Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Pantazis, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die finanziellen Herausforderungen der Pflegeversicherung dürften nicht einseitig auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gelöst werden. Ziel müsse es sein, die Finanzierung zu stabilisieren, ohne den solidarischen Charakter des Sozialstaates auszuhöhlen, sagte der SPD-Politiker.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann Ende September beschlossen. Ziel ist in erster Linie eine Stabilisierung der Finanzen. Unter anderem sollen dafür die Pflegegrade neu geregelt werden.

Der Bundestag befasst sich voraussichtlich Anfang November erstmals mit dem Gesetzentwurf.