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Baskenland-Konflikt
Das Sehnen nach dem Ende der ETA

Seit 55 Jahren kämpft die Untergrundorganisation ETA für die Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien. Etwa 850 Menschenleben gehen auf ihr Konto. Nach dem Waffenstillstand 2011 blieb eine Waffenübergabe aus. Eine Vermittlergruppe will heute über Verhandlungsstand berichten – doch Frieden heißt das noch lange nicht.

Von Hans-Günter Kellner | 21.02.2014

    Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz hat genug von Pressekonferenzen von ETA-Häftlingen, von Kommuniqués aus ihrem politischen Umfeld und Erklärungen internationaler Vermittler. Die ETA sei besiegt, sie solle sich jetzt einfach auflösen, sagte der Minister unter dem Beifall seiner konservativen Parteifreunde Anfang dieser Woche bei einer Diskussionsveranstaltung der spanischen Tageszeitung La Razón:
    "Die Zeit des Theaters ist vorbei. Wir wollen Fakten sehen und erwarten eine einzige Ankündigung: die bedingungslose Auflösung der ETA. Wenn sie die Waffen übergeben wollen, sollen sie es einfach machen. Wir brauchen dafür keine Mediatoren. Unsere Polizei ist kompetent genug, um zu überprüfen, ob sie dabei ehrlich sind oder nur Theater machen."
    Für den Minister gibt es keine Kompromisse. Auch von Erleichterungen im Strafvollzug für verurteilte Terroristen will er nichts wissen. Dabei wären dies Zeichen der Gesprächsbereitschaft, die viele im Baskenland von der spanischen Regierung erwarten, sagt Jonan Fernández. Der Namensvetter des Ministers war lange Zeit Friedensaktivist und ist heute Sonderbeauftragter der baskischen Regierung für den Friedensprozess in der Region. Er spricht mit allen Seiten, auch mit dem Umfeld der ETA. Sein Eindruck:
    "Der Prozess ist ins Stocken geraten. Die ETA weiß, dass sie die nächsten Schritte machen muss. Aber gleichzeitig fragt sich ein Teil der Organisation auch, warum sie sich eigentlich auf ihr Ende zubewegen sollten, wenn es auf der anderen Seite kein Echo gibt. Der nächste Schritt wäre, die Waffen zu übergeben. Sie dachten, das würde wie in Irland funktionieren, eine mit der Regierung vereinbarte Übergabe, verifiziert durch internationale Beobachter. Aber die Regierung weigert sich. So weiß die ETA nicht so richtig, wann und wie sie es machen sollen."
    Die baskische Terror-Organisation ETA bietet per Video einen unbefristeten Waffenstillstand an.
    2010 bietet die ETA einen Waffenstillstand an (AP)
    Eine Terrororganisation wolle sich entwaffnen, finde dafür aber keinen Gesprächspartner, sagt der Friedensbeauftragte der baskischen Regierung. Die spanische Regierung hingegen versteht nicht, wofür die ETA Zeichen guten Willens brauche, wenn sie sich ihrer Waffen entledigen wolle. Einig sind sich die spanische und baskische Regierung eigentlich nur in einer Frage. Eine Waffen-Übergabe würde den Friedensprozess im Baskenland konsolidieren:
    "Natürlich kann sich danach jeder leicht wieder Waffen beschaffen"
    "Das wäre wichtiger symbolischer Schritt. Aber es ist auch eine Frage der Sicherheit. Natürlich kann sich danach jeder leicht wieder Waffen beschaffen. Aber diese Leute haben Waffen, Munition, Sprengstoff, Wohnungen, Autos, es ist wichtig, dass sie darüber nicht mehr verfügen. Und es wäre ein großer Schritt, um der Gesellschaft und auch den eigenen Mitgliedern, die am Ende des Terrors vielleicht noch zweifeln, zu zeigen: Es ist aus."
    An eine Rückkehr zum Terror glaubt Jonan Fernández in keinem Fall. Der 51-Jährige meint, die ETA sei längst zu einem Störfaktor geworden, sogar für ihr eigenes politisches Umfeld. Nach dem schon 2011 erklärten Ende des bewaffneten Kampfes sehnten die Basken auch das Ende der ETA selbst herbei.
    Manche Opfer überlegen, welche aktive Rolle sie im in diesem Friedensprozess spielen können. Und auch manche verurteilte ETA-Mitglieder überlegen sich das. So gab es vor einigen Wochen eine Gedenkveranstaltung an einen Polizisten, der vor 20 Jahren ermordet wurde. "Der Frieden, der Traum Josebas”, war der Leitspruch. Spontan kamen zwei ehemalige ETA-Terroristen dazu, suchten das Gespräch. Dieses Zusammentreffen hat im Baskenland viele Menschen sehr bewegt.
    "Diese Niederlage darf für die ETA jetzt nicht zu einem politischen Sieg werden."
    Es waren zwei Mitglieder eines kleinen Kollektivs, das gegen den Willen der Führung der ETA die eigenen Taten verurteilt und an einem Wiedereingliederungsprogramm für reuige Terroristen teilnimmt. Doch die konservative spanische Regierung hat das Programm nach ihrem Wahlsieg im November 2011 gestoppt. Jonan Fernández fragt sich, warum sich die demokratischen Parteien - baskische Nationalisten, Sozialisten und Konservative - ausgerechnet jetzt so uneinig seien, wo es doch nur noch um das Ende der ETA gehe. Die Tageszeitung El País hatte mit einem Kommentar darauf eine Antwort: "Gegen die ETA lebte es sich leichter." Hinzu kommt: Spaniens Regierung befürchtet, das Ende der Gewalt könnte den Parteien aus dem Umfeld der ETA Stimmen bringen, eine ähnliche separatistische Front wie in Katalonien könnte sich auch im Baskenland bilden. Das, sagt Innenminister Jorge Fernández Díaz, müsse auf jeden Fall verhindert werden.
    "Die spanische Polizei hat den Terror besiegt. Die ETA ist in der schlimmsten Verfassung ihrer Geschichte. Sie hat keine Zukunft. Sie hatte den Rechtsstaat herausgefordert. Heute ist sie am Ende, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. Diese Niederlage darf für die ETA jetzt nicht zu einem politischen Sieg werden."