15 Jahre nach NSU-Enttarnung – Noch immer ungeklärte Fragen

15 Jahre nach der Selbstenttarnung des “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) haben sich viele Hoffnungen auf eine vollständige Aufklärung nicht erfüllt. Ermittlungen haben nachgelassen, politische Aufarbeitung ist weitgehend zum Stillstand gekommen. Warum bis heute nicht alle Fragen beantwortet sind.   

Von 2000 bis 2007 ermordete der NSU bundesweit zehn Menschen: neun Männer aus rassistischen Motiven sowie eine Polizistin. Hinzu kommen Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle.  

Im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle stehen vor allem drei Namen: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Das Ausmaß ihrer Taten wurde am 4. November 2011 bekannt: Damals überfielen Mundlos und Böhnhardt eine Sparkasse in Eisenach. Polizisten fanden die Männer anschließend tot in einem brennenden Wohnmobil. Laut Ermittlungen hatte Mundlos Böhnhardt erschossen und dann sich selbst. Noch am selben Tag setzte Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand. Später tauchte ein Video auf, in dem sich der NSU zu seinen Verbrechen bekannte.  

“Wir haben immer noch zu wenig Verständnis davon, was damals genau passiert ist und warum  diese Dinge tatsächlich geschehen sind”, sagt Irene Mihalic. Die Grünen-Politikerin gehörte dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages an.  

Neben anderen ungeklärten Fragen zeigen vor allem drei Punkte, wo die Aufarbeitung bis heute Lücken aufweist.

Als Nebenklageanwältin im Münchner NSU-Prozess hat Gül Pinar eine Schwester von Süleyman Taşköprü vertreten. Er wurde 2001 in seinem Hamburger Geschäft ermordet.  
Die Familie war zuvor jahrelang selbst ins Visier der Ermittler geraten – und erhoffte sich Antworten auf die Frage, warum die Behörden den rassistischen Hintergrund der Mordserie so lange nicht erkannten.

Zwar klärt ein Strafprozess nur, welche Taten den Angeklagten persönlich nachgewiesen werden können. Gül Pinar ist dennoch der Ansicht, dass das Gericht mehr hätte tun können. Mit zahlreichen Beweisanträgen versuchten Anwältinnen und Anwälte der Nebenklage, weitergehende Erkenntnisse über die Verbindungen des NSU zur rechtsextremen Szene zu gewinnen. Viele dieser Anträge wurden jedoch abgelehnt. 

Bereits der erste Untersuchungsausschuss des Bundestags hat gezeigt: Zahlreiche Versäumnisse haben offenbar strukturelle Ursachen. So hatte die bayerische Polizei 2006 eine Theorie entwickelt, die der späteren Erkenntnis erstaunlich nahekam: Die Täter könnten Neonazis sein. Statt dieser Spur konsequent nachzugehen, wurde ein Gegengutachten erstellt, welches die Täter doch wieder im Bereich der organisierten Kriminalität vermutete. 

2018 wurde Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Viele Angehörige der Opfer sind dennoch vom NSU-Prozess enttäuscht. Aus ihrer Sicht stehen die Täter oft stärker im Mittelpunkt als die Ermordeten. Auch die Nebenklageanwältin Pinar sieht aufseiten der Rechtsprechung Versäumnisse:

“Das Gericht hätte tatsächlich mehr aufklären können, was NSU eigentlich ist, wer dahintersteht und wie das Netzwerk funktioniert.“ 

Von Anfang an umstritten war beispielsweise die Annahme, der NSU habe nur aus drei Mitgliedern bestanden. Rechtsanwältin Pinar hatte gehofft, dass das Gericht zumindest die Möglichkeit anerkennt, dass dem Netzwerk auch weitere – noch unbekannte – Täter angehört haben könnten. Ein entsprechender Hinweis im Urteil hätte dafür schon gereicht, sagt sie.

Die Mordserie des NSU erstreckte sich über verschiedene Bundesländer. Zahlreiche Landes- und Bundesbehörden waren an der Untersuchung beteiligt. Auch die politische Aufarbeitung fand auf unterschiedlichen Ebenen statt: Neben dem Bundestag setzten mehrere Landtage eigene Untersuchungsausschüsse ein. 

Doch deren Erkenntnisse seien nie vollständig zusammengeführt worden, kritisiert der Politikwissenschaftler Maximilian Pichl. Er hat die Arbeit der Ausschüsse wissenschaftlich untersucht:

"Also das, was die Leute in Nordrhein-Westfalen erarbeitet haben, das, was in Thüringen erarbeitet wurde, da gab es sicherlich innerhalb der Parteien Austauschformate, wo die gesagt haben: ,An was arbeitet ihr und ihr?’ Aber es gab nicht diesen einen Rahmen, wo man mal zusammenführen konnte.” 

Was der NSU-Komplex über rechtsterroristische Netzwerke und staatliches Versagen offenbart hat, ist dennoch nicht verloren gegangen. Die Untersuchungsausschüsse haben eine Fülle an Erkenntnissen zusammengetragen. 

Hervorzuheben ist auch: Die Abgeordneten des ersten U-Ausschusses des Bundestags verständigten sich auf 47 Empfehlungen, mit denen sich ein ähnliches Versagen künftig verhindern lassen soll:

So sollen Polizei und Staatsanwaltschaften mögliche rassistische Motive bei Gewalttaten von Anfang an berücksichtigen. Ebenso soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden. Konsens besteht auch darin, dass die Angehörigen von Gewaltopfern besser informiert und respektvoller behandelt werden müssen.  

Allerdings: Ob die Reformen tatsächlich wirken, ist schwer zu beurteilen. Denn auch hier fehlt eine umfassende, systematische Überprüfung der Empfehlungen und ihrer Umsetzung in der Praxis. 

 
Radiobeitrag: Peggy Fiebig / Onlinetext: Jan-Martin Altgeld