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Referendum
Katalanen dürfen nicht über Unabhängigkeit abstimmen

Die spanische Regierung hat die von Katalonien geplante Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit der Region strikt abgelehnt. "Dieses Vorhaben ist mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar", sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy in einer Parlamentsdebatte.

08.04.2014
    Zuvor hatte das katalanische Regionalparlament in Madrid den Antrag gestellt, ein Referendum über eine mögliche Abspaltung der Region von Spanien abzuhalten. Rajoy sagte: "Man beansprucht eine Souveränität, die es nicht gibt." Die spanische Verfassung kenne keine provinzielle oder lokale Souveränität.
    Ablehnung galt als sicher
    Drei Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments hatten zuvor das Gesuch Kataloniens vorgetragen. Artur Mas, Regierungschef der wirtschaftsstärksten Region Spaniens, hatte es abgelehnt, sein Vorhaben in Madrid persönlich zu erläutern.
    Es galt als sicher, dass der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt würde. Neben Rajoys konservativer Volkspartei (PP) sprach sich auch die Opposition der Sozialisten (PSOE) gegen ein solches Referendum aus. Das Parlament hatte bereits 2005 einen Unabhängigkeitsplan des Baskenlands mit großer Mehrheit zurückgewiesen.
    Konflikt um Unabhängigkeit schwelt schon lange
    Schon lange gibt es den Konflikt um eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichte die Proteststimmung 2012. Unter dem Motto "Katalonien, ein neuer Staat in Europa" gingen damals mehr als eine Million Bürger auf die Straße. Im vergangenen Jahr fassten sich Hunderttausende an den Händen und bildeten eine Menschenkette - beeindruckende 400 Kilometer lang. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten von Regierungs- und Oppositionsparteien folgte diesem Vorbild und setzte sich im jüngsten Regionalwahlkampf für ein Referendum ein.
    Eine Mehrheit pro Unabhängigkeit gibt es laut Umfrage des katalanischen Meinungsforschungsinstituts Centre d'Estudies d'Opinió auch im Volk. Demnach erklärten 49 Prozent der Katalanen, dass die Region in den kommenden Jahren unabhängig von Spanien werden solle. Weitere 19 Prozent waren "eher dafür". Fragt man die Katalanen nach ihrem Befinden, gibt mehr als die Hälfte der Bevölkerung an, sich für katalanisch zu halten, lediglich 38 Prozent für katalanisch und spanisch.
    (tzi/ach)