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Opposition hinter Gittern
Prozess gegen türkischen HDP-Chef Demirtaş beginnt

Selahattin Demirtaş sitzt seit mehr als einem Jahr in der Türkei in Untersuchungshaft. Der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP muss sich nun wegen angeblicher Verbindungen zur PKK vor Gericht verantworten. Kritiker vermuten, dass die Anklage politisch motiviert ist.

Von Susanne Güsten | 06.12.2017
    Selahattin Demirtaş, Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP spricht bei einer Veranstaltung.
    Selahattin Demirtaş, Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP (dpa / picture-alliance / Lukas Lehmann)
    Ansturm auf der Buchmesse in Istanbul vor ein paar Wochen: Mehrere tausend Leser stehen an, um sich einen Band von Kurzgeschichten signieren zu lassen. Doch der Autor des Buches, Selahattin Demirtaş, ist selbst gar nicht anwesend - er sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. An seiner Stelle signieren ein Dutzend anderer Schriftsteller das Buch, darunter die Romanautorin Mehtap Ceyran, die sich im Oppositionssender Arti äußert:
    "Wir sind aus Solidarität hier und signieren Bücher für Autoren hinter Gittern. Wie Sie sehen, ist der Andrang gewaltig, die Sympathie für Selahattin Demirtaş ist groß. Wir hoffen, dass diese Zuneigung die Gefängnismauern überwinden kann."
    Populär ist Selahattin Demirtas in der Türkei seit Jahren. Als Präsidentschaftskandidat der pro-kurdischen Partei HDP erhielt der Rechtsanwalt aus Ostanatolien vor drei Jahren fast zehn Prozent der Wählerstimmen - für einen kurdischen Politiker in der Türkei ein enormer Erfolg.
    Die Parlamentswahlen 2015
    Als Parteivorsitzender führte er die HDP ein Jahr später zu einem historischen Höhepunkt: Als erste Kurdenpartei überwand sie bei den Parlamentswahlen vom Juni 2015 die Zehn-Prozent-Hürde und zog in die türkische Volksvertretung ein. Dazu trugen nicht nur die Friedensgespräche bei, in denen die HDP damals zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Terrorgruppe PKK vermittelte. Es war vor allem ein Wahlversprechen von Selahattin Demirtas, das der HDP weit über das kurdische Lager hinaus linke, liberale und bürgerliche Wählerstimmen einbrachte:
    "Sehr geehrter Recep Tayyip Erdoğan: Wir machen dich nicht zum Herrscher. Wir machen dich nicht zum Herrscher. Wir machen dich nicht zum Herrscher."
    Mit diesem Statement versprach Demirtaş den Wählern im März 2015, dass die HDP niemals die Pläne des Staatspräsidenten zum Umbau der Verfassung zu einem Präsidialsystem unterstützen werde - eine Kampfansage an Recep Tayyip Erdoğan. Die HDP zog damit ins Parlament ein und die Regierungspartei AKP verlor ihre Mehrheit, doch Erdogan ließ die Wahl einfach wiederholen. Bei der Neuwahl im November 2015 schaffte die HDP es zwar mit knapper Not wieder ins Parlament, doch die AKP bekam ihre Mehrheit wieder.
    Ein Jahr später wurden Selahattin Demirtaş und ein Dutzend weitere HDP-Abgeordnete nachts von der Polizei abgeholt. Und das Präsidialsystem wurde in diesem Frühjahr per Volksabstimmung eingeführt.
    Der volksnahe Anwalt
    Selahattin Demirtaş spielt die "Bağlama", das türkische Volksinstrument - mit solchen Auftritten begeisterte er im Wahlkampf seine Anhänger, die ihn als volksnahen Anwalt der Armen sehen. Die türkische Staatsanwaltschaft betrachtet ihn dagegen als Terroristen und wirft ihm Rädelsführerschaft in der PKK vor. Seit mehr als einem Jahr wartet Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne auf den Prozess. Hinter Gittern hat er die Kurzgeschichten verfasst, die sich seit Erscheinen im September auf der Bestsellerliste halten und jetzt für den Andrang auf der Buchmesse sorgten.
    Von den Härten des Lebens in der Türkei handeln die Kurzgeschichten, von Armut, harter Arbeit, Gewalt und Gefängnis. Auch Einblicke in seinen eigenen Alltag hinter Mauern gibt Demirtaş darin: "Unser Hof im Gefängnis ähnelt einem rechteckigen Betonbrunnen. Ungefähr vier Meter mal acht Meter groß ist er. Man wird dort nicht fertig mit dem Laufen. Man kann morgens anfangen zu laufen und bis zum Abend nirgends ankommen. Wir nutzen den Hof zu zweit, ich und der Parlamentsabgeordnete Abdullah Zeydan, doch er gehört nicht uns alleine - wir teilen ihn mit den Ameisen und den Spinnen."
    Illustriert hat Demirtaş den Band mit Bleistiftzeichnungen von Gefängnismauern, von den Spatzen im Hof hinter seiner Zelle und von Szenen aus seiner Heimatstadt Diyarbakir. Ein Politiker, der zeichnet und musiziert und schreibt, so sagte ein Leser in einem Istanbuler Café neulich wehmütig über dem Buch, der fehle der Türkei.