Freitag, 03. Mai 2024

Ukraine-Krieg
Österreich gibt Blockade von Russland-Sanktionen nach Zugeständnis auf

Österreich gibt seine Blockade des zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland auf.

01.01.2024
    Die Flagge weht unter blauem Himmel.
    Österreich hat die Blockade von EU-Sanktionen aufgegeben (dpa)
    Das gab die Regierung in Wien auf ihrer Internetseite bekannt. Sie erklärte, die Ukraine habe im Gegenzug die österreichische "Raiffeisen Bank International" von einer schwarzen Liste gestrichen. Das hatte Wien zur Bedingung für die Zustimmung gemacht.
    Die ukrainische Liste der sogenannten "Internationalen Sponsoren des Krieges" zielt darauf ab, Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen und die Kriegsanstrengungen zum Beispiel durch die Zahlung von Steuern unterstützen, unter Druck zu setzen. Sie hat aber keinen rechtlichen Status.
    Die EU hatte das Sanktionspaket am Freitag beschlossen. Es sieht unter anderem Schritte vor, die eine Umgehung der europäischen Strafmaßnahmen erschweren soll.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.