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Umstrittene Klimaproteste
Thüringens Innenminister Maier (SPD) gegen Gesetzesverschärfung

Es gebe genügende Straftatbestände, die auf die Klimaproteste der "Letzten Generation", wie etwa die Straßenblockaden, angewendet werden könnten, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Dlf. Zudem sehe er keine Gefährdung der Demokratie.

Heinlein, Stefan |
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht nach dem Treffen der Innenminister der ostdeutschen Bundesländer im Haus Dacheröden bei einer Pressekonferenz.
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, sieht keine Notwendigkeit als Reaktion auf radikalere Klimaproteste das Strafgesetz zu verschärfen (picture alliance / dpa / Michael Reichel)