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Politische Hängepartie in Prag

Nach einem parteiinternen Machtkampf beginnen die Sozialdemokraten in Tschechien ihre Koalitionsgespräche. Trotz großer Differenzen wollen sie mit der Protestpartei ANO und den Christdemokraten koalieren. Präsident Zeman bremst das Vorhaben seiner Parteifreunde aus.

Von Stefan Heinlein | 12.11.2013
    Applaus für Bohuslav Sobotka. Dutzende Anhänger des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden versammeln sich vor dem Prager Tagungshotel. Dort entscheidet eine Krisensitzung über das politische Schicksal des 42-jährigen Juristen. Die Partei ist tief gespalten in Gegner und Anhänger von Präsident Milos Zeman. Doch der Putschversuch wird abgewehrt. Ein Triumph für Bohuslav Sobotka:

    "Die Sozialdemokraten müssen jetzt zusammenhalten. Es wird Zeit, dass wir uns endlich an den Verhandlungstisch setzen. Der nächste Kampf ist die Bildung einer guten Regierung für Tschechien."

    Tatsächlich dürfte auch nach dem vorläufigen Ende des parteiinternen Machtkampfes die Regierungsbildung in Prag nicht einfach werden. Das schwache Wahlergebnis der Sozialdemokraten verhindert das rot-rote Wunschbündnis mit den orthodoxen Kommunisten. Die CSSD muss sich nun gemeinsam mit der Protestpartei ANO des Milliardärs Andrej Babis an einen Tisch setzen. Die politischen Neueinsteiger sind bereit für eine Beteiligung an der Macht, so Fraktionschef Faltynek:

    "Wir werden mit den Sozialdemokraten verhandeln. Doch es gibt Unterschiede in unseren Programmen. Wir werden keinesfalls die Steuern erhöhen – weder für die Bürger noch für die Unternehmen."

    Auch mit dem zweiten möglichen Koalitionspartner droht ein handfester Konflikt. Die Christdemokraten sind anders als die CSSD für die milliardenschwere Entschädigung der Kirchen. Seit Jahren sorgt der Streit um die Rückgabe des im Sozialismus geraubten Kircheneigentums für heftige Emotionen in Tschechien. Dennoch ist Parteivize Marian Jurecka bereit für Gespräche mit den Sozialdemokraten:

    "Wir werden uns um eine stabile Koalition bemühen. Alle drei Parteien müssen als gleichberechtigte Partner verhandeln. Nur so kann eine Regierung für die kommenden vier Jahre gebildet werden."

    Doch angesichts der inhaltlichen Differenzen wird mit langwierigen Verhandlungen gerechnet. Das letzte Wort hat ohnehin Präsident Milos Zeman. Laut Verfassung entscheidet nur er über die Vergabe des Regierungsauftrages, so der Politikwissenschaftler Petr Just:

    "Er wird die Regierungsbildung stark beeinflussen. Viel wird davon abhängen, ob er seine tiefe Feindschaft zu CSSD-Parteichef Sobotka beendet oder weiter pflegt."

    Die meisten Beobachter sind sich indes einig. Präsident Milos Zeman hat kein Interesse an der raschen Bildung einer stabilen Regierung unter Führung seines Widersachers Bohuslav Sobotka. Er werde deshalb versuchen seine persönliche Macht zu stärken, erwartet der Politikwissenschaftler Jacques Rupnik:

    "Die Parteien sind inhaltlich tief zerstritten und unglaubwürdig. Viele Tschechen rufen deshalb bereits nach einem starken Mann. Der direkt gewählte Präsident könnte diese Rolle übernehmen. Es droht in Tschechien ein autoritäres System."

    Mitte der Woche geht der Machtkampf in die nächste Runde. Dann trifft sich CSSD-Parteichef Sobotka zum ersten Mal seit der Wahl mit Präsident Zeman. Niemand rechnet jedoch mit seiner Entscheidung über die Vergabe des Regierungsauftrages. Die politische Hängepartie in Prag geht vorerst weiter.