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Sanktionen
Russland droht mit Gegenmaßnahmen

Russland hat angekündigt, im Falle von Sanktionen westlicher Staaten Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Russlands Souveränität müsse vor solchen "Anschlägen" geschützt werden, so Andrej Klischas, Senator des russischen Föderationsrates. Auch Außenminister Lawrow griff den Westen, speziell die EU, in einer Stellungnahme an.

Von Gesine Dornblüth | 05.03.2014

Russland will auf mögliche Sanktionen der USA und anderer westlicher Staaten reagieren, indem es das Eigentum und die Konten ausländischer Personen oder privater ausländischer Firmen in Russland einfriert oder im äußersten Fall konfisziert. Ein entsprechendes Gesetz bereitet das Oberhaus, der Föderationsrat, vor. Senator Andrej Klischas, Vorsitzender des federführenden Ausschusses, heute Morgen:
"Sanktionen sind wechselseitig. Das hat auch der Präsident gesagt. Und wir wollen gesetzlich festlegen, welche Möglichkeiten der Präsident, die Regierung Russlands im Rahmen internationalen Rechts haben, um unsere Souveränität vor solchen Anschlägen, wie es Sanktionen sind, zu schützen."
Uneinigkeit zwischen Duma und Regierung
Das russische Unterhaus, die Duma, hat sich wegen der Ukraine an die Venedig-Kommission des Europarates gewandt. Sie soll beurteilen, ob die Entscheidungen der ukrainischen Übergangsregierung legitim sind. Russland bezweifelt das und behauptet, keine Ansprechpartner in Kiew zu haben. Sergej Naryschkin, Sprecher der Staatsduma:
"Die akute Krise in der Ukraine zieht sich in die Länge. Einer der Gründe ist, dass es in der Ukraine keine politische Kraft gibt, die die Interessen und Stimmungen des gesamten, multinationalen Volkes, aller Bevölkerungsgruppen und aller Regionen des Landes legitim vertreten könnte. Für einen politischen Dialog, für einen gesellschaftlichen Konsens wäre das sehr nötig."
Putin: Rubelschwäche ist vorübergehendes Problem
Heute wurde zudem bekannt, dass Russland eine Rekordsumme aufgebracht hat, um den von der Ukraine-Krise angeschlagenen Rubel zu stützen. Der Staat verkaufte ausländische Währungen im Wert von umgerechnet rund 8,2 Milliarden Euro. Das geschah bereits am Montag. Seit gestern ist der Rubel wieder leicht gestiegen. Präsident Putin hatte gestern gesagt, er halte die Rubelschwäche für ein vorübergehendes Problem.
Unterdessen trat Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen in Madrid vor die Presse. Gefragt nach der russischen Haltung zu einer internationalen Beobachtermission auf der Krim sagte er:
"Da müssen Sie sich nicht an uns wenden. Das ist nicht unser Territorium. Man muss diejenigen fragen, die jetzt in der Ukraine für Ordnung und Sicherheit zuständig sind. Auf der Krim ist das das Parlament der Krim, die Regierung der Krim. Wenn sie internationale Beobachter einladen wollen und die Machthaber in Kiew ebenso, ist das eine Entscheidung der Ukrainer. Aber Beobachter müssen eingeladen werden."
Lawrow: "Ehrlich arbeiten"
Lawrow griff erneut den Westen, speziell die EU an. Russland tue alles, um Blutvergießen zu vermeiden. Der Konflikt in der Ukraine könne nur auf der Grundlage des Abkommens vom Februar zwischen Janukowitsch und der damaligen Opposition gelöst werden. Dieses Abkommen war unter anderen von Bundesaußenminister Steinmeier vermittelt worden.
"Diejenigen, die die Lage in eine Sackgasse geführt haben, sollen sie auch wieder da raus holen. Was man vereinbart hat, muss man auch umsetzen. Man muss ehrlich arbeiten, und nicht versuchen, andere an der Nase herumzuführen und Spiele zum eigenen Vorteil zu spielen."
Das Abkommen vom Februar, das Präsidentenwahlen in der Ukraine erst im Herbst vorsieht und auf dessen Umsetzung Russland nun so hartnäckig besteht, hatte Russlands Entsandter damals in Kiew nicht unterzeichnen wollen.