in den nächsten Tagen zu unternehmen, um möglichst auch beizutragen zu einer Normalisierung innerhalb der Ukraine", sagte der SPD-Politiker, ergänzte indes, er sei "nicht zufrieden mit dem Gesprächsergebnis".

    +++ 20.37 Uhr +++ Bei einem Handgemenge zwischen pro-russischen und pro-westlichen Demonstranten im ostukrainischen Donezk sind nach Polizeiangaben mehrere Menschen leicht verletzt worden. Etwa 5.000 Unterstützer der neuen Regierung in Kiew hätten im Stadtzentrum gegen die Politik Russlands auf der Krim protestiert, berichteten örtliche Medien.

    +++ 20.11 Uhr +++ Die Vereinten Nationen teilen mit, dass der UNO-Sondergesandte Serry nach der Bedrohung durch bewaffnete Männer die Krim noch heute verlassen werde. Von Simferopol aus werde er nach Kiew fliegen und seine Arbeit von dort fortsetzen.

    +++ 20.07 Uhr +++ Auf der Außenminister-Konferenz in Paris kommt es nicht zu dem erhofften Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschytsia, wie westliche Diplomaten nach der Abreise Lawrows berichten. Nach Angaben des russischen Politikers sollen die Diskussionen über die Krise in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

    +++ 20.00 Uhr +++ Kanzlerin Angela Merkel telefoniert erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die internationalen Bemühungen zur Entspannung der Lage, teilt der Kreml mit.

    +++ 19.27 Uhr +++ Die Nato will wegen der Krim-Krise ihre gesamte Zusammenarbeit mit Russland auf den Prüfstand stellen. Im Gegenzug wird das Bündnis nach Angaben von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen seine Kooperation mit der zivilen und militärischen Führung in der Ukraine vertiefen.

    +++ 17.46 Uhr +++ UNO-Vizegeneralsekretär Jan Eliasson dementiert den Bericht über die Entführung des UNO-Sondergesandten Robert Serry. Dieser sei jedoch bedroht worden, befinde sich inzwischen aber wieder im Hotel.

    +++ 17.34 Uhr +++ Die Nachrichtenagentur Interfax berichtet unter Berufung auf das ukrainische Außenministerium, Bewaffnete hätten den Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs entführt.

    +++ 16.43 Uhr +++ US-Verteidigungsminister Chuck Hagel kündigt mehr Unterstützung für das Nato-Land Polen und andere Alliierte in Osteuropa an. Das gemeinsame Training mit der polnischen Luftwaffe werde erweitert und die amerikanische Teilnahme bei der Nato-Überwachung des Luftraumes baltischer Länder vergrößert, sagte Hagel in Washington.

    +++ 16.37 Uhr +++ US-Außenminister John Kerry fordert seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris dazu auf, direkten Kontakt zu der ukrainischen Regierung aufzunehmen.

    +++ 16.24 Uhr +++ Pro-russische Demonstranten dringen erneut in ein Regierungsgebäude in Donezk ein. Die Polizei hatte es erst am Morgen geräumt. Seit Montag hielten Demonstranten den Sitz der Regionalregierung der Ost-Ukraine besetzt.

    +++ 15:33 Uhr +++ Frankreichs Präsident Francois Hollande schaltet sich in die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts ein. In Paris trifft er sich mit den Außenministern der USA, Frankreichs, Russlands, Deutschlands und Großbritanniens. In der französischen Hauptstadt wurde am Mittwoch eine seit längerem geplante Konferenz zur Lage im Libanon abgehalten. Wegen der Krim-Krise bekam das Treffen nun eine ganz neue Brisanz.
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geht die Treppen des Élysée-Palasts in Paris hoch.
    Auch Bundesaußenminister Steinmeier versucht in Paris, eine politische Lösung für die Krim-Krise zu erreichen. (dpa picture alliance / Ian Langsdon)

    +++ 14.46 Uhr +++ Die Europäische Union hat die Konten von insgesamt 18 Ukrainern eingefroren. Diese sollen ukrainisches Staatsgeld ins Ausland geschafft haben, wie es in einer Erklärung heißt. Danach sei auch beabsichtigt, die Gelder einzuziehen. Am Donnerstag sollen die Namen der Betroffenen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, womit die Maßnahmen in Kraft treten. Ob auch Ex-Präsident Viktor Janukowitsch oder Angehörige seiner Familie betroffen sind, wurde nicht bekannt.

    +++ 14.42 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt ihren Auftritt beim politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern ab. Als Grund nennt die Partei Vorbereitungen für den EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel.

    +++ 14:13 Uhr +++ Die Bundesregierung sieht immer geringere Chancen für einen G8-Gipfel unter russischer Präsidentschaft. Dafür sei ein geeignetes Umfeld erforderlich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Und nach heutigem Stand muss man sagen, besteht dieses Umfeld nicht." Derzeit seien "alle vorbereitenden Aktivitäten bis Ende März ausgesetzt". Die von Kanadas Regierungschef Stephen Harper ins Spiel gebrachte Möglichkeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs ohne Russland treffen könnten, wollte Seibert nicht kommentieren.

    +++ 13:45 Uhr +++ Europaabgeordnete der Grünen sprechen sich für einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen aus der EU nach Russland aus. Der Osteuropaexperte Werner Schulz nannte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP einen französischen Mistral-Hubschrauberträger und ein Trainingszentrum für bis zu 30.000 Soldaten des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall als Beispiele. Beide Lieferungen, die in diesem Jahr geplant seien, müssten gestoppt werden.

    +++ 12.47 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Russland zum Verzicht jedweder Provokationen in der Ukraine-Krise auf. "Russland muss auch alles unterlassen - jeden Nadelstich, der zur Destabilisierung führen könnte", sagte Regierungssprecher Seibert.

    +++ 12.27 Uhr +++ Die Europäische Union will für die Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro bereitstellen.
    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso während der Pressekonferenz der EU-Kommission in Brüssel.
    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

    +++ 12.21 Uhr +++ Der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, befürchtet als Folge des Ukraine-Konflikts einen "drohenden Handelskrieg zwischen Russland und der EU". Der könne auch die Energielieferungen aus Russland an die EU betreffen. Ein solcher Konflikt wäre für alle Beteiligten äußerst schädlich, sagte Lindner im Deutschlandfunk.

    +++ 12.07 Uhr +++ Die Bundeswehr stellt die Zusammenarbeit mit den russischen Streitkräften auf den Prüfstand. Allerdings hielten sich zur Zeit nur drei Angehörige der russischen Streitkräfte im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe in Deutschland auf.

    +++ 11.51 Uhr +++ Die Krim-Krise dominiert den politischen Aschermittwoch. CSU-Vize Peter Gauweiler forderte, Russland international nicht zu isolieren.

    +++ 11.43 Uhr +++ Russland werde ein "Blutvergießen" in der Ukraine verhindern, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

    +++ 11:37 Uhr +++ Erstmals soll sich heute eine Ukraine-Kontaktgruppe mit einer Lösung des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland befassen. Dazu kommen nach Informationen von Diplomaten mehrerer Länder am Nachmittag in Paris die Außenminister John Kerry (USA), Sergej Lawrow (Russland), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), William Hague (Großbritannien) und Laurent Fabius (Frankreich) zusammen. Unklar blieb zunächst, ob auch der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza bei der Runde im französischen Außenministerium dabei sein wird.

    +++ 10.20 Uhr +++ Russland kann die bewaffneten "Selbstverteidigungs-Gruppen" auf der Krim nicht zurückkommandieren - das sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow. Es handle sich nicht um russisches Militär, dieses halte sich in den Stützpunkten auf.

    +++ 10.56 Uhr +++ Die Bundeswehr wird rund 50 bei den Unruhen in Kiew verletzte Ukrainer ausfliegen, die bei den Zusammenstößen auf dem Maidan in Kiew verletzt worden waren. Kiew habe Deutschland um Hilfe gebeten, erklärt das Bundesverteidigungsministerium.

    +++ 10.29 Uhr +++ Journalisten in der Ukraine haben weitere Ergebnisse des Projekts "Janukowitsch Leaks" präsentiert. Dokumente belegen demnach, dass der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch Geld veruntreut hat und in den Angriff auf die regierungskritische Journalistin Tatjana Tschornowol verwickelt ist.

    +++ 10.08 Uhr +++ Russische Truppen besetzen zwei Stützpunkte der ukrainischen Raketenabwehr auf der Krim-Halbinsel. Der Kommandostab und das Kontrollzentrum der Basis seien weiterhin in ukrainischer Hand, sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

    +++ 9.47 Uhr +++ Das militärische Vorgehen Russlands hat laut Ukraines Premier Arsenij Jazenjuk "extrem negative" Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage seines Landes. Details nannte er allerdings nicht.

    +++ 9.41 Uhr +++ Die ukrainische Polizei räumt nach eigenen Angaben Regierungsgebäude in Donezk. Der Sitz der Regionalregierung im Osten des Landes sei von pro-russischen Demonstranten besetzt worden.

    +++ 8.57 Uhr +++ Russische Parlamentsabgeordnete arbeiten einem Agenturbericht zufolge an einem Gesetzentwurf, der Reaktionen auf mögliche Sanktionen der EU oder der USA umreißt, etwa Eigentum, Vermögenswerte und Konten europäischer und amerikanischer Unternehmen zu konfiszieren.

    +++ 8.47 Uhr +++ Sollte Russland eine Kontaktgruppe nicht akzeptieren, könnten bereits auf dem morgigen EU-Gipfel Sanktionen gegen Russland beschlossen werden, sagt Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.
    Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD).
    Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD). (dpa / Franziska Kraufmann)

    +++ 7.15 Uhr +++ Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt vor übereilten Sanktionen gegen Russland. Die Einrichtung einer Kontaktgruppe für kontinuierliche Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sei sehr wichtig, sagte Erler im Deutschlandfunk.

    +++ 7.00 Uhr +++ Das unterzeichnete Abkommen zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine müsse die Basis für die Stabilisierung des Landes sein, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Gespräch mit mit EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

    +++ 6.52 Uhr +++ Der Direktor des Aspen-Instituts Deutschland in Berlin, Rüdiger Lentz, sagt im Deutschlandfunk, "es kommt an, einen Mix zu finden, der es (Russlands Präsident Wladimir) Putin erleichtert einerseits sein Gesicht zu wahren und andererseits sich auch wieder zurückzuziehen".

    +++ 6.29 Uhr +++ Die Ukraine hat wegen der anhaltenden Krise die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Atomanlagen verstärkt. Grund sei die "ernste Bedrohung der Sicherheit" durch das russische Militär.

    +++ 6.28 Uhr +++ Die Europäische Union will auf Wunsch der Übergangsregierung in Kiew die Konten von 18 Ukrainern einfrieren.

    +++ 6.27 Uhr +++ Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) erwägt angesichts der Spannungen auf der Krim ein Treffen in naher Zukunft. Ein solches Treffen würde demonstrativ unter Ausschluss Russlands stattfindenerklärte der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper.

    +++ 5.34 Uhr +++ Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Paralympischen Spiele im russischen Sotschi zu boykottieren. Präsident Putin dürfe "keine Gelegenheit zur Inszenierung" gegeben werden, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der "Frankfurter Rundschau".

    +++ 5.24 Uhr +++ Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist auf dem Weg in die Ukraine. Die Experten sollen sich vor Ort eine Bild von der Situation machen und so den Boden für weitere Gespräche bereiten.

    Mitglieder der Berkut-Spezialeinheit kontrollieren die Straßenwege zur Krim, hier in der Nähe von Armjansk.
    Mitglieder der Berkut-Spezialeinheit kontrollieren die Straßenwege zur Krim, hier in der Nähe von Armjansk. (dpa / picture-alliance / Andrey Stenin)