Europäische Union (EU) / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Viktor Orban hat im EU-Parlament eine Kehrtwende in der EU-Asylpolitik gefordert. Der ungarische Regierungschef wolle nur die Vorzüge der EU genießen, aber nichts beisteuern, kritsierte David Caspary (CDU). Orban sei in der EU weitgehend isoliert.

Der EU-Haushalt besteht derzeit aus 530 einzelnen Programmen, die finanziert werden müssen. Das ist mit einem riesigen Verwaltungsaufwand verbunden. Die EU-Kommission will das ändern. Das EU-Parlament wiederum sieht sich als großer Verlierer.

Ungarn will einen Milliardenkredit der G7 für die Ukraine bis nach der US-Präsidentschaftswahl hinauszögern. Laut Finanzminister Varga wolle das Land erst dann über offene Frage zu dem Kredit entscheiden. Knackpunkt dabei sind Forderungen der USA.

Eigentlich sollte die EU-Landwirtschaft bis 2030 nur noch halb so viele Pestizide verwenden, um das Artensterben einzudämmen. Doch die Pläne der EU-Kommission fanden wegen der Bauernproteste keine Mehrheit. Eine Agrar-Reform braucht es trotzdem.

Acht europäische Länder haben die Grenzkontrollen verstärkt - aus unterschiedlichen Gründen. Nun kommt Kritik aus dem EU-Parlament, vor allem am Vorgehen in Deutschland, das wieder den Weg der Abgrenzung und des Nationalismus betrete.

Die EU-Kommission hat den Weg frei gemacht für Strafzölle auf E-Autos aus China. Sie hat sich damit gegen das entschiedene deutsche Votum durchgesetzt. Ob die Zölle nun kommen, ist jedoch noch nicht ausgemacht. Unser Korrespondent mit Einzelheiten.

Die EU-Länder stimmen für Zölle auf chinesische E-Autos. "Unvernünftig", urteilt VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Sie fürchtet großen Schaden für die deutsche Autoindustrie. China bleibe wichtigster Absatzmarkt.

Dokumentieren, nachweisen, aufbewahren: Unternehmen in Deutschland sind im Regulierungsstress. Sie fordern Entlastung. Doch Bürokratie sorgt für Ordnung und Gleichbehandlung in einer Demokratie – ihre Ablehnung nutzt den Reichen, sagen Soziologen.

Die Ukraine erhält von Deutschland zusätzliche Waffenhilfe im Wert von 400 Millionen Euro. Laut Medienberichten soll das Geld für Munition, Panzer und Drohnen kurzfristig aus dem Verteidigungsetat zur Verfügung gestellt werden.

Italien wird von der ultrarechten Giorgia Meloni regiert. Sie wird auch als Postfaschistin bezeichnet. Vom historischen Mussolini-Faschismus distanziert sie sich. Doch ihre Kritiker glauben ihr nicht.

Vor 110 Jahren zerstörte die deutsche Artillerie im Ersten Weltkrieg einen wichtigen Erinnerungsort der französischen Nation: die Kathedrale von Reims. Inzwischen ist die wiederaufgebaute Kathedrale ein Ort der deutsch-französischen Versöhnung.

Durch massive Subventionen verzerrt China den Handel mit E-Autos, sagt CDU-Politiker Daniel Caspary. Er ist zuversichtlich, dass China in den Verhandlungen mit der EU einlenkt und es die angedrohten Strafzölle auf chinesische E-Autos nicht braucht.

Seit einem Jahr wird an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg fortdauernd kontrolliert, um irreguläre Migration zu verhindern. Das erschwert die über Jahre gewachsene grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie das Beispiel Frankfurt/Oder zeigt.

27 Mitgliedsstaaten, 27 Posten. Nach viel Reibung hat EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kommissions-Aufstellung präsentiert. Wer sind die zentralen Köpfe? Lassen Zuständigkeits-Überlappungen künftige Konflikte erwarten?

Ursula von der Leyen hat ihren Vorschlag für die künftige EU-Kommission präsentiert. Darin baut sie die Strukturen um. So fällt eine Hierachieebene weg. Erstmals soll zudem ein Rechtsaußen-Politiker eine Schlüsselposition übernehmen.

Die angelaufenen Grenzkontrollen hätten eng mit den deutschen Nachbarländern abgestimmt werden müssen, meint CDU-Politikerin Lena Düpont. Die Kontrollen selbst seien mit europäischem Recht vereinbar. Auch Zurückweisungen an den Grenzen seien möglich.

Die angelaufenen deutschen Grenzkontrollen sieht Frank Huster vom Bundesverband Spedition und Logistik noch entspannt. Wenn andere EU-Mitgliedsstaaten aber nachziehen, hätte das verheerende Folgen für den europäischen Warenverkehr, sagt er.

Nach gescheiterten Migrationsgesprächen brodelt die Debatte über Zurückweisungen an deutschen Grenzen weiter. Während die FDP schwarz blinkt und nicht nur die SPD auf eine Schicksalswahl blickt, fordert die Union EU-Rechtsbruch. Alles nur Wahlkampf?

In den kommenden Jahren sollen tausende neue Windkraftanlagen in der Nordsee gebaut werden, um Europa mit grünem Strom zu versorgen. Ein europäisches Großprojekt, das große Chancen bietet – aber auch gewaltige Herausforderungen birgt.

Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen zwei Tech-Konzerne: Google muss wegen Marktmissbrauchs eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro zahlen und Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Ein doppelter Sieg für die EU-Kommission.

Ex-EZB-Chef Draghi fordert in seinem Bericht massive Investitionen der EU, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Jährlich sollen bis zu 800 Milliarden Euro in Technologie, Infrastruktur, Energie und Sicherheit fließen - auch durch gemeinsame Schulden.

Sinkende Asylanträge, mehr Rückführungen: Der Kanzler ist zufrieden. Die Union will Geflüchtete an der Grenze zurückweisen. CDU-Vize Spahn besteht auf die Dublin-Regeln und FDP-Parteichef Lindner ist sogar offen für Änderungen des Grundgesetzes.

Ob Lärmschutz oder Luftqualität - wenn EU und Bund Ziele zum Umwelt- und Klimaschutz vorgeben, sind die Kommunen oft diejenigen, die sie in die Praxis umsetzen müssen. Damit fühlen sie sich teilweise im Stich gelassen. 

Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, schlägt im Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Sanktionen gegen zwei Israelische Minister vor. Grund dafür seien die vermeintliche Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg.

Der neue britische Premierminister Starmer hat bei seinem ersten Besuch in Deutschland betont, er wolle einen "reset" in den Beziehungen zur EU. Das bedeute aber keinen Rückzug vom Brexit. Auch die Beziehung zu Deutschland soll intensiviert werden.

Es ist ein kurzer Besuch des Bundeskanzlers in Chișinău. Olaf Scholz zeigt dort Unterstützung für Moldau, das im Visier Russlands ist. Doch es geht auch um Wahlkampfhilfe für Präsidentin Maia Sandu und ihren Kurs Richtung EU.