Europäische Union (EU) / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Fast 25 Jahre wurde verhandelt – jetzt steht das Freihandelsabkommen zwischen EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Die EU erhofft sich davon Zugang zu Rohstoffen, Zölle für Ein- und Ausfuhr sollen fallen. Doch das Abkommen ist umstritten.

Das Mercosur-Abkommen könnte einen Freihandelsmarkt für über 700 Millionen Menschen schaffen. Doch es gibt Bedenken: Widerstand kommt unter anderem aus Frankreich wegen der Billigkonkurrenz in der Landwirtschaft. Die Industrie sieht dagegen Chancen.

Angesichts der geopolitischen Veränderungen sei das EU-Mercosur-Abkommen sehr wichtig für beide Seiten, sagt Südamerika-Experte Klaus Bodemer. Vor allem diese geopolitischen Interessen hätten wohl dazu geführt, dass es nun eine Einigung gebe.

In Deutschland würden vom EU-Mercosur-Abkommen vor allem Autobauer und Autozulieferer, Chemie- und Pharmaunternehmen sowie der Maschinenbau profitieren. Für Landwirte wird die Konkurrenz größer. Die EU diskutiert deshalb einen Entschädigungsfonds.

Der SPD-Europaabgeordnete Lange hat das geplante Abkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verteidigt. Europa brauche in unsicheren Zeiten stabile Partner. Auch werde das Abkommen durch zivilgesellschaftliche Gruppen überwacht.

Erneut haben Menschen in mehreren Städten Georgiens für eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche demonstriert. Drohungen von Regierungschef Kobachidse schrecken sie bisher nicht ab. Auf dem Land dagegen sind viele ganz auf Regierungslinie.

Seit Jahrzehnten gibt es ein fast fertiges EU-Freihandelsabkommen mit fünf südamerikanischen Staaten. Das sogenannte Mercosur-Abkommen soll nun unterschriftsreif werden. Aber die EU ist sich nicht einig. Und Bauern befürchten Wettbewerbsnachteile.

Jeden Tag gehen 10.000 Menschen in ganz Georgien auf die Straße. Ungeachtet der anhaltenden Proteste gibt es keine Anzeichen für einen Kurswechsel der Regierung, sagt Georgien-Experte Marcel Röthig. Die Demonstrationen seien meist ohne Organisation.

In Rumänien zeichnet sich nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein Rechtsruck ab. EU-Politiker Muresan (EVP) fürchtet, dass sich die regierenden Sozialdemokraten mit dem rechtsextremen Georgescu als Präsident arrangieren könnten.

Ein Lost Place, wo aber noch Menschen leben: Liepaja Karosta ist eine Flottenbasis aus der Zarenzeit. 1994 wurde sie von den Russen geräumt. Heute ist das ehemalige Militärgefängnis ein Museum. Dort Museumsführer zu sein, erfordert gute Nerven.

In Australien dürfen soziale Medien künftig erst ab 16 Jahren genutzt werden. Diese Regelung lehnt Tabea Rößner (Grüne) für Deutschland ab. Kinder müssten lernen, sich im digitalen Raum zu bewegen. Dazu müsste man ihnen Kompetenzen vermitteln.

Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien liegt der parteilose prorussische Georgescu unerwartet vorn. Das Verfassungsgericht ordnete eine Neuauszählung an und prüft eine Annullierung - ein Schritt, der eine politische Krise auslösen könnte.

Mit historisch knapper Mehrheit und einigen Enthaltungen hat das EU-Parlament die 26köpfige EU-Kommission gewählt, darunter den italienischen Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto. Was bedeutet die neue Zerrissenheit für die Entscheidungskraft der EU?

Trotz großer Zweifel an den rechten Positionen einiger Kandidaten der neuen EU-Kommission werden die Grünen dem neuen Gremium zustimmen. Ausschlaggebend seien laut Co-Fraktionschefin Terry Reintke Zugeständnisse bei der Rechtsstaatlichkeit gewesen.

Verteidigungsminister Pistorius trifft sich mit europäischen Amtskollegen, um sich zu Fragen der Sicherheit in der EU und der NATO zu beraten. Sicherheitsexpertin Claudia Major sieht darin ein Bekenntnis zu Europa und mahnt mehr Zusammenarbeit an.

In Brüssel wird diskutiert, ob Kernkraft als CO2-arme Technologie anerkannt wird. Damit bekäme es EU-Fördergeld. Frankreich setzt sich dafür ein und hat weitere 13 Verbündete in der "Nuklear-Allianz". Doch die Kernenergie hat auch viele Gegner.

Auf der Agenda des beginnenden G20-Gipfels stehen der Kampf gegen Hunger und Armut sowie der Ukrainekrieg. Mit Chinas Staatschef Xi will Scholz über Nordkoreas Unterstützung im diesem Krieg sprechen. Große Fortschritte sind aber kaum zu erwarten.

Einblicke in EU-Institutionen und politische Prozesse – Deutschlandfunk-Hörer Hendrik Fehr wünscht sich, dass Medien die Zusammenhänge in der EU besser erklären. Mit ihm diskutieren Dlf-Brüssel-Korrespondent Peter Kapern und Sören Brinkmann (@mediasres).

Eigentlich sollen für Produkte wie Kaffee und Palmöl bald strengere EU-Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Die konservative EVP-Fraktion möchte das geplante Entwaldungsgesetz aber wieder aufschnüren. Dafür bräuchte sie die Stimmen der Rechtsextremen.

Menschen, die aus Russland oder Belarus über die EU-Grenze geschickt werden, sollen kein Asylverfahren erhalten. So praktiziert es Finnland. Polens Premier Donald Tusk will nachziehen. Kritiker befürchten, dass damit das EU-Asylrecht ausgehebelt wird.

Schon zu Beginn ist die Stimmung im EU-Parlament vergiftet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Mühe ihre Kandidaten für die Posten durchzubringen. Die Abgeordneten kritisieren vor allem Raffaele Fitto als ihren Stellvertreter.

Zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina liegt das größte Lithium-Vorkommen Europas. Beide Länder und die EU-Staaten wollen damit unabhängiger von China in der Lithiumbatterie-Produktion werden. Aber die Anwohner sorgen sich um Umweltschäden.

Wenn sich die USA vom Klimaschutz verabschieden, muss die EU die Führungsrolle übernehmen, sagt der EU-Abgeordnete Michael Bloss (Grüne). Es sei ein Fehler, dass von der Leyen, Macron und Scholz nicht an der UN-Klimakonferenz in Baku teilnehmen.

Die EU ist schwächer als bei Trumps Antritt vor acht Jahren, sagt Sigmar Gabriel. Der ehemalige SPD-Außenminister warnt aber vor Panikmache. Es brauche jetzt ein europäisches politisches Zentrum bestehend aus Deutschland und Frankreich.

Um die Macht von Big Tech zu begrenzen, sollen Plattfomräte geschaffen werden. Was können diese bewirken? Außerdem: Welchen Einfluss hat Venture Capital auf Inhalte in sozialen Medien? Und: Hearables machen Hörgeräte zum Lifestyle-Produkt. 

Donald Trump wird in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident das Sicherheitsbedürfnis der europäischen Staaten noch vergrößern, sagt der USA-Experte Josef Janning. Beim nächsten Zollkonflikt wird dann gewiss diese Karte ausgespielt.