Mittwoch, 24. April 2024

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Syrien
"Alle Konfliktparteien missachten das humanitäre Völkerrecht"

Der Angriff auf einen Hilfskonvoi in Syrien zeige in einer neuen Dimension, dass das humanitäre Völkerrecht von den Konfliktparteien in Syrien von Anfang an missachtet worden sei, kritisierte Christof Johnen vom Roten Kreuz im DLF.

Christof Johnen im Gespräch mit Bettina Klein | 20.09.2016
    Beschädigte Lkw und zerstörte Hilfsgüter nach dem Angriff auf den Hilfskonvoi in Syrien
    Als einen heftigen Einschnitt bezeichnete Christof Johnen vom Roten Kreuz im Deutschlandfunk den Angriff auf einen UNO-Hilfskonvoi in Syrien. (Omar haj kadour / AFP)
    Er appellierte an die Politik, sich für den Schutz von humanitärer Hilfe und der Zivilbevölkerung einzusetzen. Auch das Rote Kreuz versuche, Einfluss auf die Konfliktparteien zu nehmen, "und im humanitären Sinne auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen", so Johnen.
    Die Arbeit des Roten Kreuzes in Syrien funktioniere vor allem über die Kolleginnen und Kollegen des Syrischen Halbmondes. Das Rote Kreuz helfe unter anderem dabei, eine logistische Infrastruktur für die Hilfsleistungen aufzubauen und unterstütze auch direkt mit Hilfsgütern. Über zehn Millionen Menschen in Syrien seien inzwischen auf humanitäre Hilfe angewiesen, sagte Johnen im Interview mit dem Deutschlandfunk.
    "Das ist ein heftiger Einschnitt für uns"
    Problematisch sei, dass zunehmend versucht werde, die humanitäre Hilfe in Syrien zu politisieren. Das sei sehr gefährlich für die Hilfsorganisationen. Mehr als 50 Helfer des Syrischen Roten Halbmondes seien bereits in diesem Konflikt ums Leben gekommen. Welche Seite für den Angriff auf den Hilfskonvoi verantwortlich war, sei dabei beinahe zweitrangig. "Wir wollen uns nicht an Mutmaßungen beteiligen, die im Zweifel nur dazu beitragen, dass unsere Arbeit noch schwieriger wird", betonte Johnen.
    Ein Regierungsberater aus den USA macht Russland für den Angriff auf einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen in Syrien verantwortlich. Russland weist die Anschuldigungen zurück - und spricht von einem amerikanischen "Informationskrieg".

    Das Interview in voller Länge:
    Bettina Klein: Christof Johnen ist beim Roten Kreuz in Berlin zuständig für die internationale Zusammenarbeit und mit ihm konnte ich vorhin sprechen und habe ihn gefragt, inwiefern genau seine Organisation von dem Angriff und den heutigen Entwicklungen betroffen war und ist.
    Christof Johnen: Wir sind natürlich sehr direkt betroffen: Zum einen, weil unsere Arbeit in Syrien vor allem über die Kolleginnen und Kollegen des Syrischen Roten Halbmondes funktioniert und wir natürlich jetzt zunächst auch mal die Situation analysieren müssen.
    Zum anderen ist einer unserer Kollegen, Omar Barakat, bei dem Angriff ums Leben gekommen. Es ist nicht der erste Helfer, es sind weit über 50 Helfer des Syrischen Roten Halbmondes in diesem Konflikt ums Leben gekommen. Das ist ein heftiger Einschnitt für uns, dieses Ereignis.
    "Die Menschen in belagerten Regionen sind besonders hart getroffen"
    Klein: Vielleicht können Sie noch mal sagen: Worin genau bestehen die Leistungen des Deutschen Roten Kreuzes im Augenblick für Syrien?
    Johnen: Wir haben den Syrischen Roten Halbmond dabei unterstützt, eine logistische Infrastruktur aufzubauen, die Sie einfach benötigen, wenn Sie mehr als fünf Millionen Menschen jeden Monat mit humanitärer Hilfe versorgen wollen. Das fängt an bei Fahrzeugen, aber es sind sehr häufig auch einfach Lagerhäuser, von sehr großen Lagerhäusern, wirklich die zentralen Umschlagorte, bis hin zu kleineren Lagerhäusern wie jenes in Urem Al-Kubra, welches jetzt zerstört worden ist.
    Das andere, was wir tun, ist die Unterstützung mit direkten Hilfsgütern. Das sind vor allem Grundnahrungsmittel, aber das sind auch alle möglichen Artikel des täglichen Bedarfs.
    Klein: Was bedeutet es für die Menschen vor Ort, wenn diese Lieferungen jetzt eingestellt werden oder unterbrochen werden, oder einfach schlicht praktisch gar nicht mehr möglich sind?
    Johnen: Ich glaube, man muss es differenzieren. Es sind inzwischen in Syrien weit mehr als zehn Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele dieser Menschen leben in Regionen, die wir regelmäßig erreichen können und die wir versorgen können. Besonders dramatisch ist die Situation für die Menschen, die in den sogenannten schwer erreichbaren Regionen oder tatsächlich in belagerten Regionen leben, und diese Menschen insbesondere, die sind jetzt durch das Ereignis vom gestrigen Abend besonders hart getroffen.
    "Der Hilfskonvoi war vorher mit allen Konfliktparteien abgestimmt"
    Klein: Haben Sie eine Vorstellung davon, wie das jetzt weitergeht, auch gerade für die Menschen vor Ort?
    Johnen: Na ja. Wir haben als Rotkreuz-, Rothalbmond-Bewegung uns heute zunächst mal entschieden, dass wir für drei Tage Hilfskonvois einstellen, um uns einfach etwas Zeit zu geben, die Situation oder das, was passiert ist, noch mal genauer zu analysieren.
    Denn man muss ja wissen: Das Rote Kreuz arbeitet nicht im Versteckten. Das heißt, das war jetzt nicht ein Hilfskonvoi, der sich heimlich auf den Weg gemacht hat, sondern der war vorher mit allen Konfliktparteien abgestimmt. Die kannten genau die Route, die dieser Konvoi nehmen würde, und es gab sozusagen das grüne Licht dafür. Sonst wären die Kolleginnen und Kollegen nicht losgefahren.
    "Für uns ist es sehr gefährlich, wenn diese Politisierung stattfindet"
    Klein: Es gab Meldungen heute Abend, Herr Johnen, dass die syrische Opposition davon ausgeht, dass für diesen Angriff Russland und oder die syrische Armee verantwortlich war oder ist. Was würde das bedeuten?
    Johnen: Ein Kennzeichen des Konfliktes ist von Anfang an, dass alle Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht, das ja versucht, dem Krieg einige Regeln zu geben, dass dieses humanitäre Völkerrecht von allen Konfliktparteien von Anfang an missachtet wird. Dieses Ereignis von gestern Abend ist eine neue Dimension. In der Form haben wir es noch nicht erlebt. Aber welche Seite es nun war, ist sozusagen beinahe zweitrangig.
    Für uns ist es viel problematischer, dass wir feststellen, dass die humanitäre Hilfe in Syrien, dass zunehmend der Versuch besteht, diese zu politisieren, und das sind genau solche Meldungen. Humanitäre Hilfe ist aber eben keine politische Hilfe, sondern sie folgt den humanitären Grundsätzen. Sie agiert nach dem Maß der Not der Menschen. Und für uns ist es sehr gefährlich, wenn diese Politisierung stattfindet, weil sie im Zweifel genau dazu beiträgt, dass wir noch weniger Zugang zu den Menschen haben, die am dringendsten Hilfe benötigen.
    "Wir werden natürlich noch vorsichtiger sein werden"
    Klein: Es ist gleichgültig, Ihrer Meinung nach, von welcher Konfliktpartei das jetzt ausgegangen ist? Das macht für Sie keinen Unterschied?
    Johnen: Es ist nicht gleichgültig, weil wir möchten es natürlich gerne wissen, um dann mit der Partei, die es getan hat, zu sprechen und diese noch mal ganz besonders auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen hinzuweisen. Wir wollen uns nur nicht an Mutmaßungen beteiligen, die im Zweifel nur dazu beitragen, dass unsere Arbeit noch schwieriger wird.
    Und es ist ja ein Kennzeichen der Arbeit des Roten Kreuzes, dass wir jetzt selten hingehen und sagen, hier sind die Guten, da sind die Bösen, sondern dass wir das dann eher auf einer vertraulichen Ebene tun.
    Klein: Sie sprechen aber dennoch von einer neuen Qualität, die dieser Angriff für Sie darstellt. Muss das Konsequenzen haben, oder welche Konsequenzen würden Sie vorschlagen oder fordern?
    Johnen: Das hat für uns die konkrete Konsequenz, dass wir natürlich noch vorsichtiger sein werden, wann wir überhaupt Hilfskonvois über die Frontlinien hinweg losschicken werden. Bisher war die Erfahrung auch, solche Konvois sind angegriffen worden; das waren aber dann tatsächlich Zwischenfälle, wo mit Mörserbeschuss, wo man nicht sicher ist, war das jetzt gezielt oder war das jetzt auch Pech, da die Hilfslieferungen angegriffen wurden.
    Hier ist es, glaube ich, relativ zweifellos so, dass es gezielt diesen Hilfskonvoi getroffen hat, und wir brauchen ein Minimum an Sicherheit für die. Andernfalls können wir die nicht in den Tod schicken.
    "Versuchen, einen beständigen Dialog mit diesen Mächten zu führen"
    Klein: Herr Johnen, abschließend vielleicht: Die Weltgemeinschaft bemüht sich seit Jahren jetzt immer wieder vergeblich, völlig vergeblich darum, einen Waffenstillstand, zumindest auch mal einen vorübergehenden Waffenstillstand zu erreichen, zu vermitteln. Das scheitert immer wieder. Sie haben davon gesprochen, dass auch das Internationale Rote Kreuz selbst einen Mitarbeiter jetzt gerade verloren hat bei diesem Angriff. Wie verfolgen Sie das, was da auf der Weltbühne im Augenblick ja auch bei den Vereinten Nationen passiert?
    Johnen: Wir verfolgen es natürlich aufmerksam, aber wir versuchen auch, Einfluss zu nehmen. Wir führen - und das ist vielleicht auch die Stärke der Rotkreuz-, Rothalbmond-Bewegung, weil wir in jedem Land vertreten sind -, wir sprechen mit den Parteien, die Einfluss nehmen können, und das macht sozusagen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.
    Die versuchen, einen beständigen Dialog mit diesen Mächten zu führen und im humanitären Sinne auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen und immer wieder daran zu erinnern.
    "Zwischen möglichen politischen Zielen und humanitären Zielen klar unterscheiden"
    Klein: Gibt es einen konkreten Appell, eine zentrale Forderung, die Sie heute an die Adresse der Politik richten würden?
    Johnen: Der Schutz von humanitärer Hilfe und der Schutz der Zivilbevölkerung. Es muss einfach sehr klar sein, dass zwischen möglichen politischen Zielen und humanitären Zielen wieder klar unterschieden wird.
    Klein: Christof Johnen, beim Roten Kreuz zuständig für die internationale Zusammenarbeit.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.