Mittwoch, 4. November
+++ Wählerbefragungen zufolge haben die Demokraten vor allem bei jüngeren, hispanischen und schwarzen Wählern hinzugewonnen.
In der AP Voter Poll, einer Umfrage unter mehr als 100.000 Wählern in allen 50 Bundesstaaten, gaben landesweit 7 von 10 Wählern unter 30 Jahren an, den demokratischen Kandidaten in ihrem lokalen Wahlkreis für das US-Repräsentantenhaus unterstützt zu haben. Weiter heißt es, hispanische Wähler, die 2024 den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump bevorzugt hatten, hätten in diesem Jahr zu den Demokraten tendiert. Gleiches gilt für schwarze Wähler – insbesondere schwarze Männer.
Viele gemäßigte Wähler wünschten sich eine bessere Kontrolle der Exekutive und viele Wähler mit einem geringeren Einkommen nannten entscheidend für ihr Votum, dass sie aufgrund der hohen Inflation zumindest "moderate" Härten erlebten.
Laut Voter Poll zeigten sich allgemein drei Viertel der Menschen angesichts der jüngsten Entwicklungen in den USA "wütend" oder "unzufrieden". Missfallen äußerten sie darüber, dass Trumps Vermögen seit Beginn seiner zweiten Amtszeit massiv gewachsen ist, während sie sich um ihr wirtschaftliches Überleben sorgen müssen und auch das harte Vorgehen gegen Migranten und der Krieg gegen den Iran. Viele sahen in der Abstimmung eine Gelegenheit, der Regierung einen Denkzettel zu verpassen.
+++ Bundeskanzler Merz rechnet nicht mit einer deutlichen Schwächung von Präsident Trump.
Merz sagte in Berlin, Trump habe schon in den letzten zwei Jahren weitgehend per Dekret am Kongress vorbei regiert. Der US-Präsident habe von der Verfassung her eine so starke Stellung, dass er anders als ein deutscher Bundeskanzler sehr unabhängig vom Parlament Entscheidungen treffen könne.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Laschet, meinte, die größte Herausforderung bleibe die Unberechenbarkeit Trumps. Möglicherweise werde dieser auf der internationalen Bühne sogar noch aggressiver auftreten, weil er dort noch gestalten könne, warnte der CDU-Politiker.
+++ Vizepräsident Vance hat eine Fortführung des Kriegs gegen den Iran indirekt in Frage gestellt.
Nach der Niederlage der Republikaner bei den US-Kongresswahlen zeichnet sich Uneinigkeit zwischen Präsident Trump und seinem Stellvertreter Vance bezüglich einer Fortführung des Iran-Kriegs Iran ab.
Vizepräsident Vance schrieb im Onlinedienst X, der Krieg sei der Grund, warum seine Partei verloren habe. Jede ehrliche Diskussion darüber, wie es nun weitergehen solle, müsse hier ansetzen. Zuvor hatte zwar auch Trump den Krieg als Hauptgrund für die Wahlniederlage genannt. Am Abend betonte er allerdings, diesen Krieg hätten die USA führen müssen, und sie würden es auch weiterhin tun.
+++ Der Iran hat nach den US-Wahlen vor einer Ausweitung des Kriegs bei neuen US-Angriffen gewarnt.
Der Oberste Führer des Landes, Modschtaba Chamenei, erklärte, "sollten solche Aggressionen sich wiederholen, wird sein Ausmaß viel größer werden". Zugleich tat er Hoffnungen auf einen Kurswechsel in der US-Politik nach der deutlichen Niederlage für Präsident Donald Trump als Irrtum ab. Wer nach der US-Wahl die Hoffnung hege, "dass sich das Verhalten des Hegemonie-Systems durch parteiliche oder fraktionelle Verschiebungen ändern könnte", oder wer glaube, "dass Zugeständnisse an die Vereinigten Staaten sie von Feindseligkeiten gegenüber der iranischen Nation abbringen", irre sich "zutiefst", erklärte Chamenei.
+++ US-Präsident Trump hat den oppositionellen Demokraten zu ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen gratuliert.
Gleichzeitig signalisierte er eine gewisse Kooperationsbereitschaft. Trump sagte dem Online-Portal "Politico", er wolle in den kommenden zwei Jahren nicht nur dasitzen und gegen alles ein Veto einlegen. Im Sender Fox News hatte er zunächst erklärt, er werde "wahnsinnige" Gesetzesvorlagen der Demokraten verhindern.
Ein Veto des Präsidenten kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit in Senat und Repräsentantenhaus überstimmt werden. Darüber verfügen die Demokraten auch nach den Zwischenwahlen nicht. Sie können die Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten aber erheblich einschränken.
+++ Die Bundesregierung will den Ausgang der US-Zwischenwahlen nicht bewerten.
Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, man werde die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten fortsetzen, auch wenn es jetzt zu einer anderen Konstellation in den beiden Kammern komme. Es sei zu früh, um die Auswirkungen der Wahlen abschätzen zu können.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat den US-Demokraten zu den Ergebnissen der Zwischenwahlen "von Herzen" gratuliert.
"Es ist ein historischer Sieg für die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat", sagte der SPD-Politiker auf der Berliner Sicherheitskonferenz BSC. Für die Bundesregierung bedeute dies, auch weiterhin mit der US-Regierung von Präsident Trump vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Aber man werde genauso wie in der Vergangenheit auch engen Kontakt zu den Demokraten suchen, betonte Pistorius weiter.
+++ Das ZEW – das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim - rechnet damit, dass die Unsicherheit über den handelspolitischen Kurs der USA hoch bleibt.
Ohne Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat dürfte der Präsident versuchen, seine politische Agenda verstärkt über die Handels- und Außenpolitik voranzutreiben, heißt es in einer Mitteilung. Es wäre zudem ein Irrtum, von einer demokratischen Mehrheit eine grundlegende Rückkehr der USA zum Freihandel zu erwarten. Die protektionistische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik sei keine Besonderheit der Trump-Regierung.
+++ Das Ergebnis der US-Zwischenwahl stößt in Deutschland auf ein unterschiedliches Echo.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Hakverdi, erwartet in beiden Kammern des Washingtoner Kongresses eine Änderung der politischen Dynamik. Zugleich schränkte Hakverdi ein, Trump habe als amerikanischer Präsident eine verfassungsrechtlich starke Stellung. Das gelte vor allem für die Außenpolitik.
Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hofft in diesem Bereich auf eine Mäßigung. So werde der Kongress etwa eine weitere Eskalation im Konflikt mit dem Iran oder die Übernahme russischer Forderungen gegenüber der Ukraine durch Trump nicht mittragen, sagte Röttgen im
Deutschlandfunk
.
Die Vorsitzende der Bündnis-Grünen, Brantner, sprach von einem fantastischen Sieg für die Demokraten. Bei der Wahl sei ein Stoppschild gegen US-Präsident Trump gezeigt worden, betonte sie im RBB-Hörfunk.
Der AfD-Außenpolitiker Frohnmaier wertete die Niederlage der US-Republikaner bei den Kongresswahlen als Rückschlag. "Mit den Republikanern teilen wir große weltanschauliche Schnittmengen und Zielsetzungen", sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur AFP.
+++ Der ehemalige demokratische US-Präsident Obama hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen.
Das amerikanische Volk habe eine klare Botschaft gesendet, schreibt Obama auf X. Es wolle eine Politik, die die Menschen zusammenbringe anstatt sie zu spalten. Die Amerikaner forderten von ihren Führungskräften konkrete Lösungen für die Herausforderungen. Ungeachtet der noch zweijährigen Amtszeit der US-Regierung unter Präsident Trump rief Obama die Demokraten dazu auf, dort, wo sie die Macht dazu hätten, Veränderungen herbeizuführen, um weiteren Schaden abzuwenden.
+++ Im umkämpften Bundesstaat Michigan haben die Demokraten Hochrechnungen zufolge ihren Senatssitz verteidigt.
Ihr linker Kandidat Abdul El-Sayed entschied die Wahl für sich und wird der erste muslimische Senator der Vereinigten Staaten, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen meldete. Er setzte sich gegen den republikanischen Kandidaten Mike Rogers durch.
Das Rennen in dem nördlichen Bundesstaat galt landesweit als eines der spannendsten. Es wurde auch als Test dafür verstanden, inwiefern linke Vertreter der Demokraten in sogenannten Swing States Chancen auf Wahlerfolge haben. Damit sind Bundesstaaten gemeint, in denen mal Republikaner, mal Demokraten die Mehrheit holen.
+++ Der deutsch-amerikanische Professor an der Universität von Michigan, Rüdiger Bachmann, sieht die wirtschaftliche Lage in den USA als ein Grund für die Verluste der Republikaner.
Bachmann sagte im Deutschlandfunk, US-Präsident Trump habe die Inflation nicht in den Griff bekommen
. Zudem sei die Wirtschaft vor allem im Bereich Künstlicher Intelligenz gewachsen. Es gebe aber kein Wirtschaftswachstum, das breite Bevölkerungsschichte erreiche.
Diese Nachricht wurde am 04.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.