Diese Einwände beträfen auch sachfremde Projekte wie etwa eine Gesetzesänderung für tierfreundlichere Ställe und Details des Weiterbildungsgesetzes. Ein weiteres Problem sei, dass Anliegen miteinander gekoppelt würden. So verknüpfe die FDP die von ihr gewünschte Beschleunigung der Genehmigungen für den schnelleren Bau von Autobahnen mit dem von den Grünen gefordertem zügigen Aus- und Neubau von Bahnstrecken.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertz, mahnte rasche Lösungen an. Sie sagte, die Regierung müsse wieder zu einem konstruktiven Miteinander kommen.
Umsetzung der Kindergrundsicherung stockt
Streit gibt es beispielsweise über die Kindergrundsicherung. Bundesfinanzminister Lindner hatte einer zügigen Einführung eine Absage erteilt und fehlende Umsetzungspläne beklagt. Bundesfamilienministerin Paus wies die Kritik nun im Deutschlandfunk (Audio-Link) zurück. An der Ausarbeitung der von ihr vorgelegten Eckpunkte seien mehrere Bundesministerien beteiligt gewesen - unter anderem auch das von der FDP geführte Finanzministerium.
Die Grünen-Politikerin bekräftigte ihre Forderung nach mehr Haushaltsmitteln für die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Für 2025 habe sie bereits zwölf Milliarden Euro angemeldet, erklärte die Ministerin. Die Kindergrundsicherung sei das wichtigste sozialpolitische Projekt, auf das sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag verständigt habe. Man müsse es bis 2025 hinbekommen.
Bei der Kindergrundsicherung sollen verschiedene Leistungen - etwa Kindergeld und finanzielle Unterstützung für Klassenfahrten - gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht.
Diese Nachricht wurde am 23.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.