Ramsauer: Ausländische Autofahrer sollen Scherflein beitragen

Tobias Armbrüster: Soweit der Bericht vom Christopher Ricke, und am Telefon begrüße ich jetzt Peter Ramsauer. Schönen guten Morgen!

Peter Ramsauer: Guten Morgen aus Nürnberg!

Armbrüster: Herr Ramsauer, sind Sie nervös?

Ramsauer: Ich muss erst mal korrigieren, was Sie gerade Ihren Hörern an Falschheiten verklickert haben. Hier bewerben sich nicht zwei Männer um die Parteispitze, sondern neben Horst Seehofer als Vorsitzenden, der wieder kandidiert, kandidieren für vier Stellvertreter-Parteivorsitz-Positionen zwei Frauen und drei Männer. Das ist etwas ganz anderes. Ich kritisiere ungern, aber um der Klarheit und der Wahrheit willen muss das gesagt werden.

Armbrüster: Aber das sind ja zumindest Spitzenpositionen innerhalb der CSU, oder nicht?

Ramsauer: Ja, natürlich sind das Spitzenpositionen, alle Positionen im Präsidium unserer Partei sind Spitzenpositionen, und wir legen, im Präsidium natürlich auch die Richtung unserer Politik fest, das hat bisher gut geklappt, wir haben gut zusammengearbeitet, und ich glaube, wir liegen hier mit richtigem Kurs dessen, was die Menschen in unserem Land, unsere Wähler, unsere Anhänger als bürgerliche Politik verstehen.

Armbrüster: Es ist also – wie gesagt – eine wichtige Wahl. Noch mal meine Frage: Sind Sie nervös davor?

Ramsauer: Überhaupt nicht, genau so wenig, wie Sie wahrscheinlich jetzt nervös sind, wenn Sie dieses Interview mit mir führen.

Armbrüster: Warum sind Sie denn der bessere Kandidat?

Ramsauer: Warum sind Sie ein guter Journalist? Ich weiß nicht, warum Sie eine solche Konfrontation herbeischreiben. Wir haben für vier Stellvertreterpositionen fünf Kandidaten, und ich habe es in den letzten Tagen immer so formuliert, jeder dieser fünf Kandidatinnen beziehungsweise Kandidaten hat jeweils vier Mitbewerber.

Armbrüster: Aber am Ende werden vier Mitbewerber übrig bleiben, die dieses Parteipräsidium besetzen.

Ramsauer: Na ja, das ist halt einfach, wenn aus fünf Bewerbern vier gewählt werden, dann bleibt eine Person übrig, das ist etwas ganz Normales, genauso wenn da Deutschlandradio seinen Intendanten wählt und für eine Position sich drei bewerben, bleiben zwei auf der Strecke.

Armbrüster: Herr Ramsauer, gehen wir mal thematisch rein: Peter Gauweiler ist vor allem als Europaskeptiker bekannt. Er hat sich damit einen Namen gemacht in den vergangenen Tagen, auch bei der Bewerbung um dieses Spitzenamt in der CSU. Ist Europaskeptik eine Strömung, die in der CSU künftig wichtiger werden sollte?

Ramsauer: Wir sind mit dem Thema Europa ebenso konstruktiv als CSU umgegangen, als natürlich auch, ich sage bewusst nicht skeptisch, sondern kritisch, weil wir gesagt haben, auf die europäische Ebene gehört nur das, was auf europäischer Ebene besser erledigt werden kann. Und das gehört eben nicht dort hin, was wir auf Landesebene, auf regionaler Ebene besser machen können. Die CSU ist eine Partei, die die nationalen Anliegen, die immer auch für die deutschen Interessen eingetreten ist. Das heißt aber auch, dass wir auf europäischer Ebene Instrumente brauchen, um im Euroraum, in unserem gemeinsamen Währungsraum Länder zur Räson zu bringen wie Griechenland, möglicherweise auch andere, die ständig gegen die selbstgesetzten Regeln verstoßen, und über dieses Thema wird es einiges an Debatten heute Nachmittag geben.

Armbrüster: Die CSU will ja bei diesem Parteitag unter anderem einen Leitantrag anbringen, der vorsieht, dass Defizitsünder künftig aus der Eurozone ausgeschlossen werden können. Wird so ein Antrag Ihre Zustimmung bekommen?

Ramsauer: Ja, das ist in der Tat so ähnlich. Die Formulierung lautet: Für den Fall, dass ein Euro-Staat seine Schulden trotz Hilfen in absehbarer Zeit nicht bedienen kann, muss er auch umschulden können, und wenn ein Mitgliedsstaat nicht gewillt oder in der Lage ist, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen, muss er die Möglichkeit erhalten, die Eurozone wieder zu verlassen. Dazu haben wir momentan noch nicht die hinreichenden Instrumentarien, und diese Defizite, die wir jetzt in Europa in der Eurozone haben, die müssen natürlich behoben werden, und darum ringen ja derzeit auch die Regierungschefs und insbesondere die Finanzminister.

Armbrüster: Deshalb die Frage an Sie: Wollen Sie ein solches Instrument? Sollen solche Euroländer ausgeschlossen werden können?

Ramsauer: Ein Land wie Griechenland muss es sich künftig gefallen lassen, dass ihm auch hineinregiert wird, denn wir sind nicht gewillt – und das werden wir heute Nachmittag auch klarmachen, dass wir, abgesehen von gewissen Platzierungen, dass wir Schulden anderer Länder übernehmen, dass wir für diese Schulden mit deutschen Steuergeldern einstehen. Und hier muss einfach nachreguliert werden. Jetzt zeigt sich eben, dass bei der Schaffung der Maastricht-Verträge solche Eventualitäten noch nicht berücksichtigt worden sind. Und das müssen wir jetzt nachholen.

Armbrüster: Aber Hineinregieren ist ja was anders als Ausschließen.

Ramsauer: Ja. Zunächst: "Hineinregieren" – ich versehe das bewusst mit Anführungszeichen, und wenn ein Land – ich sage das noch mal – auf Dauer die Kriterien, die Spielregeln einer Gemeinschaft nicht erfüllen kann oder will, muss ihm die Möglichkeit bestehen, die Eurozone wieder zu verlassen. So steht es wortwörtlich in diesem von Ihnen bereits so genannten Leitantrag.

Armbrüster: Herr Ramsauer, die CSU könnte mit diesem Antrag zur europaskeptischsten Partei im Bundestag werden, ist das in Ihrem Sinne?

Ramsauer: Nein, das stimmt so nicht. Nein, das sehen Sie falsch. Es geht nicht um die Frage, wer gewinnt einen Wettlauf um Euroskepsis, sondern es geht um die Frage: Wie können wir zukünftig den Euroraum stabil machen? Wie können wir diesen Euro-Länder-Raum so gestalten, dass jedes Land für seine eigenen Schulden und Vermögenswerte aufkommt? Denn gerade wir als Deutsche haben von allen Euroländern den größten wirtschaftlichen Nutzen gezogen. Wir sind eine extrem exportorientierte Wirtschaft. Ein großer Löwenanteil unserer Exporte geht in den Euroraum, und das stabilisiert in Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze.

Armbrüster: Herr Ramsauer, haben Menschen und Wähler, die Europa ohne Wenn und Aber unterstützen, haben solche Menschen und Bürger in Ihrer Partei noch einen Platz?

Ramsauer: Es kann kein ohne Wenn und Aber geben, bedingungslos hieße dass ja, und bedingungslos hieße auch nach Griechenland, ohne Bedingungen weitere finanzielle Hilfen zu geben, immer mit frischem Geld zu versorgen, auch wenn sich dort nichts ändert. Das kann nicht gehen, und das will auch niemand innerhalb der CSU.

Armbrüster: Wir lesen heute in vielen Zeitungen, dass sich Regierungen überall in Europa inzwischen auf eine Insolvenz Griechenlands vorbereiten. Gilt das auch für die deutsche Bundesregierung?

Ramsauer: Das mag so sein, eine Regierung, insbesondere hier die Finanzministerien, müssen ganz grundsätzlich, unabhängig von diesem konkreten Fall immer auf derartige Eventualitäten sich vorbereiten.

Armbrüster: Das heißt, innerhalb der Bundesregierung laufen solche Vorbereitungen schon?

Ramsauer: Da müssen Sie am besten meinen Kollegen Wolfgang Schäuble fragen.

Armbrüster: Ich frage Sie als Mitglied des Kabinetts, Sie sind darüber doch sicher informiert.

Ramsauer: Ich bin aber nicht der Bundesfinanzminister. Aber ich gehe davon aus, wenn ich Bundesfinanzminister wäre, müsste ich natürlich alle Eventualitäten durchspielen, um für etwaige Fälle gut vorbereitet zu sein. Das muss man von einem tüchtigen Minister erwarten und so ein tüchtiger Kollege ist auch der Kollege Wolfgang Schäuble.

Armbrüster: Dann kommen wir ja noch mal auf Ihr Ressort zu sprechen, Herr Ramsauer, Sie wollen bei diesem Parteitag Ihre Pläne für eine PKW-Maut vorstellen. Bei der CDU kommen diese Pläne ja nicht so gut an, bei Ihrer Schwesterpartei sind Sie damit in den vergangenen Tagen vor verschlossene Türen gerannt. wie wollen Sie die CDU überzeugen?

Ramsauer: Ich habe in den vergangenen Tagen, aber auch seit Jahren, kann man sagen, in diesem Thema immerhin viel Zuspruch von der CDU erhalten. Ganze Landesverbände, wie zum Beispiel die CDU in Baden-Württemberg, fordern eine solche nutzerfinanzierte Abgabe, eine solche PKW-Maut oder Vignette vehement, denn sie sehen, dass wir strukturelle Defizite in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung haben.

Armbrüster: Aber Sie bekommen ja schon eine Menge Geld, unter anderem aus der Kfz-Steuer. Brauchen Sie eine Maut überhaupt noch?

Ramsauer: Es gibt Kfz-Steuer, es gibt Mineralölsteuer, dies und jenes, das fließt in den allgemeinen Steuertopf. Aus diesem allgemeinen Steuertopf geht in den Straßen- und Verkehrshaushalt ungefähr 1,5 Milliarden, etwa 3,5 Milliarden kommen aus der Lkw-Maut heraus, das sind nach Adam Riese ungefähr fünf Milliarden. Ich bräuchte aber, um all die Erwartungen, die von Bürgermeistern, von Landräten, von Landtagskollegen, aus allen Reihen der Politik an mich herangetragen werden, etwa 7,5 Milliarden, und auch für Instandhaltung. Diese Lücke gilt es idealerweise zu schließen. Ich will gar nicht so vermessen sein, eine Summe in dieser Höhe, dieses ganze Defizit einzuklagen, aber wir müssen Stück für Stück unsere Verkehrsfinanzierung verbessern. Und der Antrag, der heute diskutiert wird, beinhaltet unter anderem das Verlangen, dass auch ausländische Autofahrer an den deutschen Straßenkosten beteiligt werden, so wie deutsche Autofahrer in vielen, vielen Jahren in fast allen europäischen Ländern mit unterschiedlichen Mautsystemen dort auch ihr Schärflein beitragen.

Armbrüster: In Nürnberg beginnt heute der Parteitag der CSU. Wir sprachen darüber mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Besten Dank, Herr Ramsauer, für das Gespräch und einen schönen Tag noch!

Ramsauer: Ja, Danke aus Nürnberg, danke!


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