Donnerstag, 28. März 2024

Archiv

Treffen in Brüssel
EU-Außenminister diskutieren über Syrien und die Ukraine

Syrien, die Ukraine und Libyen: Die EU-Außenminister haben bei ihrem ersten Treffen in diesem Jahr viel Gesprächsbedarf. Ebenfalls in Brüssel ist der polnische Präsident Andrzej Duda. Sein Antrittsbesuch bei EU und NATO hat Konfliktpotenzial - schließlich will die EU gegen sein Land wegen umstrittener Reformgesetze vorgehen.

18.01.2016
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem polnischen Amtskollegen Witold Waszczykowski bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel.
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem polnischen Amtskollegen Witold Waszczykowski bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. (AFP / John Thys)
    Schwerpunkt der Beratungen der EU-Außenminister ist der Konflikt in Syrien. Zentral dabei ist die Frage, wie die Europäische Union den Weg für neue Friedensgespräche ebnen kann. Die Minister werden auch darüber diskutieren, welche Rolle Machthaber Baschar al-Assad in dem politischen Übergangsprozess spielen soll.
    Die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien gelten als großes Hindernis für einen Friedensprozess in Syrien. Der Iran ist einer der wichtigsten Partner von Assad. Durch das Atomabkommen und die daraus folgende Aufhebung von Wirtschaftssanktionen könnte Teheran mächtiger werden. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte im Deutschlandfunk: "Es wird relativ viel Geld jetzt ins Land fließen." So manches davon werde in die Kriegskasse gehen, was für die regionalen Konflikte eher nichts Gutes bedeute.
    Mehr als Hundert Tote bei Gefechten in Syrien
    Die Saudis wiederum unterstützen in Syrien ein Bündnis von Rebellen, das von islamistischen Kräften dominiert wird. Sie wollen den Sturz Assads. Dazu kommt die Bedrohung durch die Terrormiliz IS. Erst am Wochenende hatte es bei Kämpfen zwischen dem IS und Regierungstruppen um die Stadt Dair as-Saur viele Tote gegeben. Bei den Gefechten seien 135 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten, meldet die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
    Ein Mann läuft durch eine Straße in der syrischen Stadt Duma, die voller Schutt ist.
    Zerstörungen in Syrien: Das Land ist vom Frieden noch weit entfernt. (picture alliance / dpa / Mohammed Badra)
    Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigte die Kämpfe, sprach aber von 300 Todesopfern. Nach Angaben der Beobachtungsstelle haben die IS-Kämpfer zudem 400 Personen verschleppt, darunter auch Frauen und Kinder. Die Berichte aus Syrien lassen sich nicht von unabhängiger Seite bestätigen.
    Ukraine-Friedensprozess nicht so weit wie erhofft
    Zudem beschäftigen sich die Außenminister mit dem Ukraine-Konflikt. In dem osteuropäischen Land kommen die Reformen und der Friedensprozess nicht so voran wie erwartet. Die Minister wollen deswegen klären, ob zusätzliche Maßnahme getroffen werden sollten. Die Arbeit der Beobachter des OSZE wird insbesondere von den pro-russischen Rebellen weiter behindert.
    Die EU-Außenminister werden auch über das syrische Nachbarland Irak sprechen. Dabei geht es vor allem um die Bedrohung durch den IS sowie um die Stabilisierung des Staates. Die Konflikt in Libyen stehen auch auf der Tagesordnung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält einen Einsatz der Bundeswehr dort für möglich. Die CDU-Politikerin sagte der "Bild"-Zeitung, um neue Flüchtlingsströme zu vermeiden, müsse das vom Islamismus bedrohte Land stabilisiert werden. Deutschland werde sich der Verantwortung nicht entziehen können, einen Beitrag dazu zu leisten.
    Ein weiterer Tagesordnungspunkt auf der Agenda in Brüssel: der polnische Präsident Andrzej Duda wird erwartet. Er trifft sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Warschau steht wegen umstrittener Justiz- und Medienreformen in der Kritik.
    (hba/cc)