Das hatte die Koalition ursprünglich zugesagt. Gesenkt wurde sie zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche, was Merz viel Kritik eingebracht hatte. Der Kanzler betonte, die CDU befinde sich in einer Vertrauenskrise, aus der man sich herausarbeiten müsse.

Bundesfinanzminister Klingbeil hegt allerdings Zweifel, ob die Senkung der Stromsteuer gegenfinanziert werden kann. Der SPD-Co-Vorsitzende sagte in Berlin, er habe zwar nichts gegen die politische Forderung des CDU-Chefs einzuwenden. Auch sei er froh über das erwartete Wirtschaftswachstum. Dass sich daraus jedoch dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, das könne er nicht bestätigen.

Die Stromsteuer für Haushalte beträgt laut Bundesfinanzministerium in Deutschland "seit 2003 unverändert" 20,50 Euro je Megawattstunde, das sind 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß liegt bei 0,50 Euro je Megawattstunde für Betriebe (0,05 Cent pro Kilowattstunde) und 1,0 Euro pro Megawattstunde für Haushalte (0,1 Cent pro Kilowattstunde).

Merz sagte zudem, die CDU wolle in den kommenden Monaten wieder sehr viel stärker in den Austausch mit der Parteibasis gehen. Dazu sei Anfang November eine Kreisvorsitzendenkonferenz vorgesehen. Im kommenden Jahr sei zudem eine Reihe von Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland geplant.

Die zweitägige Präsidiumsklausur war nach den drei Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine Krise gestürzt haben. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag verfehlt.

Merz kritisierte erneut die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Das, was in Magdeburg geschehen sei, lasse ihn nicht ruhen. Das sei ein beispielloser Vorgang. Abgeordnete, die die Hand reichten für eine solche Wahl, hätten in der CDU keinen Platz, erklärte Merz.