Bürgerschaftliches Engagement brauche finanzielle Unterstützung, nicht nur Applaus, sagte Kaiser weiter. Wie die Gelder eingesetzt werden, ist noch nicht bekannt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in der vergangenen Nacht letzte Details des Etats für 2027 geklärt. In anderen Ressorts blieb es bei Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung und politischen Bildung. Demokratisches Engagement fördert die Bundesregierung traditionell über das beim Familienministerium angesiedelte Programm "Demokratie leben". Dafür plant die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf rund 167 Millionen Euro ein, etwa 20 Millionen weniger als in diesem Jahr. Und auch der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung soll um 17 Millionen auf 86 Millionen Euro sinken.

Die Amadeu Antonio Stiftung wertete das neue Programm für Engagement in Ostdeutschland als Erfolg. Die Stiftung hatte selbst eine Petition für ein von ihr als 'Demokratie-Schutzschirm' bezeichnetes Programm gestartet. Stiftungsvorstand Reinfrank nannte die Entscheidung ein "starkes Signal für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland". Engagierte Menschen stünden unter massivem Druck. Die Förderung könne dazu beitragen, demokratische Strukturen abzusichern, bedrohte Initiativen zu schützen und sie widerstandsfähiger gegen rechtsextreme Angriffe zu machen.