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Norwegens Rechtspopulisten unter Druck

War es die Tat eine Wahnsinnigen, der den Tod von 76 Menschen in Kauf genommen hat? Oder hat der mutmaßliche Täter sich der islamfeindlichen Hetze rechtsextremer Parteien bedient? Über die Rolle der Rechtspopulisten in Norwegen ist eine Diskussion entbrannt - diese wehren sich jedoch.

Von Marc-Christoph Wagner | 27.07.2011
    Vor wenigen Wochen erst hat die Vorsitzende der Fortschrittspartei, Siv Jensen, die politische Arbeit wieder aufgenommen. Nach einer krankheitsbedingten Pause infolge eines Rückenbruchs blickte sie optimistisch auf den bevorstehenden Wahlkampf vor der Kommunalwahl im September:

    "Mit jedem Tag, der vergeht, kommen die Kräfte zurück. Nach einigen Wochen Urlaub werde ich topfit sein und freue mich sehr auf das politische Kräftemessen."

    Nach dem Doppelanschlag vom Freitag mag Jensen schon geahnt haben, was auf sie und ihre Partei zukommen wird. Der Attentäter Anders Behring Breivik zeigte sich rechter Gesinnung, war einst sogar Mitglied der Fortschrittspartei, die er angeblich wegen eines zu laschen Kurses in der Zuwanderungspolitik wieder verließ. Jensen distanzierte sich nach Kräften, betonte noch am Samstag, jetzt müsste das ganze Land zusammenstehen, und ja auch sie selbst sei in dieser Stunde ein Juso:

    "Es ist abscheulich, was passiert ist. Aber ebenso abscheulich ist es, wenn einzelne Medien eine Verbindung herstellen zwischen den Untaten dieses Mannes und meiner Partei. Das ist unter jedem Niveau."

    Doch genau dieser Vorwurf wird nun lauter – im norwegischen Rundfunk formuliert vom Sozialmediziner Per Fugelli:

    "Dieser Zusammenhang liegt doch auf der Hand. Die Fortschrittspartei ist diejenige Partei in Norwegen, die Fremdenhass und Hetze gegenüber Muslimen seit Jahrzehnten schürt. Da war ihr Gründer Carl Hagen, der stets von einem Kalifat und der Weltherrschaft der Muslime sprach, es gab Warnungen vor einer Verschwörung norwegischer Muslime, die angeblich die Macht im Lande ergreifen wollten, erst im vergangenen Herbst gab es eine Kampagne, muslimische Taxifahrer zu meiden."

    Fugelli betont, die Fortschrittspartei sei nicht schuldig an den Attentaten, trage aber dennoch eine Mitverantwortung:

    "Sie hat systematisch und nach und nach ein Feindbild geschaffen. Hat alle Ausländer, vor allem die Muslime, als minderwertig und gefährlich stigmatisiert."

    Konfrontiert mit diesen Vorwürfen ging die Vorsitzende der Fortschrittspartei direkt zum Gegenangriff über:

    "Es gibt eine Zeit für die Trauer und eine Zeit für politische Diskussionen. Alle Parteien haben sich darauf geeinigt, die politische Debatte eine Zeit lang auszusetzen, aus Respekt vor den Opfern und Rücksicht auf die Angehörigen. Im Moment befinden wir uns inmitten dieser Trauer und es ist jämmerlich, dass jemand derart ungeheure Vorwürfe in einer solchen Zeit erhebt."

    Lange aber wird Jensen diese Debatte wohl nicht mehr unterdrücken können, denn auch andere renommierte Experten stellen eine Geistesverwandtschaft zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen her. Etwa Daniel Poohl, Chefredakteur der Zeitschrift Expo, die über fremdenfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft berichtet und einst durch den Schriftsteller Stieg Larsson bekannt wurde:

    "Ich sage nicht, dass die Fortschrittspartei oder die Schwedendemokraten zur Gewalt aufrufen oder sie legitimieren. Aber die Ideen, ihr Räsonnement und Weltbild teilen sie mit Rechtsextremisten wie Anders Breivik."

    Und so dürften die norwegischen Rechtspopulisten und ihre Vorsitzende wohl froh sein, dass es bis zur Kommunalwahl im September noch einige Wochen hin sind und auch der Auftakt des Wahlkampfes verschoben wurde. Denn gemessen an der besonnenen Reaktion der Norweger auf die Attentate könnte eine Wahl zum jetzigen Zeitpunkt der Fortschrittspartei nicht nur den Rücken, sondern vielleicht gar das Genick brechen.