Samstag, 28. Mai 2022

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"Reichsbürger"-Szene
Nicht grundsätzlich gewaltorientiert, sehr gut vernetzt

Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik, zahlen keine Steuern und drucken eigene Ausweise: Lange wurden Anhänger der "Reichsbürger"-Szene als Spinner verlacht. Anders in Brandenburg, wo es sie besonders häufig gibt. Dort warnt der Verfassungsschutz vor der schnellen Vernetzung der Bewegung.

Von Vanja Budde | 20.10.2016

Ein "Reichsbürger" posiert mit seinem blauen "Deutsches Reich Reisepass".
Reichsbürger (picture alliance / Patrick Seeger)
Der selbst ernannte "Reichsbürger" Adrian Ursache aus Sachsen-Anhalt stellte seine Pöbeleien gegen Polizisten gern ins Internet, bevor er im August bei einer Zwangsräumung zwei SEK-Beamte anschoss. Lange wurden die Anhänger dieser Szene als Spinner verlacht. Doch in Brandenburg, wo sie besonders häufig vertreten sind, nehmen die Behörden die Bedrohung sehr ernst, die von "Reichsbürgern" ausgeht. Michael Hüllen vom Potsdamer Verfassungsschutz, der die Klientel beobachtet: "Das Gefährdungspotenzial muss man differenziert betrachten. Gewalt ist kein strukturelles Merkmal der Reichsbürger-Szene. Reichsbürger sind aber in der Lage, sich schnell zu vernetzen."
Und so treffen Polizisten und Gerichtsvollzieher bei Festnahmen oder Pfändungen schnell auf einen ganzen Mob aus dieser Szene. Wie viele es bundesweit sind, ist unklar, allein in Brandenburg sind 300 "Reichsbürger" bekannt und ihre Zahl steigt schnell. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik, zahlen keine Steuern und sind der Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiter bestehe. Sie gründen Fantasie-Staaten, drucken ihre eigenen Ausweise und Führerscheine.
Experten warnen seit Monaten vor Radikalisierung der "Reichsbürger"
Die Szene ist sehr zersplittert, es zählen Anhänger von Verschwörungstheorien dazu, Antisemiten und nicht wenige Rechtsextremisten. Michael Hüllen vom Brandenburger Verfassungsschutz: "Von ihrer Ideologie nach wurzeln sie tatsächlich im Denken der sechziger, siebziger, achtziger Jahre, als Rechtsextremisten massiv die Souveränität Deutschlands bezweifelt haben. Und 'Reichsbürger' haben diese Thesen aufgenommen."
"Reichsbürger" terrorisieren und beleidigen Finanzbeamte, setzen Bürgermeister unter Druck und versuchen sogar Richter einzuschüchtern. Experten warnen seit Monaten davor, dass "Reichsbürger" sich radikalisieren und bewaffnen.