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Mord unter britisher Flagge?

Vor einem Monat wurde der Hamas-Führer Mahmoud al-Mabhouh in Dubai ermordet. Und der Druck auf Israel wird mit jedem Tag größer. Denn mehrere der mutmaßlichen Beteiligten sind mit gefälschten Pässen aus Irland und Großbritannien eingereist. Die Polizei in Dubai macht offiziell den israelischen Geheimdienst Mossad für die Tat verantwortlich.

Von Martin Zagatta | 19.02.2010
    Offiziell ist er nur "eingeladen" worden und nicht "einbestellt". Darauf hat Ron Prosor Wert gelegt nach seiner Unterredung im Londoner Außenministerium. Doch während Israels Botschafter betont, keine zusätzlichen Informationen zu haben zu dem Mord, gibt sich der britische Außenminister David Miliband besorgt und entschlossen. Seine Regierung will mit einer offiziellen Untersuchung herausfinden, ob sechs der mutmaßlichen Mörder tatsächlich britische Pässe benutzt haben.

    "Wir wollen der Sache mit den gefälschten Pässen auf den Grund gehen. Wir hoffen und erwarten, dass uns Israel alle Informationen gibt, und wir halten es für richtig, Israel klar zu machen, dass wir auf eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen setzen."

    Während Miliband bemüht ist, keine Vorwürfe zu erheben, gehen aber auch die meisten Experten in London davon aus, dass es höchstwahrscheinlich der israelische Geheimdienst Mossad war, der den Hamas-Funktionär umgebracht hat. Zeitungen wie die Times befürchten eine diplomatische Krise und weisen darauf hin, dass Israel möglicherweise auch sein Versprechen gebrochen hat, keine britischen Pässe mehr für Geheimdienstoperationen zu benutzen. Dazu soll sich die israelische Regierung 1987 ausdrücklich verpflichtet haben, nachdem man in einer Telefonzelle in Deutschland britische Reisedokumente gefunden habe, die für Mossad-Agenten bestimmt gewesen seien. Der Labour-Abgeordnete Jeremy Corbyn fordert deshalb, jetzt die Ausweisung des israelischen Botschafters in Erwägung zu ziehen. Und sein ehemaliger Fraktionskollege George Galloway, ein erklärter Gegner Israels, sieht sich in allen seinen Vorbehalten bestätigt.

    "Israel hat Großbritannien 1987 versichert, nicht noch einmal britische Pässe für solche Operationen zu benutzen. Aber wie kann man Zusagen eines Schurkenstaates glauben, der auch im Gazastreifen mordet, und warum sind wir enge Verbündete eines Staats, der in schwere und organisierte Verbrechen verwickelt ist, warum gehört so jemand zu unseren engen Freunden?"

    Die große Mehrheit im Regierungs- und Oppositionslager stellt die Unterstützung Israels nicht infrage. Aber der Ärger um den Missbrauch britischer Pässe fällt in eine Zeit, in der das Verhältnis zwischen den beiden Staaten ohnehin schon Spannungen ausgesetzt ist. Erst vor vier Wochen hatten israelische Offiziere eine Einladung nach Großbritannien abgelehnt. Sie befürchteten, festgenommen zu werden, genauso wie zuvor die frühere Außenministerin Livni. Sie hatte kurz vor Weihnachten eine London-Reise abgesagt, nachdem palästinensische Aktivisten einen Haftbefehl gegen sie erwirkt hatten, unter dem Vorwurf Kriegsverbrechen im Gazastreifen begangen zu haben. Premierminister Gordon Brown hatte sich danach bei ihr entschuldigt und zugesagt, Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, die solche Haftbefehle künftig verhindern würden. Und die britische Regierung, so urteilen Experten in London, sei auch jetzt um Schadensbegrenzung bemüht. Schließlich wolle man die gemeinsame Politik, islamistischen Terror zu bekämpfen, nicht aufs Spiel setzen.

    In ernsthaften Handlungszwang käme Großbritannien nur, wenn dem Mossad der Mord eindeutig nachgewiesen werden könnte. Aber Israel, so meint auch Robert Lowe vom Beratungsinstitut "Chatham House", die israelische Regierung werde kaum zur Aufklärung beitragen, und Londons Regierung könne nicht viel mehr tun als auf eine Garantie zu drängen, dass britische Pässe nicht missbraucht werden.

    "In diesem Fall jetzt dürfte die britische Beschwerde etwas nachdrücklicher ausgefallen sein. Aber die Allianz zwischen Großbritannien und Israel beruht auf gemeinsamen Grundpositionen. Diese Partnerschaft wird wahrscheinlich eng, wird wahrscheinlich stark bleiben."