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Europäische Union
Orban verlangt Streichung der Ukraine-Beschlüsse auf EU-Gipfel

Der ungarische Ministerpräsident Orban verschärft den Streit mit der Europäischen Union weiter.

    Ungarns Premier Viktor Orban auf dem EU-Gipfel am 26. Oktober 2023 in Brüssel.
    Ungarns Premier Orban (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)
    In einem Schreiben an EU-Ratspräsident Michel verlangte er, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein Scheitern des Gipfels, meinte Orban. Eine Entscheidung zu den Themen zu erzwingen, könnte nach den Worten des ungarischen Regierungschefs die Einheit in der EU gefährden.
    Orban fordert, den geplanten Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf Eis zu legen. Nicht beschlussreif sei auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden Euro zu unterstützen und dafür den mehrjährigen Haushaltsrahmen aufzustocken.
    Orban gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Putin in Europa.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.