Freitag, 19. April 2024

Archiv

"Stoppt den Hass"
AfD-Gegner machen mobil

Unter dem Slogan "Stoppt den Hass" haben 120 Organisationen haben in Berlin zu einer Gegendemonstration gegen die AfD aufgerufen. Die AfD will am Sonntag im Berliner Regierungsviertel demonstrieren. Trotz massiven Polizeiaufgebots könnte es zu Konfrontationen kommen.

Von Sebastian Engelbrecht | 26.05.2018
    Diese Plakate hängen bei einem Pressegespräch des Bündnisses "Stoppt den Hass - Stoppt die AfD" an einer Wand.
    Die AfD plant für den 27. Mai eine Generalabrechnung mit der Bundesregierung (dpa / Paul Zinken)
    Die AfD plant eine Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Bei der Demonstration in Berlin soll es um die Flüchtlingspolitik gehen, um Finanz- und Sozialpolitik. Andreas Kalbitz, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, nennt Themen der Demonstration.
    "Rente ist ein Thema. Das ist ein stilles Elend, das ist nicht so laut. Das sind ja Probleme, die werden auf Kosten unserer Kinder und Enkel vor uns her geschoben. Thema Familienförderung – wir haben ja keine Familienförderung in dieser Republik, wir haben ein betreutes Aussterben –, Sozialpolitik ist auch ein Riesenthema. Haben wir auch nicht, das ist im Grunde verwaltetes Elend, was wir haben."
    Kein Familienausflug
    Die AfD will zum Schutz ihres Protestzuges 100 Ordner beschäftigen. Sie sollen verhindern, dass verbotene Symbole gezeigt oder Sprechchöre angestimmt werden, die nicht zur Parteilinie gehören, wie der ehemalige Sozialdemokrat Guido Reil erklärte, ebenfalls Beisitzer im AfD-Bundesvorstand.
    "Also das ist kein Familienausflug. Da nimmt man nicht seine Kinder mit und geht spazieren. Da weiß man: Man geht ein Risiko ein, wenn man sich zur AfD bekennt und Gesicht zeigt."
    Die Partei kündigte an, Busse aus dem ganzen Bundesgebiet, unter anderem aus Bayern und dem Saarland, würden die Demonstranten nach Berlin bringen.
    "Ich habe jetzt gelesen: ‚Die Rechtsextremisten wollen das Herz von Berlin erobern.‘ Also ich kann Ihnen versprechen: Wir gehen auch wieder. Wir erobern da nichts. Wir werden friedlich demonstrieren, und dann gehen wir wieder."
    Die Partei rechnet mit 2.500 bis 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Polizei wird die Demonstration mit mehr als 2000 Polizisten schützen. Sie kommen aus zehn Bundesländern und von der Bundespolizei. Hauptaufgabe der Polizei wird sein, Konfrontationen mit den Gegendemonstranten zu vermeiden.
    Konfrontationen befürchtet
    Denn 120 Organisationen haben sich zum Protestbündnis "Stoppt den Hass" gegen die AfD-Demonstration zusammengeschlossen, darunter die Grünen, die Linke und die SPD. Bei der Berliner Polizei wurden 13 Protestveranstaltungen angemeldet. Zu den Veranstaltern gehört auch das "Bündnis Reclaim Club Culture", das die, so wörtlich, "hedonistische und freizügige Clubszene" gegen die AfD verteidigen will. Sprecherin Rosa Rave zitiert aus dem Aufruf der Berliner Clubs:
    "Demgegenüber verkörpern AfD und Pegida ein repressives, homofeindliches, antifeministisches und rassistisches Bild von Gesellschaft. Ihr Ziel ist die völkische Formierung, der Wiederaufbau nationalistisch-homogener Staaten und die Stigmatisierung von allen, die nicht dazugehören sollen."
    Die Demonstration der AfD soll um 12 Uhr am Hauptbahnhof beginnen und vor dem Brandenburger Tor enden. Einige Gruppierungen der Gegner haben sich vorgenommen, den Marsch der AfD zu blockieren. Auf die Frage, wie das Anti-AfD-Bündnis zur Gewalt stehe, sagte Nora Berneis, Pressesprecherin des Bündnisses "Stoppt den Hass":
    "Wo sich AfD, Pegida und Neonazis versammeln, da ist Gewalt nicht weit. Aber wir lassen uns davon nicht abschrecken. Wir haben verschiedene Aktionsformen vom Fest bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, wo wir uns der AfD in den Weg stellen."
    Am Brandenburger Tor könnte es am Sonntagnachmittag zu einer Konfrontation beider Demonstrationszüge kommen. Ausgangspunkt der AfD-Gegner ist der Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude.