Dabei gehe es unter anderem um eine Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für das Handwerk und den Mittelstand. Am kommenden Dienstag kommt das Kabinett zu einer zweitägigen Klausur in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Themen sollen nach Angaben von Regierungssprecher Hille die Ankurbelung der Wirtschaft sowie ein stärkerer Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels sein.

Vor der parlamentarischen Sommerpause hatte sich die schwarz-rote Koalition unter anderem auf eine vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission, Änderungen am Arbeitsrecht und einen Bürokratieabbau verständigt.

Seitdem haben jedoch unter anderem die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen davon abweichend gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. Die SPD-Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg äußerten sich ähnlich. Experten zufolge wäre der Osten jedoch anders als von den Regierungschefs dargestellt nicht in besonderer Weise von einer Abschaffung der Regelung betroffen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden im September neue Landtage gewählt.