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Türkei
Erdogan weist Berlins Kritik zurück

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut die Kritik Berlins an der Politik seines Landes zurück­ge­wiesen. Niemand habe das Recht, sich in die inneren Angelegenhei­ten der Türkei einzumischen, sagte er in Istanbul mit Blick auf die Ankündi­gung der Bundesregie­rung, ihre Türkei-Politik neu auszurichten.

Von Reinhard Baumgarten |
    Erdogan spricht auf einer Bühne, seine Hände sind verschränkt.
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (dpa/Carsten Rehder)
    Der türkische Staats- und Parteichef verwies auf die "strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern und mahnte, es sollten keine Schritte unternommen werden, die diese Partnerschaft überschatteten. Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei hatte Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Erdogan wies zudem Berichte entschieden zurück, wonach die türkische Regierung 68 deutsche Unternehmen und Einzelpersonen der Terrorunterstützung bezichtige.
    "Niemand geht gegen deutsche Unternehmen vor. Hier gibt es deutsche Firmen, die seit mehr als 100 Jahren im Land sind - Siemens und Bosch zum Beispiel. Wird gegen die vorgegangen? Niemand sollte falsche Behauptungen in die Welt setzen und uns auf Grund falscher Berichte drohen."
    Türkei als Wahlkampf-Thema
    Berlins Anwürfe in Richtung Ankara fußten auf innenpolitischem Kalkül, so Erdogan. In Deutschland herrsche Wahlkampf und die Türkei werde zum Thema gemacht.
    "Das ist nicht unsre Sache. Aber die beleidigenden Geschichten in deutschen Medien insbesondere über mich und die Republik Türkei - sie sind unverzeihlich."
    Außenminister Gabriel hatte am Donnerstag als direkte Reaktion auf die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner angekündigt, dass sein Amt die Reisehinweise für die Türkei verschärfen, Hermesbürgschaften überdenken und die weitere Vergabe von EU-Geldern zur Beratung stellen wolle.
    Deutschland müsse sich zusammenreißen, hatte Präsident Erdogan in einer ersten Reaktion darauf erklärt:
    "Sie können uns nicht drohen oder ängstigen. Wenn ihre Justiz unabhängig ist, dann ist es unsere umso mehr."
    Viele Zankäpfel
    Mit den Beziehungen zwischen Berlin und Ankara geht seit dem Frühsommer vergangenen Jahres stetig bergab. Auslöser war eine vom Bundestag verabschiedete Resolution, in der vom Völkermord an den christlichen Armeniern zum Ende des Osmanischen Reiches die Rede ist. Doch es gibt noch mehr Zankäpfel. Regierungschef Binali Yildirim:
    "Einer der größten Streitpunkte zwischen uns und Deutschland ist, dass Sympathisanten der Fetö-Terrororganisation und der PKK dort gegen unser Land arbeiten können. Wir erwarten, dass notwendige Maßnahmen dagegen ergriffen werden."
    Ankara verlangt unter anderem, dass Anhänger der Gülen-Bewegung an die Türkei ausgeliefert werden.