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Minderheitsregierung oder nicht?

Erst sagte Geert Wilders von der islamfeindlichen PVV seine Beteiligung an einem Minderheitskabinett aus Christdemokraten und Rechtsliberalen ab - jetzt streckt er seine Hand erneut aus. Schwierige Regierungsbildung in den Niederlanden - und unter den Wählern macht sich langsam Unmut breit.

Von Kerstin Schweighöfer | 08.09.2010
    Wer den Rotterdamer Hauptbahnhof verlässt, landet auf einer großen Baustelle: Das Bahnhofsgebäude selbst wurde bereits abgerissen: Es soll durch einen Neubau mit kühn geschwungenem Wellendach ersetzt werden. Und ringsherum, auf 600.000 Quadratmetern, werden schon bald noch mehr spektakuläre Wolkenkratzer aus Stahl und Glas in den Himmel ragen. Denn die Hafenstadt an der Maas renoviert ihr Bahnhofsviertel.

    Es geht um das größte Städtebauprojekt der Niederlande – und um ein einzigartiges: Denn Investoren, Projektentwickler, Makler und die Stadt Rotterdam haben dazu ihre Kräfte gebündelt: "Eine solche Zusammenarbeit hat es noch nie gegeben", betont Martijn Waalboer, ein 32 Jahre alter Projektentwickler, der - mit Schutzhelm auf dem Kopf - gerade das Baugelände inspiziert:

    "Deshalb schauen wir mit Argusaugen nach Den Haag! Was wir brauchen, ist ein stabiles Kabinett, das uns sicher durch die Wirtschaftskrise manövriert. Damit wir hier weiterbauen können, damit der Motor nicht zu stottern anfängt."
    Aber, so klagt der junge Bauunternehmer:

    "Während wir hier in Rotterdam Einheit demonstrieren, gelingt es den Parteien in Den Haag nicht, sich zusammenzuraufen: Dabei sollten sie ein Vorbild sein, für uns Unternehmer, für die Jugend, für das ganze Land! Einheit ist das Wichtigste, was wir jetzt brauchen!"

    Davon jedoch ist Den Haag drei Monate nach den Wahlen weit entfernt. Nach mehreren gescheiterten Sondierungsgesprächen ist nun auch eine Minderheitsregierung vom Tisch. Seit Ende Juli hatten Christdemokraten und Rechtsliberale versucht, sich mit der Unterstützung von Geert Wilders' islamfeindlicher "Partei für die Freiheit" (PVV) auf ein Regierungsprogramm zu einigen. Der Rotterdamer Altbürgermeister Ivo Opstelten trat dabei im Auftrag von Königin Beatrix als Vermittler auf, als sogenannter Informateur. Opstelten zeigte sich bis zuletzt optimistisch. Doch am letzten Wochenende gab er auf:
    "Ich bin bis zum äußersten gegangen. Zum Schluss habe ich mit allen drei Fraktionsvorsitzenden auch noch unter vier Augen gesprochen. Aber Wilders wollte nicht mehr. Und damit war Schluss."

    Widerstand aus den Reihen der Christdemokraten hatte Wilders unversöhnlich gestimmt. Denn für die PVV ist der Islam keine Religion, sondern eine Ideologie; sie will den Koran verbieten, eine Kopftuchsteuer einführen, die ethnische Herkunft aller Niederländer registrieren lassen und Einwanderer aus moslemischen Ländern nicht mehr zulassen.

    Viele Christdemokraten fürchteten deshalb um Grundrechte wie die Religionsfreiheit oder das Gleichheitsprinzip – auch der noch amtierende christdemokratische Gesundheitsminister Ab Klink. In einem Brief an die Parteispitze äußerte er seine Bedenken. Dieser Brief gelangte in die Medien – worauf für Wilders das Maß voll war:

    "Ich kann nur immer wieder betonen, wie gern ich Verantwortung getragen hätte, um Dinge in diesem Land zu verändern. Aber dazu braucht man einen stabilen Partner, dem man vertrauen kann. Deshalb kann ich mich jetzt besser auf meine Rolle als Oppositionschef konzentrieren."

    Damit schien alles wieder offen zu sein. Die linken Parteien schöpften neue Hoffnung. Voller Spannung wartete das ganze Land auf Königin Beatrix, die mit der Berufung eines neuen Informateurs die Richtung weisen würde.
    Doch noch bevor die Monarchin ihre Beratungen abschließen konnte, kam ihr Wilders staatsrechtlich in die Quere.

    Denn inzwischen hatte Ab Klink sein Mandat im Parlament niedergelegt und war aus der Fraktion der Christdemokraten ausgeschieden. Für Wilders Grund genug, wieder versöhnlichere Töne anzuschlagen. Er sei nun doch wieder bereit, weiter zu verhandeln, ließ er gestern unerwartet verlauten. Christdemokraten und Rechtsliberale nahmen seine ausgestreckte Hand umgehend an. Was allen drei Parteien den Vorwurf eingebracht hat, der Königin vor den Kopf zu stoßen.

    Ob es nun doch noch zu einem von der PVV geduldeten Minderheitskabinett kommt, bleibt abzuwarten. Eins steht fest: Über die Zustände in Den Haag können viele Wähler nur noch den Kopf schütteln, auch im Rotterdamer Hauptbahnhof:

    "Das ist doch ein einziges großes Chaos in Den Haag!"

    "Deshalb bin ich gar nicht erst zum Wählen gegangen. Keiner da verdient meine Stimme!"