Donnerstag, 25. April 2024

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Sachsen und Thüringen
Die Stärke der AfD im Osten und die Schwäche der CDU

Die AfD kann ihren Wahlerfolg von 2017 nicht fortsetzen. Während die Partei im Westen fast überall einstellig bleibt, kommt sie im Osten mit ihrem extrem rechten Kurs in Thüringen und Sachsen gut an. Die CDU hat den Direktmandatsträgern kein Paroli geboten.

27.09.2021
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender in einer Interviewszene
Das Wahlergebnis der AfD weist ein deutliches Ost-West-Gefälle auf (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Insgesamt ging es bei der Bundestagswahl abwärts für die Rechtspartei um das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla. Bundesweit kommt die AfD laut vorläufigem Endergebnis auf 10,3 Prozent. 2017 waren es noch 12,6 Prozent. Gleichzeitig hat die Partei mehr Direktmandate gewonnen, nämlich 16. Bei der letzten Wahl waren es drei. In Sachsen und Thüringen hate die AfD die anderen Parteien abgehängt und deutlich mit ihren Direktkandidaten punkten können.
Die Situation in Thüringen
In Thüringen, wo die AfD mit Landesparteichef Björn Höcke wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wurde sie jetzt zum ersten Mal mit 24,0 Prozent stärkste Kraft. Vor vier Jahren holte die CDU acht Direktmandate. 2021 kann die AfD vier Kandidaten direkt in den Bundestag schicken, die SPD drei. Der Sprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, sieht seine Partei durch den extrem rechten Kurs gestärkt. Im MDR äußerte er den Wunsch, dass die Bundespartei, die sogenannten Bürgerlichen um Parteichef Jörg Meuthen, mehr das Erfolgskonzept des Ostens wage.
Die Situation in Sachsen
In Sachsen hat die AfD an Zustimmung verloren - 24,7 Prozent, rund zwei Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017. Vom selbstgesteckten Ziel von 30 Prozent bleibt die AfD damit weit entfernt. Die Stärke der AfD im Osten ist eine Schwäche der CDU, die fast alle Direktmandate verloren hat. Die AfD versucht das als Wahlsieg zu verkaufen. Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban erklärte, die Partei habe trotz Verlusten ihren Anspruch als Volkspartei behauptet.

Mit welchem Programm die AfD Wahlkampf machtIm Programm der AfD für die Bundestagswahl haben sich einige Positionen der Partei verschärft. Forderungen sind unter anderem ein EU-Austritt Deutschlands und eine vollständig andere Corona-Politik.
In Sachsen verlor die CDU nahezu alle Wahlkreise an die AfD, darunter auch der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz. Lediglich im Vogtland rund um Plauen und in den drei großen Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz konnten sich Direktkandidaten von CDU, SPD und der Linken durchsetzen. In einem der beiden Dresdener Wahlkreise lag der CDU-Kandidat denkbar knapp vor dem AfD-Bewerber mit nur 39 Stimmen. Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der Bundespartei, gewann erneut das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz.
Wieso ist die AfD stark im Osten?
Dafür gibt es viele Erklärungsansätze. Die Partei habe die in Sachsen besonders ausgeprägte Stimmung gegen die Corona-Politik und den Hang zu Verschwörungsdenken für sich nutzen können, analysiert der Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der TU Dresden. Allerdings hab die CDU schon vor Corona seit an Rückhalt in der Fläche verloren. Das habe sich nun bei den Direktmandaten niedergeschlagen. Die CDU habe keine wirklich durchschlagenden, auch der AfD Paroli bietenden Kandidaten zur Verfügung. Die sächsische CDU sucht dagegen die Schuld bei der Bundes-CDU. "Das war eine Bundestagswahl, die von einem bundespolitischen Trend, von bundespolitischen Themen entschieden worden ist", so Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Personelle Konsequenzen auf Landesebene werden ausgeschlossen.
Ortszentrum und Stadtkirche in Vacha, Thüringen.
Thüringen und Sachsen nach der Bundestagswahl - Stadt-Land-Gefälle nutzt der AfD
Der Osten Deutschlands kam im Wahlkampf und in der Berichterstattung zu wenig vor, kritisiert die Politologin Judith Enders. Es braucht einen neuen Blick auf das Stadt-Land-Gefälle.
Reaktionen von Kirchen und Verbänden
Führende Vertreter der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens haben sich beunruhigt über den Ausgang der Bundestagswahl im Freistaat geäußert. "Mit Sorge sehe ich, dass gerade in unserem Bundesland jene Partei so viel Zuspruch erfahren hat, deren Vertreter zum Teil offen nationalistische und rassistische Vorurteile bedienen", sagte Sachsens evangelischer Landesbischof Tobias Bilz.
Das Internationale Auschwitz Komitee zeigt sich erleichtert über das im Vergleich zu 2017 schlechtere Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. Den AfD-Wahlerfolg in den beiden Bundesländern nannte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner allerdings einen "dramatischen Weckruf" nicht nur an die demokratischen Parteien, sondern an die gesamte Gesellschaft.
Die demokratischen Parteien hätten die AfD im Wahlkampf viel zu selbstverständlich als "normalen" demokratischen Mitbewerber durchgehen lassen, ohne die AfD-Repräsentanten immer wieder auf ihre Rhetorik des Hasses, ihre Verachtung der Demokratie und ihre massive Verfilzung mit der Gewaltentwicklung in der "Querdenker"-Szene festzunageln, kritisierte Heubner.

Quellen: Alexander Moritz, dpa, MDR, epg, uwe