Samstag, 20. April 2024

Archiv

Rom
Jugend regiert

Italien hat eine neue Regierung: Matteo Renzi und sein neues Kabinett wurden vereidigt. Renzi ist der jüngste Regierungschef der italienischen Republik, sein Kabinett ist das mit dem niedrigsten Durchschnittsalter. Trotz junger Jahre ist sein Reformprogramm ehrgeizig.

22.02.2014
    Matteo Renzi und seine 16 Minister bei der Vereidigung.
    Vereidigt: Matteo Renzi und seine 16 Minister (dpa/picture alliance/Riccardo Antimiani / Eidon)
    Renzi hatte am Freitag in einem Gespräch mit Staatschef Giorgio Napolitano formell das Amt des Ministerpräsidenten angenommen und anschließend sein Kabinett benannt. Der 39-jährige sagte nach dem Gespräch, er sei sich der großen "Verantwortung und Brisanz" seiner Aufgabe angesichts der schwierigen Lage Italiens bewusst.
    Renzi hat angekündigt, das EU-Krisenland grundlegend zu reformieren. Der Chef der größten Regierungspartei PD (Partito Democratico) gilt als rascher und unideologischer Vollstrecker. Ungewöhnlich schnell vereinbarte er ein Regierungsprogramm und Personalfragen mit den Koalitionspartnern. Schon bis Ende Februar stehen Reformen des Wahlrechts und der Institutionen auf seiner Agenda, im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai eine Steuerreform. Als größte Baustelle gilt Italiens Einwanderungspolitik.
    Rekord-Regierung
    Die 16-köpfige Ministerriege des bisherigen Bürgermeisters von Florenz besteht zur Hälfte aus Frauen. Als jüngste italienische Außenministerin aller Zeiten soll die erst 40-jährige Federica Mogherini Italien international vertreten. Den wichtigen Posten des Wirtschaftsministers übernimmt der linke Technokrat und OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan. Der konservative Angelino Alfano bleibt Minister des Inneren.
    Matteo Renzi
    Matteo Renzi (dpa / picture-alliance / Alessandro Di Meo)
    Sollte das Kabinett in seiner vorgeschlagenen Form antreten, würde es mit einem vergleichsweise niedrigen Durchschnittsalter von 47,8 Jahren einen Rekord aufstellen. Renzi ist nun nicht der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Italiens, sondern auch der jüngste Regierungschef in der Europäischen Union.
    Berlusconi verspricht teilweise Rückendeckung
    Der Jurist folgt auf Enrico Letta, den er aus dem Amt gedrängt hatte - mit der Begründung, Italien brauche rasche und tiefgreifendere Reformen.
    Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte Renzi teilweise Rückendeckung aus der Opposition heraus zugesagt. Der 77-jährige Milliardär und Medienzar sagte, zwar wolle seine Partei nicht Teil der Regierungskoalition sein, sie werde aber Reformen mittragen, die dem Land dienten. Berlusconi hatte unlängst mit Renzi eine dringende Reform des Wahlrechts in Italien entworfen.