Bundeswehr-Sondervermögen
Staatsrechtler Kirchhof: Grundgesetzänderung "widerspricht Verfassungskultur"

Die Ausnahmeregel, mit der die Schuldenbremse zugunsten der 100-Milliarden-Sonderausgaben für die Bundeswehr außer Kraft gesetzt wurde, durchbreche die deutsche Haushaltsverfassung, sagte der Staatsrechtler Paul Kirchhoff im Dlf. Er betonte, dass das EU-Recht über Verschuldungen weiter zu beachten sei.