Erst mit den Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit und mit der Unterstützung der Ukraine schaffe man die Voraussetzungen für die Freiheit, in der sich Gerechtigkeit entfalten könne, betonte der CDU-Vorsitzende. Angesichts der Eskalationsbereitschaft Russlands sei es ihm unbegreiflich, wie von ganz links und ganz rechts das Spiel der Verharmlosung getrieben werde, meinte Merz. Er höre auch Stimmen, die aus der militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollten.

Vertreter der Opposition kritisierten den Regierungskurs. Linken-Fraktionschef Pellmann sagte mit Blick auf die Haushaltsplanung, bald fließe jeder dritte Euro in Militarisierung und Aufrüstung - und nicht in Schulen, Wohnungen oder Pflege. Die AfD-Vorsitzende Weidel verlangte ein Ende der Unterstützung für die Ukraine und rief erneut dazu auf wieder, Öl und Gas aus Russland zu beziehen.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann warf der Regierung vor, "keine Kraft und keine Vision" auszustrahlen. Das sei auch der Grund, weshalb die Zuversicht und das Vertrauen in die politische Führung des Landes minütlich sinke, sagte Haßelmann am Mittwoch im Bundestag. Jede noch so notwendige Reform sei "längst zu einem Synonym für Kürzung geworden".

Vor dem EU-Gipfel ind Brüssel forderte Bundeskanzler Merz erneut europäische Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung im internationalen Handel. Merz bezeichnete den Abbau einseitiger Abhängigkeiten als Schlüsselaufgabe. Die Europäische Union sehe nicht länger tatenlos zu, wie andere Staaten mit wettbewerbsverzerrenden Handelspraktiken der Wirtschaft schadeten, sagte Merz. Er hatte zuvor gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron ein entsprechendes Instrument gefordert.