Es ist ein Ruf zur Ordnung, den Volker Kauder, Unionsfraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, gestern Abend in der ARD ausstieß:
"Die Maut ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wie andere Dinge auch. Und die Maut wird kommen. Ich wundere mich manchmal auch, wie aus den Häusern immer alles heraus kommt. Man muss doch auch mal vertraulich miteinander sprechen können, bis man einen Gesetzentwurf entwickelt."
Und aus den Häusern war einiges am Wochenende in den Medien zu lesen. Das CDU-geführte Finanzministerium zweifelt an den Berechnungen des CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt: Die Kosten für die PKW-Maut für Fahrzeughalter im Ausland seien zu gering angesetzt, die Einnahmen im Gegenzug zu hoch – und ob sich das Ganze am Ende rechne, sei fraglich, so berichtete der Spiegel über eine Stellungnahme aus dem Hause Schäuble.
Auch Zweifel im Innenministerium
Auch im Innenministerium sind Zweifel an der Maut laut geworden: Die schon lange umstrittene Frage der Europarechtskonformität auf der einen Seite, aber auch die Frage, ob es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn Autos bis 3,5 und LKW ab 7,5 Tonnen Maut zahlen müssen, Fahrzeuge dazwischen jedoch nicht, lässt auch die Beamten des Innenministers Thomas de Maizière, ebenfalls CDU, zweifeln.
Die Reaktion aus der CSU kam von höchster Stelle: Schluss solle sein mit dem Zerreden der PKW-Maut, fordert nun der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer:
"Das ausgerechnet aus der CDU diese Querschüssse kommen, ist nicht schön und ich hoffe, die Kanzlerin kann das abstellen."
Doch ob das klappt? Einer stellte am Wochenende die Gretchenfrage: Bundestagspräsident Norbert Lammert. Am Rande einer CDU-Veranstaltung in Bochum sagte er dem Deutschlandfunk:
"Hilft uns eigentlich die Erhebung einer Maut oder ist das doch eher eine Sackgasse als eine Schnellstraße?"
Derzeit dürften CDU und CSU eher über innerkoalitionäre Lärmschutzwände nachdenken.
