Schuster plädierte für Kontrollen an deutschen Grenzen. Zudem forderte er den Aufbau von Rückführungszentren, in denen die Abschiebung insbesondere sogenannter Gefährder und von Intensivstraftätern organisiert wird. Voraussetzung für mehr Abschiebungen seien Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern. Eines der Länder, mit denen man Probleme bei Abschiebungen habe, sei Tunesien. Bundeskanzler Scholz sei in der Pflicht, persönlich mit Tunis ein Migrationsabkommen auszuhandeln.
Bundesinnenministerin Faeser hatte erneut ihre Pläne zur Verschärfung der Abschieberegeln verteidigt und die Bundesländer zur Mitarbeit aufgefordert. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will Faeser Rückführungen auch dann ermöglichen, wenn es keine individuellen Straftaten gebe. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es etwa, Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abzuschieben. Eine vergleichbare Regelung gibt es den Angaben zufolge bereits für Angehörige einer Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt.
Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, der Vorstoß entspreche dem Wunsch einiger Länder und kommunaler Spitzenverbände. Ob eine solche Regelung indes verhältnismäßig sei, solle nun noch einmal eingehend erörtert werden, hieß es.
Ende Juni waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 279.000 Ausländer ausreisepflichtig. Die überwiegende Mehrheit von ihnen - fast 225.000 - hatte eine Duldung und kann daher nicht abgeschoben werden.
Diese Nachricht wurde am 07.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.