Sonntag, 03. Juli 2022

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Seenotrettungsschiff "Open Arms"
Die Nerven liegen blank

Seit Wochen ist das Seenotrettungsschiff "Open Arms" mit über 100 Migranten an Bord auf dem Mittelmeer unterwegs. Malta und Italien verweigern die Einreise. Das Angebot, den spanischen Hafen Algeciras anzusteuern, hat die Crew aufgrund von Zeitdruck abgelehnt. Eine Chronologie.

Von Lisa Weiß | 19.08.2019

The Spanish NGO Proactiva Open Arms ship arrives at Barcelona s harbor on July 4, 2018, carrying 60 migrants rescued as they tried to cross the Mediterranean from Libya after Italy and Malta refused access., Spain PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: CharliexPerezx CSK-33096064
Die "Open Arms" bei ihrer Ankunft in Barcelona im Juli 2018. (imago stock&people)
29. Juli 2019: Das Seenotrettungsschiff "Open Arms" ist wieder unterwegs, im Mittelmeer. Bereits ein paar Tage später nimmt das Schiff der spanischen NGO Proactiva "Open Arms" die ersten Menschen an Bord, schnell werden es über hundert. Das Problem: Die beiden nächstgelegenen europäischen Länder, Malta und Italien, weigern sich, alle Migranten von Bord gehen zu lassen. Schwangere und Kleinkinder werden aber vom Schiff geholt.
14. August 2019: Ein italienisches Gericht erlaubt der "Open Arms", in italienische Gewässer zu fahren – das hatte Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega zuvor verboten. Die "Open Arms" nimmt Kurs auf Lampedusa. Salvini schäumt.
"Stellt euch vor, in welchem merkwürdigen Land wir leben, in dem ein Jurist vom Verwaltungsgericht Latium einem ausländischen Schiff voller ausländischer Migranten die Erlaubnis geben will, in Italien anzulanden."
Innenminister verbietet Einfahrt in den Hafen
Er kündigt an, die Entscheidung anzufechten, will ein Dekret unterzeichnen, das die "Open Arms" trotzdem stoppen soll. Doch da müssten auch zwei weitere Minister von seinem Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung unterschreiben. Doch die tun das nicht, das wird am nächsten Tag klar. Denn in Italien herrscht Regierungskrise, die Koalition ist sowieso gerade am Zerbrechen.
15. August 2019: Die "Open Arms" ankert mittlerweile direkt vor Lampedusa, nur an Land dürfen die Migranten immer noch nicht. Denn der Innenminister verbietet nun die Einfahrt in den Hafen. Immerhin dürfen immer wieder kranke und psychisch stark angeschlagene Menschen von Bord. Und: Ministerpräsident Giuseppe Conte mischt sich ein. In einem offenen Brief an seinen Innenminister wirft er ihm unter anderem vor, das Thema Immigration auf die Formel "geschlossene Häfen" zu reduzieren, um selbst Wähler zu gewinnen. Salvini reagiert gewohnt polemisch:
"Wenn der freundliche Herr Ministerpräsident mich für meine Besessenheit beim Thema Immigration und geschlossene Häfen tadelt – ja, ich bekenne mich schuldig, von der Sicherheit der italienischen Bürger besessen zu sein, vom Kampf gegen die Schlepper und die NGOs, die ihre Komplizen sind."
17. August 2019: Salvini lenkt teilweise ein: 27 Minderjährige, die ohne ihre Eltern aus dem Mittelmeer gerettet wurden, werden nach vielem Hin- und Her von Motorbooten der Küstenwache und des Zolls nach Italien gebracht. Doch noch immer sind mehr als 100 Menschen an Bord der "Open Arms". Der Gründer der NGO Proactiva "Open Arms", Oscar Camps fordert, auch die anderen Migranten an Land gehen zu lassen.
"Es gibt andauernd Kämpfe und Streit an Bord. Die Wahrheit ist, dass die Spannung, die man hier erlebt, unerträglich ist. Es sind jetzt schon 17 Tage, die alle diese Anspannung ertragen müssen, weil alle hier festgehalten werden. So darf man nicht mal einen Gefangenen behandeln."
Eilantrag, um in den Hafen von Lampedusa einzulaufen
18. August 2019: Spanien kündigt an, die "Open Arms" dürfe den Hafen von Algeciras anlaufen. Doch das würde noch einmal eine Fahrt von mehreren Tagen übers Mittelmeer bedeuten. Die Nerven liegen blank. Einige der erschöpften Menschen an Bord der "Open Arms" weinen, andere wirken wütend.
Die Insel Lampedusa ist dagegen in Sichtweite, so nah liegt das Seenotrettungsschiff vor der Küste. Einige Migranten versuchen, die Insel schwimmend zu erreichen, werden aber zurückgeholt.
NGO-Gründer Oscar Camps fordert noch einmal, die Menschen gleich an Land zu lassen, spricht über die Zustände an Bord.
"Gewalt, Panik. Was brauchen wir noch? Tote? Müssen sie hier an Bord der "Open Arms" sterben? Ist es das, was wir brauchen?"
Die NGO stellt einen Eilantrag, um in den Hafen von Lampedusa einlaufen zu dürfen. Italiens Innenminister Matteo Salvini hält die Reaktion der NGO für unglaublich und inakzeptabel. Er sieht das Angebot aus Spanien als persönlichen Erfolg seiner harten Haltung bei der Seenotrettung.