Gerwald Herter: Das war kein guter Tag für die Hamburger Grünen gestern. Mit Ole von Beust geht ein wichtiger Partner, Christoph Ahlhaus soll nach dem Willen der CDU sein Nachfolger im Amt des Ersten Bürgermeisters werden. Aber der Innensenator gilt weniger als liberaler, sondern eher als Hardliner. Kein Wunder bei diesem Amt. Hängt die schwarz-grüne Koalition nun am seidenen Faden? Die Landesvorsitzende der Grünen, genauer der Grün-Alternativen Liste in Hamburg, Katharina Fegebank, kann uns das sagen, ich bin jetzt mit ihr verbunden, guten Morgen, Frau Fegebank!
Katharina Fegebank: Hallo, schönen guten Morgen!
Herter: Ole von Beust hat seinen Rückzug angekündigt. Seit Wochen konnte jeder wissen, dass er das tun würde, auch die Hamburger Grünen. Warum sind Sie trotzdem verärgert?
Fegebank: Na ja, zunächst mal muss ich sagen, dass mit Ole von Beust die zentrale Figur des schwarz-grünen Bündnisses jetzt von der politischen Bühne abgetreten ist. Er ist sicherlich einer der Architekten dieser Konstellation und von daher bedauere ich diesen Schritt sehr und gerade in Zeiten der Krise, die natürlich auch an Hamburg nicht vorbeigegangen ist. Es sind Entscheidungen zu treffen, Stichwort Haushalt, und vor dem Hintergrund habe ich gerade vor diesem wichtigen Schritt zum einen das Bedauern geäußert, zum anderen aber auch sehr wenig Verständnis.
Herter: Warum haben Sie wenig Verständnis? Von Beust ist Ihnen soweit entgegengekommen, dass seine Anhänger sich gegen ihn gewandt haben gestern beim Volksentscheid über die Schulreform.
Fegebank: Na ja, das ist ja noch mal in einem ganz anderen Kontext zu sehen, das war für uns gestern schon ein sehr herber und derber Doppelschlag. Zuerst der Rücktritt des Bürgermeisters und dann mussten wir am Abend feststellen, dass es uns nicht gelungen ist, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen für längeres gemeinsames Lernen und für die Einführung der Primarschule beim Volksentscheid zu votieren. Das war gestern für uns natürlich sehr schwierig. Es ist eines der zentralen Themen, Bildungspolitik, Bildungsreformen, und vor dem Hintergrund ist das natürlich doppelt schwierig auch mit dem Rücktritt des Bürgermeisters zu bewerten.
Herter: Der Bürgermeister hat versucht, beides zu trennen, den Volksentscheid und seine persönliche Zukunft. Ist ihm das gelungen oder sehen Sie da einen Zusammenhang?
Fegebank: Die Auseinandersetzung um die beste Schule in Hamburg, die läuft nun schon sehr, sehr lang. Wir hatten das Volksbegehren im letzten Jahr, das mit einer hohen Anzahl von Stimmen uns ein Signal dafür gegeben hat, dass es sehr schwierig wird, die Primarschulen einzuführen und für längeres gemeinsames Lernen zu werben. Wir haben dennoch alle Anstrengungen unternommen. Und wir hatten ja mit der historischen Entscheidung alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen an Bord zu bekommen, die Kammern mit an Bord bekommen, Migrantenverbände et cetera. Also wir hatten ein riesengroßes Bündnis mit Gewerkschaften und Kirchen, ein breites gesellschaftliches Bündnis, mit dem wir versuchen wollten, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir Veränderung im Bildungssystem brauchen. Und das ist uns nicht gelungen und das ist jetzt erst mal sehr bitter und auch eine sehr herbe Niederlage, die es auszuwerten gilt. Das wollen wir aber in gebotener Ruhe und auch mit dem Verantwortungsbewusstsein machen, das wir Grüne glaube ich in der Vergangenheit häufiger gezeigt haben, wenn es zu schwierigen Entscheidungen ge ...
Herter: In der Vergangenheit waren Sie auch Freunde der direkten Demokratie, jetzt ärgern Sie sich über die Ergebnisse dieser von Ihnen oft geforderten direkten Demokratie.
Fegebank: Wir sind immer noch Freunde der direkten Demokratie und können uns jetzt natürlich nicht dagegenstellen, weil direkte Demokratie uns in dieser wichtigen Frage nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat. So funktioniert das ja nicht, da ist weder das Leben noch die Politik ein Wunschkonzert. Was ich aber glaube, ist, dass wir gemeinsam lernen müssen, wie man die Elemente repräsentativer und direkter Demokratie besser zusammenführt und wie es uns zukünftig gelingen kann, auch als Politik gelingen kann, Menschen davon zu überzeugen kann, dass es gut ist, auch mal für die Vorlage der Politik zu votieren. Denn ich habe in der Vergangenheit den Eindruck gewonnen, wenn die Politik was vorschlägt, ist das Volk automatisch dagegen. Und wir haben gesagt, es ist hier eine Entscheidung in einer Sachfrage, nicht die Entscheidung über eine Konstellation oder Koalition. Es ist keine Wahl und von daher müssen wir, denke ich, gut gucken und überlegen, wie wir zukünftig mit dieser Doppelung umgehen.
Herter: Zukunft ist ein wichtiges Stichwort, Frau Fegebank. Welche Bedingungen stellen Sie nun an die CDU und den neuen Bürgermeister in spe, an Innensenator Christoph Ahlhaus?
Fegebank: Also zunächst einmal müssen wir als Partei – und damit werden wir heute Abend beginnen auf einem internen Mitgliederabend –, müssen wir die Ereignisse von gestern sorgfältig auswerten. Wir müssen uns angucken, wie es zu der Niederlage im Volksentscheid kommen konnte, sehen, wo Fehler gemacht wurden. Und wir werden uns auch natürlich mit dem Rücktritt von Ole von Beust beschäftigen. Der designierte Bürgermeister Christoph Ahlhaus will mit uns weiter zusammenarbeiten und wir haben gesagt, wir erwarten natürlich zum einen ganz klar ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. Wir erwarten auch eine Fortsetzung des liberalen Kurses des schwarz-grünen Senates und wir wollen auch, dass die verlässlichen Spielregeln der Zusammenarbeit weiter eingehalten werden.
Herter: Verlangen Sie von Ahlhaus jetzt mehr oder weniger, als Sie von Beust bekommen haben?
Fegebank: Wie bitte, ich habe es nicht verstanden?
Herter: Verlangen Sie von Ahlhaus jetzt mehr oder verlangen Sie von ihm weniger, als Sie es von Beust bekommen haben?
Fegebank: Ich denke jetzt erst mal stehen wir vor der schwierigen Situation, mit dem Rücktritt von Ole von Beust umzugehen. Das müssen wir in aller Ruhe jetzt auswerten in unseren Parteigremien, vor allem heute Abend mit unseren Mitgliedern. Das wird der Anfang sein einer Diskussion, die wir die nächsten Wochen und Monate zu führen haben, und dann sehen wir weiter.
Herter: Aber Bedingungen wird es schon geben?
Fegebank: Ich habe gerade formuliert, welche Erwartungen wir an die Zusammenarbeit mit der CDU, an die Zusammenarbeit mit Christoph Ahlhaus stellen. Und dazu gehört natürlich, dass die Grundlage weiterhin der geschlossene Koalitionsvertrag ist. Und wir wollen auch weiterhin ein Signal dafür setzen, die politische Kultur in dieser Stadt zu verändern, ein liberales, ein offenes, ein tolerantes Klima zu schaffen. Und wir wollen auch weiterhin gewährleistet sehen, dass die bisher sehr faire und verlässliche Zusammenarbeit nicht gefährdet wird.
Herter: Der Hamburger Sozialdemokrat Olaf Scholz hat da andere Ideen: Er fordert jetzt Neuwahlen. Ganz unlogisch ist das ja nicht, wenn der Bürgermeister sich zurückzieht. – Oder wie sehen Sie das?
Fegebank: Der Bürgermeister hat sich gestern Nachmittag zurückgezogen. Wir haben dann mit der Niederlage des Volksentscheides jetzt auch eine ganz bittere Pille zu schlucken. Und ich bitte um Verständnis, dass wir da erst mal intern drüber sprechen in aller Ruhe mit unseren Mitgliedern. Und ich bin mir sicher, dass da auch verantwortungsvoll verantwortungsbewusste Entscheidungen getroffen werden.
Herter: Die grüne Bundesspitze hat sich schon recht früh festgelegt, Trittin und Özdemir zumindest, sie haben gesagt, Schwarz-Grün in Hamburg, damit muss es weitergehen. War diese Festlegung zu früh, ist das zu früh erfolgt?
Fegebank: Ich weiß nicht, ob da eine Festlegung sehr früh erfolgt ist. Wir haben ein Bündnis, wir haben ein Bündnis, das gut funktioniert, aber ein Bündnis, das gestern in einer sehr schwerwiegenden und sehr zentralen politischen Frage erst mal eine Schlappe einstecken musste. Dann kommt hinzu – und dieser Doppelschlag muss erst mal verarbeitet werden –, dass gestern der Erste Bürgermeister zurückgetreten ist. Und da möchte ich noch mal um Verständnis bitten und dafür werben, uns in Hamburg als Grünen jetzt erst mal ein bisschen Luft zu lassen, Luft zum Nachdenken, Luft zum Verarbeiten, zum Diskutieren, und dann werden wir uns sicher entscheiden, wie es weitergeht.
Herter: Katharina Fegebank, die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Frau Fegebank, vielen Dank!
Katharina Fegebank: Hallo, schönen guten Morgen!
Herter: Ole von Beust hat seinen Rückzug angekündigt. Seit Wochen konnte jeder wissen, dass er das tun würde, auch die Hamburger Grünen. Warum sind Sie trotzdem verärgert?
Fegebank: Na ja, zunächst mal muss ich sagen, dass mit Ole von Beust die zentrale Figur des schwarz-grünen Bündnisses jetzt von der politischen Bühne abgetreten ist. Er ist sicherlich einer der Architekten dieser Konstellation und von daher bedauere ich diesen Schritt sehr und gerade in Zeiten der Krise, die natürlich auch an Hamburg nicht vorbeigegangen ist. Es sind Entscheidungen zu treffen, Stichwort Haushalt, und vor dem Hintergrund habe ich gerade vor diesem wichtigen Schritt zum einen das Bedauern geäußert, zum anderen aber auch sehr wenig Verständnis.
Herter: Warum haben Sie wenig Verständnis? Von Beust ist Ihnen soweit entgegengekommen, dass seine Anhänger sich gegen ihn gewandt haben gestern beim Volksentscheid über die Schulreform.
Fegebank: Na ja, das ist ja noch mal in einem ganz anderen Kontext zu sehen, das war für uns gestern schon ein sehr herber und derber Doppelschlag. Zuerst der Rücktritt des Bürgermeisters und dann mussten wir am Abend feststellen, dass es uns nicht gelungen ist, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen für längeres gemeinsames Lernen und für die Einführung der Primarschule beim Volksentscheid zu votieren. Das war gestern für uns natürlich sehr schwierig. Es ist eines der zentralen Themen, Bildungspolitik, Bildungsreformen, und vor dem Hintergrund ist das natürlich doppelt schwierig auch mit dem Rücktritt des Bürgermeisters zu bewerten.
Herter: Der Bürgermeister hat versucht, beides zu trennen, den Volksentscheid und seine persönliche Zukunft. Ist ihm das gelungen oder sehen Sie da einen Zusammenhang?
Fegebank: Die Auseinandersetzung um die beste Schule in Hamburg, die läuft nun schon sehr, sehr lang. Wir hatten das Volksbegehren im letzten Jahr, das mit einer hohen Anzahl von Stimmen uns ein Signal dafür gegeben hat, dass es sehr schwierig wird, die Primarschulen einzuführen und für längeres gemeinsames Lernen zu werben. Wir haben dennoch alle Anstrengungen unternommen. Und wir hatten ja mit der historischen Entscheidung alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen an Bord zu bekommen, die Kammern mit an Bord bekommen, Migrantenverbände et cetera. Also wir hatten ein riesengroßes Bündnis mit Gewerkschaften und Kirchen, ein breites gesellschaftliches Bündnis, mit dem wir versuchen wollten, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir Veränderung im Bildungssystem brauchen. Und das ist uns nicht gelungen und das ist jetzt erst mal sehr bitter und auch eine sehr herbe Niederlage, die es auszuwerten gilt. Das wollen wir aber in gebotener Ruhe und auch mit dem Verantwortungsbewusstsein machen, das wir Grüne glaube ich in der Vergangenheit häufiger gezeigt haben, wenn es zu schwierigen Entscheidungen ge ...
Herter: In der Vergangenheit waren Sie auch Freunde der direkten Demokratie, jetzt ärgern Sie sich über die Ergebnisse dieser von Ihnen oft geforderten direkten Demokratie.
Fegebank: Wir sind immer noch Freunde der direkten Demokratie und können uns jetzt natürlich nicht dagegenstellen, weil direkte Demokratie uns in dieser wichtigen Frage nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat. So funktioniert das ja nicht, da ist weder das Leben noch die Politik ein Wunschkonzert. Was ich aber glaube, ist, dass wir gemeinsam lernen müssen, wie man die Elemente repräsentativer und direkter Demokratie besser zusammenführt und wie es uns zukünftig gelingen kann, auch als Politik gelingen kann, Menschen davon zu überzeugen kann, dass es gut ist, auch mal für die Vorlage der Politik zu votieren. Denn ich habe in der Vergangenheit den Eindruck gewonnen, wenn die Politik was vorschlägt, ist das Volk automatisch dagegen. Und wir haben gesagt, es ist hier eine Entscheidung in einer Sachfrage, nicht die Entscheidung über eine Konstellation oder Koalition. Es ist keine Wahl und von daher müssen wir, denke ich, gut gucken und überlegen, wie wir zukünftig mit dieser Doppelung umgehen.
Herter: Zukunft ist ein wichtiges Stichwort, Frau Fegebank. Welche Bedingungen stellen Sie nun an die CDU und den neuen Bürgermeister in spe, an Innensenator Christoph Ahlhaus?
Fegebank: Also zunächst einmal müssen wir als Partei – und damit werden wir heute Abend beginnen auf einem internen Mitgliederabend –, müssen wir die Ereignisse von gestern sorgfältig auswerten. Wir müssen uns angucken, wie es zu der Niederlage im Volksentscheid kommen konnte, sehen, wo Fehler gemacht wurden. Und wir werden uns auch natürlich mit dem Rücktritt von Ole von Beust beschäftigen. Der designierte Bürgermeister Christoph Ahlhaus will mit uns weiter zusammenarbeiten und wir haben gesagt, wir erwarten natürlich zum einen ganz klar ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. Wir erwarten auch eine Fortsetzung des liberalen Kurses des schwarz-grünen Senates und wir wollen auch, dass die verlässlichen Spielregeln der Zusammenarbeit weiter eingehalten werden.
Herter: Verlangen Sie von Ahlhaus jetzt mehr oder weniger, als Sie von Beust bekommen haben?
Fegebank: Wie bitte, ich habe es nicht verstanden?
Herter: Verlangen Sie von Ahlhaus jetzt mehr oder verlangen Sie von ihm weniger, als Sie es von Beust bekommen haben?
Fegebank: Ich denke jetzt erst mal stehen wir vor der schwierigen Situation, mit dem Rücktritt von Ole von Beust umzugehen. Das müssen wir in aller Ruhe jetzt auswerten in unseren Parteigremien, vor allem heute Abend mit unseren Mitgliedern. Das wird der Anfang sein einer Diskussion, die wir die nächsten Wochen und Monate zu führen haben, und dann sehen wir weiter.
Herter: Aber Bedingungen wird es schon geben?
Fegebank: Ich habe gerade formuliert, welche Erwartungen wir an die Zusammenarbeit mit der CDU, an die Zusammenarbeit mit Christoph Ahlhaus stellen. Und dazu gehört natürlich, dass die Grundlage weiterhin der geschlossene Koalitionsvertrag ist. Und wir wollen auch weiterhin ein Signal dafür setzen, die politische Kultur in dieser Stadt zu verändern, ein liberales, ein offenes, ein tolerantes Klima zu schaffen. Und wir wollen auch weiterhin gewährleistet sehen, dass die bisher sehr faire und verlässliche Zusammenarbeit nicht gefährdet wird.
Herter: Der Hamburger Sozialdemokrat Olaf Scholz hat da andere Ideen: Er fordert jetzt Neuwahlen. Ganz unlogisch ist das ja nicht, wenn der Bürgermeister sich zurückzieht. – Oder wie sehen Sie das?
Fegebank: Der Bürgermeister hat sich gestern Nachmittag zurückgezogen. Wir haben dann mit der Niederlage des Volksentscheides jetzt auch eine ganz bittere Pille zu schlucken. Und ich bitte um Verständnis, dass wir da erst mal intern drüber sprechen in aller Ruhe mit unseren Mitgliedern. Und ich bin mir sicher, dass da auch verantwortungsvoll verantwortungsbewusste Entscheidungen getroffen werden.
Herter: Die grüne Bundesspitze hat sich schon recht früh festgelegt, Trittin und Özdemir zumindest, sie haben gesagt, Schwarz-Grün in Hamburg, damit muss es weitergehen. War diese Festlegung zu früh, ist das zu früh erfolgt?
Fegebank: Ich weiß nicht, ob da eine Festlegung sehr früh erfolgt ist. Wir haben ein Bündnis, wir haben ein Bündnis, das gut funktioniert, aber ein Bündnis, das gestern in einer sehr schwerwiegenden und sehr zentralen politischen Frage erst mal eine Schlappe einstecken musste. Dann kommt hinzu – und dieser Doppelschlag muss erst mal verarbeitet werden –, dass gestern der Erste Bürgermeister zurückgetreten ist. Und da möchte ich noch mal um Verständnis bitten und dafür werben, uns in Hamburg als Grünen jetzt erst mal ein bisschen Luft zu lassen, Luft zum Nachdenken, Luft zum Verarbeiten, zum Diskutieren, und dann werden wir uns sicher entscheiden, wie es weitergeht.
Herter: Katharina Fegebank, die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Frau Fegebank, vielen Dank!