Polen
Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen - Barley lässt erneute Sperrung von EU-Mitteln offen

Der Sieg des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Nawrocki in Polen setzt die pro-europäische Regierung von Donald Tusk unter Druck. Er werde demnächst im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Tusk in einer Ansprache im polnischen Fernsehen.

    Donald Tusk spricht vor dem Parlament in Warschau.
    Polens Premierminister Donald Tusk will im Parlament die Vertrauensfrage stellen. (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel)
    Das Regieren unter dem neuen Präsidenten werde "Einheit und Mut" der Dreier-Koalition erfordern, erklärte Tusk. Die Vertrauensabstimmung solle dafür ein erster Test sein. In Übereinstimmung mit der Verfassung werde die Regierung mit dem neuen Präsidenten überall dort zusammenarbeiten, wo dies notwendig und möglich sei. Gleichzeitig betonte Tusk: "Alle werden sehen, dass die Regierung nicht vorhat, sich auch nur einen Schritt zurückzuziehen."

    Barley: Polens Regierung ist bemüht, Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen

    Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, ließ offen, ob die EU erneut Fördermittel für Polen sperren wird. Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, die neue Regierung bemühe sich, die Rechstsstaatlichkeit wieder herzustellen. Dass sie dabei von einem EU-skeptischen Präsidenten ausgebremst werde, sei eine Konstellation, die man so noch nicht gehabt habe. Man werde sich das jetzt sehr genau anschauen.
    Nawrocki hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt knapp mit 50,9 Prozent gewonnen. Er gilt als EU-skeptisch und ist dagegen, dass die Ukraine der NATO beitritt.

    Trump gratuliert Nawrocki

    US-Präsident Trump gratulierte Polen zur Wahl von Nawrocki zum Präsidenten. Er schrieb auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social, ein Verbündeter habe in Polen gesiegt und schockiere ganz Europa. Nawrocki ist ein Bewunderer Trumps. Anfang Mai traf er den US-Präsidenten im Weißen Haus in Washington.
    In Polen hat das Staatsoberhaupt mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland. Er repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Vor allem kann er mit seinem Vetorecht alle Reformpläne der Regierung blockieren
    Diese Nachricht wurde am 03.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.