Donnerstag, 25. April 2024

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Thüringen
SPD stimmt rot-rot-grünem Koalitionsvertrag zu

Wenige Tage vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken gebilligt.

29.11.2014
    Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein spricht in Sömmerda zu den Delegierten eines SPD-Parteitages.
    Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein eröffnete mit seiner Rede den Parteitag (picture-alliance/ dpa / Martin Schutt)
    Auf einem Parteitag in Sömmerda stimmten 171 Delegierte für das Regierungsprogramm des neuen Dreierbündnisses. Sieben Parteimitglieder stimmten dagegen, ein Delegierter enthielt sich.
    Die SPD war bei der Landtagswahl in Thüringen im September auf gut 12 Prozent abgestürzt. Sie wurde weit hinter CDU und Linkspartei nur drittstärkste Kraft. Bisher hatte sie gemeinsam mit der CDU regiert. SPD-Landeschef Andreas Bausewein machte für den Partnerwechsel seiner Partei die Thüringer CDU verantwortlich, an deren Ruppigkeit die Vertrauensbasis nach fünf Jahren Schwarz-Rot zerbrochen sei. Linke, SPD und Grüne wollen nun am 5. Dezember den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen.
    Göring-Eckhardt: "Eine ganz normale Koalition"
    Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warb auf dem Landesparteitag in Apolda ebenfalls für das Dreierbündnis und betonte: "Das ist kein Projekt, das ist kein Modell, das ist nur eine ganz normale Koalition, die es nicht leicht haben wird."