Donnerstag, 18. April 2024

Archiv

Präsidentschaftswahl in Frankreich
Macrons Erfolg sorgt für Erleichterung

Mit großer Erleichterung haben Politiker in Europa auf den Wahlerfolg des sozialliberalen Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich reagiert. Als zweite Kandidatin zieht die Rechtsextremistin Marine Le Pen in die Stichwahl ein - mit dem besten Wahlergebnis ihrer Partei aller Zeiten. Der Front National wirbt nun um Zustimmung aus anderen politischen Lagern.

24.04.2017
    Nach dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in Frankreich: Emmanuel Macron von der Bewegung "En Marche!" spricht vor seinen Anhängern.
    Nach dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in Frankreich: Emmanuel Macron von der Bewegung "En Marche!" spricht vor seinen Anhängern. (dpa / picture-alliance / Olivier Lejeune)
    Bei der Stichwahl am 7. Mai entscheiden sich die Menschen in Frankreich nun zwischen zwischen dem wirtschaftsfreundlichen Macron und der Rechtsextremistin Le Pen. Macron setzte sich mit 23,86 Prozent durch, wie das Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Le Pen kam auf 21,43 Prozent, die Wahlbeteiligung lag bei gut 78 Prozent.
    Macron: "Geschlossen gegen Bedrohung durch Nationalisten"
    Er wolle mit einem System brechen, "das unfähig ist, auf Probleme zu reagieren", sagte Macron. Ihm werden gute Chancen eingeräumt, Le Pen am 7. Mai klar zu schlagen. Macron sprach von einer Wende in der französischen Politik und erklärte, er wolle Präsident der Patrioten sein, die sich geschlossen der Bedrohung durch die Nationalisten entgegenstellten.
    Macron war unter dem bisherigen Amtsinhaber François Hollande Wirtschaftsminister gewesen, sein Parteibuch bei den Sozialisten hat der 39-Jährige aber schon lange abgegeben. Frankreich wählt am 11. und 18. Juni ein neues Parlament. Die von Macron gegründete Bewegung "En Marche!" (Auf dem Weg) ist dort bislang nicht vertreten.
    Le Pen schnitt mit dem Front National wesentlich besser ab als vor fünf Jahren, als sie im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen geholt hatte und ausgeschieden war. Die 48-jährige sprach von einem "historischen Ergebnis". Sie fügte hinzu: "Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen."
    Marine Le Pen mit Unterstützern und Reportern am Wahlabend in Henin-Beaumont
    Marine Le Pen mit Unterstützern und Reportern am Wahlabend in Henin-Beaumont (dpa / picture-alliance / Sadak Souici)
    Breite Unterstützung in der Stichwahl für Macron
    Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erreichte rund 19,62 Prozent und schied genauso aus wie der konservative Bewerber François Fillon mit 19,94 Prozent. Mélenchon gab keine Empfehlung für die Stichwahl ab und sagte, kein Wähler habe ihm das Mandat gegeben, "mich an ihrer Stelle über den weiteren Verlauf dieser Wahl zu äußern".
    Fillon kündigte dagegen an, in der Stichwahl für Macron zu stimmen. "Die Enthaltung entspricht nicht meinen Genen, vor allem wenn eine extremistische Partei sich der Macht nähert", sagte er. Der scheidende Präsident Hollande gratulierte Macron ebenfalls. Auch andere Sozialisten und Konservative riefen zur Unterstützung des Mitte-Links-Kandidaten auf, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.
    Der Vize-Parteichef des Front National, Louis Aliot, warb am Morgen nach der Wahl um Stimmen aus den anderen politischen Lagern. Er sagte dem Radiosender RTL, Le Pen biete eine Alternative für jeden, der die EU und Frankreichs Rolle darin skeptisch sehe.
    Schulz und Merkel unterstützen Macron
    Der SPD-Kanzerlerkandidat und frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte bei Twitter dazu auf, dass sich alle Demokraten hinter Macron stellen sollten.
    Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel - derzeit auf Nahostreise - freute sich über das Abschneiden von Macron. "Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident", sagte der SPD-Politiker. "Er war der einzige proeuropäische Kandidat, der sich nicht versteckt hat hinter Vorurteilen gegenüber Europa." Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung nannte den Erfolg für Macrons proeuropäischen Kurs "gut". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünschten Macron Erfolg für die Stichwahl.
    "Zentnerlast von den Herzen gefallen"
    Die Abstimmung am 7. Mai wird zu einer Richtungsentscheidung für Europa. Denn Le Pen will den Euro abschaffen und die Bürger über die EU-Mitgliedschaft Frankreich abstimmen lassen. Macron tritt hingegen für Europa ein und will die Eurozone gemeinsam mit Deutschland stärken. "Eine Zentnerlast ist den meisten Europäern vom Herzen gefallen", sagte der Europapolitiker Jo Leinen von der SPD im Deutschlandfunk. Mit Jean-Luc Mélenchon und Le Pen hätte es auch zwei europafeindliche Politiker in die Stichwahl schaffen können, was "die Katastrophe" gewesen wäre.
    Elmar Brok (CDU) gab sich optimistisch, dass Macron nun auch die Stichwahl gewinne. Er glaube, dass es eine Solidarität der Demokraten und Europäer geben werde, "um das zu einem anständigen Ergebnis zu führen". Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sprach im Deutschlandfunk von einer "guten Nachricht für Frankreich". Le Pen wolle die Menschen in ein Frankreich zurückführen, das es nie gegeben habe.
    SPD-Politiker: "Vielleicht das letzte Mal davongekommen"
    Sven Giegold von den Grünen dagegen kritisierte die "deutsche Schulmeisterei", die zu Le Pens Erfolg beigetragen habe.
    Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europaparlament, gab sich ebenfalls nachdenklich. Es sei bezeichnend, dass man froh sein müsse, dass eine Faschistin nur auf Platz zwei komme. Die EU müsse wirtschaftspolitisch Antworten auf die Probleme der Globalisierung finden. "Und dann ist das vielleicht das letzte Mal, dass wir noch gerade davongekommen sind."
    Große Parteien abgestraft
    Die regionalen deutschen Tageszeitungen sehen mehrheitlich in Macron den kommenden französischen Staatschef, kommentieren aber den Ausgang mit einigen Bedenken.
    Beide Kandidaten brachten mit ihrem Erfolg das bisherige Parteiensystem in Frankreich in spektakulärer Weise zu Fall. Dass erstmals sowohl das konservative Lager mit dem Franois Fillon und die sozialistische Partei mit Benoit Hamon die Stichwahl verpassten, nennt die Landeszeitung aus Lüneburg eine "Revolution mit dem Stimmzettel". Sozialisten und Konservative hätten ihr Wechsel-Abonnement auf die Regierungsmacht verloren.
    Länderporträt Frankreich
    (nch)