Bundesregierung
Neuer Arbeitsminister Schweitzer sieht noch offene Fragen bei der Rentenreform

​Der designierte Bundesarbeitsminister Schweitzer (SPD) macht die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform ‌von einer ⁠vorherigen Einigung in der ⁠Regierungskoalition abhängig.

    Berlin: Alexander Schweitzer (r, SPD), designierter Bundesminister für Arbeit und Soziales steht neben Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, bei einem Pressestatement vor dem Bundestag.
    Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer, SPD (Michael Kappeler/dpa)
    Sobald Einigkeit über alle Fragen der Alterssicherung herrsche, werde sein Ministerium zügig die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sprach mit Blick auf die Rentenreform ebenfalls von einem Klärungsbedarf in vielen Punkten. Es brauche einen "großen gesellschaftlichen Kompromiss", betonte der Bundesfinanzminister.
    Zuvor hatten Bundeskanzler Merz und andere CDU-Politiker Tempo bei der Umsetzung der Rentenreform angemahnt. Bis Jahresende müsse der Gesetzentwurf im Kabinett sein, erklärte Merz. Im ersten Quartal 2027 solle die Reform dann endgültig beschlossen werden. 

    Schweitzer folgt auf Bas

    Bundespräsident Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Schweitzer am Dienstag die Ernennungsurkunde. Er löst die SPD-Politikerin Bas ab, die am Montag als Bundesministerin und Parteichefin zurückgetreten war.
    Schweitzer hatte sich unter anderem kritisch zur geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geäußert. Dies widerspreche dem Respekt vor der "Lebensleistung von Menschen", erklärte er im August.
    Diese Nachricht wurde am 13.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.