Freitag, 03. Mai 2024

Bürgergeld
Linnemann für schärfere Regeln, CDA für Ende der Debatte

CDU-Generalsekretär Linnemann hat härtere Regeln beim Bezug von Bürgergeld verlangt.

11.12.2023
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht bei einer Pressekonferenz.
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Zwar fehle bei den meisten Beziehern nicht der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen. Es gebe aber einen nennenswerten Anteil an Menschen, die das System ausnutzten, sagte Linnemann im Deutschlandfunk. Deshalb müsse man Vorschläge diskutieren, dass es nach einer gewissen Zeit die Pflicht gebe, eine Arbeit anzunehmen. In den vergangenen zwei Jahren habe sich das Bürgergeld um 25 Prozent erhöht, meinte der CDU-Politiker weiter. Nicht ein einziger Arbeitnehmer in Deutschland habe eine solche Lohnsteigerung bekommen.
    Derweil kritisierte der CDU-Arbeitnehmerflügel die Forderungen der Parteispitze nach Kürzungen von Sozialleistungen. Die Diskussionen über Sozialabbau verunsichere die Menschen und stärke nicht die Wirtschaft, sagte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Bäumler der "Taz".
    Die Gründerin des Vereins Sanktionsfrei e.V., Steinhaus, sprach im Deutschlandfunk von einer niederträchtigen Debatte. Es werde das Narrativ bedient, dass die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld faul seien.
    Die gut fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum Januar im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Alleinstehende erhalten dann 563 Euro pro Monat. Das Bürgergeld hat Anfang dieses Jahres die Hartz-IV-Leistungen abgelöst.
    Das gesamte Interview mit Herrn Linnemann können Sie hier nachlesen.
    Das Interview mit Frau Steinhaus finden Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.