Montag, 04. Juli 2022

Syrien
Steinmeier: "Moskau ist in der Verantwortung"

Im Syrien-Konflikt verlangt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen Kurswechsel von Russland. Vor der UNO-Vollversammlung in New York rief er Moskau dazu auf, seinen Einfluss auf Syriens Präsidenten Baschar al-Assad geltend zu machen. Gespräche am Rande der Vollversammlung über eine Waffenruhe blieben bisher ergebnislos.

23.09.2016

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der UNO-Generalversammlung
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der UNO-Generalversammlung (dpa/AP Photo/Richard Drew)
"Assads Luftwaffe muss ihre Angriffe stoppen. Dafür sehe ich Moskau in der Verantwortung", sagte Steinmeier in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York. "Gelingt uns das nicht, werden alle Bemühungen um eine politische Lösung im Bombenhagel untergehen."
Steinmeier sagte weiter: "Heute könnte die Lage nicht ernster sein." Während die Welt um eine Feuerpause ringe, bombe Assad Aleppo weiter zu Trümmern. "Das zeigt einmal mehr: Das Assad-Regime kann und darf die Zukunft Syriens nicht bestimmen." Russland gilt zusammen mit dem Iran als wichtigste Schutzmacht Assads. "Dieser Krieg wird keinen Sieger haben," so Steinmeier. Er betonte, dass die zuletzt gescheiterten Bemühungen um eine Waffenruhe fortgesetzt werden müssten.
Keine Vereinbarung für neue Waffenruhe
Gestern hatten mehr als 20 Außenminister verschiedener UNO-Mitgliedsstaaten über eine neue Waffenruhe beraten, waren aber zu keinem Ergebnis gekommen. Heute fanden dann erneut Gespräche zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow statt. Zeigte Kerry sich gestern noch frustriert über die ergebnislosen Verhandlungen, sprach er heute von "kleinen Fortschritten" bei den Gesprächen mit Russland. Sowohl Moskau als auch Washington würden "gemeinsame Ideen" in "konstruktiver Weise" prüfen. Die heutigen Gespräche von Kerry und Lawrow waren laut eines ranghohen US-Regierungsbeamten jedoch kein formelles Treffen. "Wir haben keine Vorschläge herausgelesen," so der Beamte.
Auch Lawrow sprach heute vor der Vollversammlung. Es sei "essenziell", dass die zwischen den USA und Russland in Bezug auf Syrien getroffenen Übereinkünfte nicht gesprengt würden, sagte der russische Außenminister. "Aber es gibt ziemlich viele Menschen, die diese Übereinkünfte gerne sabotieren würden." Es gebe aber keine Alternative dazu. "Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Lektionen lernen und ein Abrutschen zur Katastrophe in Syrien verhindern."
"Viel Zustimmung" für Flugverbot über Syrien
Steinmeier hatte die gestrigen Verhandlungen um eine Waffenruhe als "sehr offen" und "sehr kontrovers" bezeichnet. Häufig ist das eine Umschreibung dafür, dass gegenseitig massive Vorwürfe erhoben wurden. Bei dem Treffen gab es laut Steinmeier allerdings "viel Zustimmung" für den von ihm selbst und Kerry am Vortag eingebrachten Vorschlag, ein zeitlich begrenztes Flugverbot über dem Bürgerkriegsland zu verhängen, um für eine Deeskalation zu sorgen. Allerdings müssten einige der teilnehmenden Minister, darunter Lawrow, erst noch Rücksprache mit ihren Präsidenten über diesen Vorschlag halten. Die Beratungen seien vom "gemeinsamen Willen getragen" gewesen, Syrien nicht sich selbst zu überlassen, so der Bundesaußenminister.
(cvo/adi)