US-Präsidentschaft
Sich auf mögliche Wiederwahl Trumps einstellen - Appelle an Bundesregierung und EU werden lauter

Zwar sei eine Wiederwahl Trumps keineswegs ausgemacht, doch müssten sich Deutschland und Europa auf alle Szenarien vorbereiten, sagte Link dem "Handelsblatt". Die radikalen Ankündigungen Trumps sollte man ernst nehmen. Die Bundesregierung müsse die Beziehungen zum US-Kongress intensivieren. Auch ein wiedergewählter Präsident Trump könne sich nicht dauerhaft gegen den Willen von Senat und Repräsentantenhaus durchsetzen, erklärte der FDP-Politiker. Der Politikwissenschaftler Johannes Thimm warnte bereits vor Wochen, man wisse, dass Trump keine Sympathien für Deutschland hege.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, forderte Europa auf, bereits jetzt mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Es sei dringend nötig, sich eigenständiger aufzustellen, sagte Heusgen ebenfalls dem "Handelsblatt". Eine ähnliche Erwartung äußerte der SPD-Vorsitzende Klingbeil. Im Programm der Sender RTL/ntv sagte er, man habe bei einer Wiederwahl Trumps keinen verlässlichen Partner mehr im Weißen Haus. Europa müsse weltpolitisch mehr Verantwortung übernehmen. Er selbst kenne keinen Politiker persönlich, der Trump nahestehe, führte Klingbeil aus. Er halte aber Kontakt zu Republikanern. Dort gebe es viele "anständige, angenehme Gesprächspartner". Auf sie setze er große Hoffnung, dass Trump am Ende doch nicht der Kandidat der Republikaner werde. Das erste Vorwahl-Ergebnis stimme ihn aber nicht sehr optimistisch.

Zuvor hatten bereits mehrere Unionspolitiker, darunter CDU-Chef Merz, die Bundesregierung gemahnt, sich besser auf das Szenario einer erneuten Präsidentschaft Trumps einzustellen. Trump hatte Anfang der Woche im Bundesstaat Iowa gewonnen. Die Vorwahlen in den anderen Bundestaaten folgen in den nächsten Wochen und Monaten.

Innerhalb und außerhalb der USA herrscht große Sorge über die Folgen einer Wiederwahl. Trump hatte sich zuletzt zunehmend autoritär und aggressiv geäußert. Beobachter befürchten, er könne deutlich rigider vorgehen als in seiner ersten Amtszeit, da er nichts mehr zu verlieren habe. Eine dritte Amtszeit sieht die Verfassung nicht vor; wobei es auch diesbezüglichBefürchtungen gibt, Trump könnte darauf hinarbeiten,dasAmtnicht mehr abzugeben. Konservative Gruppen in den USA sind bereits seit längerem damit befasst, eine Amtsübernahme Trumps vorzubereiten.