Polen: Machtkampf ums polnische Verfassungsgericht eskaliert

Seit Jahren blockieren sich Präsident und Regierung bei der Ernennung von Verfassungsrichtern in Polen. Der Streit eskaliert. Ein rechtsextremer Mob versucht das höchste Staatsorgan einzuschüchtern, so Daniel Freund (Grüne). Die EU müsse handeln.

Schmidt-Mattern, Barbara |
Polen: Blick ins Verfassungsgericht, Leute stehen und blicken auf die Richter.
Der Streit zwischen Polens Premier Tusk und Präsident Nawrocki führt dazu, dass das höchste Gericht lahmgelegt ist (imago / Eastnews / imago stock&people)